Auszug - Bezirkshaushalt 2013 BE: Bezirksamt  

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass das Bezirksamt Mitte heute einen fortgeschriebenen Ergänzungsplan 2012 beschlossen hat, der die von der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Hauptausschuss auf festgestellten Haushaltsrisiken aufgelöst hat. Das Bezirksamt Mitte wird den Ergänzungsplan als Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung in die nächste BVV einbringen. Sollte die BVV beschließen, mache es Sinn, die Vorlage in das Berliner Abgeordnetenhaus zu geben. Sollte die Terminschiene im Berliner Abgeordnetenhaus und im Senat so bleiben, könnte der fortgeschriebene Ergänzungsplan zum 01.12.2012 frei bewirtschaftet werden.

Anschließend vermittelt Herr von Dassel, dass das Bezirksamt Mitte ein Grundstück (Krausenblock) verkauft hat. Das Grundstück hat 16,5 Mio. ? für das Land Berlin gebracht. Der Bezirk Mitte hat 1,85 Mio. ? davon erhalten. Mit Hilfe dieses Geldes gelingt es, die Haushaltsrisiken soweit abzufedern.

Das Bezirksamt Mitte hat sich heute noch einmal mit den aufgetretenen Handlungsbedarfen auseinander gesetzt. Diese wurden in Gänze aufgelöst. Am 23.10.2012 möchte man einen Ergänzungsplan für 2013 beschließen und als Dringlichkeitsvorlage in die BVV einbringen. Die Ausschüsse haben dann 4 Wochen Zeit, darüber zu beraten.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat beschlossen, den Bezirken 500.000.00 ? für die Schuldner- und Insolvenzberatung zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Der Senat hat einen Trick gefunden, dass die Summe nicht in Gänze ausgereicht wird. Sie möchten, dass es nicht spezifisch in die einzelnen Produkte überwiesen wird, sondern in die Globalsumme fließen zu lassen, die man dann normiert hat. Deshalb sind aus den 500.000,0 ? 470.000,00 ? geflossen. Der Trick hat zur Folge, dass man das gerecht zwischen den Bezirken analog des Haushaltsvolumens aufgeteilt hat und nicht analog des Aufwandes für die Schuldnerberatung. Das Bezirksamt hat heute beschlossen, die 50.000,0 ? direkt diesem Produkt zukommen zu lassen.

Des Weiteren hat das Bezirksamt beschlossen, anders als in den vorherigen Jahren bei den Zuwendungsprodukten, nicht mehr das IST 2011 zugrunde zu legen, sondern nur die normierte Zuweisungssumme in den Transferbudgets. Für den Bereich Soziales, insbesondere Jugend, gibt es einen zusätzlichen Handlungsbedarf, weil sie weniger erhalten haben, als sie in 2011 ausgegeben haben. Mitte hatte sich diesen Luxus geleistet. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage hat sich das Bezirksamt entschieden, nur so viel für diese Produkte zur Verfügung zu stellen, wie wirklich von der Senatsverwaltung für Finanzen dazu gegeben werden.

Was das konkret für die einzelnen Bereiche für Auswirkungen haben wird, muss man ausrechnen, aber sei eine Abweichung vom bisherigen Vorgehen.

Das Bezirksamt Mitte hat heute auch die Frage beschlossen, mit welchen Vorstellungen das Bezirksamt in die Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen geht und wie die Einsparung von 224 Stellen zu unterlegen ist. Es wurden einige Punkte diskutiert. Dieser Beschluss soll in der nächsten BVV zur Kenntnis gegeben werden.