Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schrader (Die Linke) fragt, ob es in Sachen Klageverfahren Magix Mountain gegen DAV und dem Land Berlin einen neuen Sachstand gäbe. Herr Vogeley bejaht, das es dazu einen neuen Sachstand gibt. Das könne man auch an den begonnenen Bauarbeiten erkennen. Nach dem das Landesverwaltungsgericht den Baustopp verhängt hatte, gab es Anfang Juli einen Termin beim Oberverwaltungsgericht, zu dem der Kläger und der Beklagte geladen worden waren. Ergebnis dieses Termins war die Aufhebung des Baustopps. Zu der Frage, ob es sich nun um eine unzulässige Beihilfe handle oder nicht, hat das Oberverwaltungsgericht keine Stellung genommen. Dazu muss noch die Stellungnahme der Europäischen Union bzw. das Urteil des Landesveraltungsgerichtes abgewartet werden.

Herr BV Lehmann (Grüne) fragt, ob die EU rechtzeitig Recht spricht. Herr BzStR Davids kann die Frage nicht beantworten.
Herr Lehmann fragt weiter, ob sich das Bezirksamt bemüht, für den Verein Berliner Athletik Klub 07 e.V (BAK 07) im Poststadion Vereinsräume zur Verfügung zu stellen. Herr BzStR Davids verneint.