Auszug - Räumung der Turmstr. 64 BE: SozBüd; angefragt: GesPersFin, JugSchuSpoFM und Amaro Drom e.V.  

 
 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
TOP: Ö 6
Gremium: Integration Beschlussart: erledigt
Datum: Di, 28.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:05 Anlass: ordentlichen Sitzung
 
Wortprotokoll

Herr Noppa führt aus, dass es in der Turmstraße 64 um keine Räumung im Jurustischen handelt

Herr Nopper führt aus, dass es sich in der Turmstraße 64 um keine Räumung im juristischen Sinne handelt. Allerdings waren aber die Umstände nicht so, dass von einem Umzug die Rede sein kann. Der Umzug selber war mit Druck und Nachdruck verbunden. Das Haus war bis auf zwei Wohnungen an Roma Familien vermietet. Die Humanitas Kinderhilfe e.V. hat die Wohnungen von einer Hausverwaltung angemietet und sie dann an die Roma Familien untervermietet. Das Haus selbst gehörte zu diesem Zeitpunkt einem irischen Einzeleigentümer.

 

Seit etwa Anfang des Jahres war bekannt, dass zum 30.06.2012 die Wohnungen durch Humanitas Kinderhilfe e.V. an die Hausverwaltung zurückgegeben werden mussten. Dies war Ergebnis eines außergerichtlichen Vergleichs. Der außergerichtliche Vergleich sah vor, dass eine Wohnung zum 31.03.2012 und der Rest der Wohnungen zum 30.06.2012 zurückgegeben werden mussten. Die Hintergründe warum es zu diesem Vergleich kam, sind Herrn Nopper bekannt, jedoch weiß er nicht ob diese öffentlich benannt werden können.

 

Weiterhin teilt Herr Nopper mit, dass die Humanitas immer wieder versichert hatte, dass die Roma Familien über den Räumungstermin seit mindestens Anfang des Jahres informiert oder die Mietverträge bis zum 30.06.2012 befristet waren.

 

Zum Zeitpunkt des Auszugs waren in den Wohnungen mit Stand vom 06.06.2012 40 Personen gemeldet. Ungefähr drei Wochen vor dem Räumungszeitpunkt hat eine polizeiliche Aktion stattgefunden. Dabei wurden 104 Mieter gezählt.

 

Am 21.06.2012 hat die Hausverwaltung mit einem Aushang im Haus über den Räumungstermin informiert. Weiterhin haben Sie mitgeteilt, dass unverzüglich die Sanierungsarbeiten im Haus stattfinden werden. Die Hausverwaltung war zur diesem Zeitpunkt der unmittelbare Eigentümer.

 

Der ursprüngliche Räumungstermin wurde auf den 30.06.2012 (Samstag) festgelegt. Die Auszugsaktion fand jedoch am Montag den 02.07.2012 um 09:00 Uhr statt.

Um 9:30 Uhr hat die mobile Anlaufstelle für europäische Wanderarbeiter/ -innen von einer Familie einen Anruf bekommen. Die Streetworker waren ab 10:00 Uhr Vorort und haben im Rahmen der Möglichkeiten Unterstützungen geleistet.

 

Von Dritten wurde berichtet dass, während der Umzugsaktion die folgenden Personen anwesend waren

·         die Hausverwaltung

·         Personen von der Baufirma, die offensichtlich von der neuen Eigentümerin beauftragt wurden

·         der Vorsitzende des Vereins (der Untervermieter Herr Tinius in Begleitung mit drei Securitys).

 

Es wurde mit ziemlichem Nachdruck an die Türen gepoltert. Bei nicht öffnen der Türen wurde die Bewohner angeschrien.

Zu unmittelbaren Gewaltanwendungen ist es nicht gekommen.

 

Ein Teil der Bewohner haben sich am Leopoldplatz versammelt. Zwei Zivilpolizisten wurden zur Beobachtung der Situation eingesetzt, die nicht in den ganzen Prozess eingegriffen haben.

 

Herr Nopper informiert, dass er erst nach der Umzugsaktion einen Anruf bekommen und die Roma Familien am Leopoldplatz angetroffen hat. Insgesamt waren ungefähr 15 bis 20 Personen anwesend, darunter auch Kinder.

 

Herr Nopper hat versucht, auf Vermittlung der Streetworker von der mobilen Anlaufstelle, mit den Familien ins Gespräch zu kommen. Die Familien wiederum haben Herr Nopper gebeten, ein Grundstück zur Übernachtung zur Verfügung zu stellen.

Im weiteren Verlauf hat Herr Noppa Herrn Marien (von der Fachstelle für Wohnungsnotfälle im bezirklichen Sozialamt) und einen Kollegen aus dem zuständigen Polizeiabschnitt zugezogen.

 

Die Polizei hat versucht zu vermitteln, dass Verschmutzungen am Leopoldplatz untersagt sind und eine längerfristige Übernachtung dort nicht möglich ist.

Herr Siewer fragt nach, inwiefern Herr Nopper Kenntnis von der Kündigung des Untermietsverhältnisses hatte. Weiterhin fragt er nach, inwiefern diese Vertragsverhältnisse geprüft wurden und ob Sozialarbeit stattgefunden hat.

 

Herr Nopper antwortet, dass er ungefähr seit Anfang des Jahres über den Auszugstermin informiert war. Zur diesem Zeitpunkt war auch die Turmstraße Beratungsgegenstand in der AG Roma. Von der bezirklichen Seite wurde zur Beratung der Familien, die mobile Anlaufstelle eingeschaltet. Die mobile Anlaufstelle hat die Aufgabe, die Familien bei der Wohnungssuche zu unterstützen und die rechtlichen Situationen zu beobachten. Im Prinzip bestand nach Informationen der mobilen Anlaufstelle eine Schwierigkeit darin, dass die Roma-Familien sich nicht bereit erklärt hätten ihre Papiere offen darzulegen.

 

Herr Nopper teilt weiterhin mit, dass davon ausgegangen wurde, dass die Informationen über die Beendigung der Mietverträge von Humanitas zutreffen. Die mobile Anlaufstelle hat gleichzeitig auf Impuls des Büros des Landesintegrationsbeauftragten die Situation so dargestellt, dass die Hausverwaltung einen Räumungstitel hat, der aber nicht für die Untermieter gilt. Die Untermieter könnten dem zu Folge in den Wohnungen bleiben, weil nach Rechtssprechung gegen die Untermieter ein gesonderter Räumungstitel erforderlich sei.

 

Humanitas e.V. hat in einem Schreiben dargestellt, dass die Familien, die eine Klage einreichen, sich wundern würden, welche ausstehenden Mieten und Betriebskosten noch offenen wären. Aus Angst haben die Familien daher keinerlei Bereitschaft gezeigt, einen Rechtsweg zu beschreiten.

 

Frau Neubert führt aus, dass wenn die Mietverträge so abgeschlossen wurden, wie das Humanitas e.V. angibt, diese doch in zweifacher Ausfertigung vorliegen müssten. „Wenn die Roma-Familien keine Einsicht in die Verträge/Papiere gewähren, dann muss dies die Humanitas e.V. übernehmen“.

 

Herr Nopper führt aus, dass er grundsätzlich nicht von Herrn Tinius fordern kann, die Mietverträge herauszugeben.

 

Frau Kahlefeld (Abgeordnetenhaus Mitte) fragt nach, welche Papiere die Familien nicht offengelegt haben und mit welchem Ziel die Zivilpolizisten Vorort waren. Weiterhin führt Sie aus, dass die Polizei diese Räumung auf die Straße beanstanden musste.

 

Abschließend führt Frau Kahlefeld aus, dass zum Teil keine Mietverträge vorhanden sind, sondern die Mietverträge auf mündliche Vereinbarung auslaufen.

 

Herr Nopper führt aus, dass 20-25 Personen auf die Straße geräumt wurden. Im Hinblick zur Rolle der Zivilpolizisten führt Herr Nopper aus, dass dies ein Einsatzkonzept der Polizei sei. Aus nachvollziehbaren Gründen hat sich keiner der Betroffenen an die Polizei gewandt. Weiterhin haben die Familien keine rechtliche Unterstützung angenommen, um gegen Humanitas e.V. vorzugehen. Herr Nopper bittet nachvollzuziehen, in welcher schwierigen Situation sich das Bezirksamt befindet, was die Handlungsmöglichkeiten anbelangt.

 

Frau BV Mallwitz fragt nach, seit wann die mobile Anlaufstelle Süd-Ost über die Umzugsaktion informiert war. Weiterhin führt Sie aus, dass ein Teil der Roma-Familien die dort ausziehen mussten, sogar Transferleistungen beziehen. Wenn die mobile Anlaufstelle in sechs Monaten nicht geschafft hat dies heraus zu bekommen, dann fragt sich, wie groß der Zugang der mobilen Anlaufstelle wirklich ist“.

 

Herr Nopper antwortet, das die mobile Anlaufstelle seit prinzipiell Anfang des Jahres im Geschehen mit einbezogen war. Die unmittelbaren Beauftragungen und die Bitte diese zu beauftragen wurde an das Landesintegrationsbüro ca. 3 Wochen vor dem Auszugstermin vorgenommen, weil zur diesem Zeitpunkt eine entsprechende Expertise von Seiten des Landesintegrationsbeauftragten gab.

 

Frau Mallwitz stellt den Zugang der mobilen Anlaufstelle in Frage.

 

Herr Nopper führt dazu aus, dass die mobile Anlaufstelle mit dem Problem prinzipiell genauso vertraut war, wie Frau Nikolova (Amaro Drom e. V. / AG Roma). Frau Nastase hat zwei bis drei Wochen vor der Räumung einen Einsatz in Form der Rechtsberatung durchgeführt. Der Bezirk Mitte sowie die AG Roma hat auf folgende Punkte gesetzt.

 

·         Unterstützung bei der Suche nach alternativen Wohnräumen

·         Primäre Unterstützung der Familien, die Ihre Kinder in die Carl-Bolle Schule
schicken.

·         Der Verein Kulturen im Kiez e.V. sucht auf dem privaten Wohnungsmarkt Wohnungen für die Betroffenen und wurde bei der Wohnungssuche durch das Bezirksamt Mitte unterstützt. Es ist gelungen noch vor dem Auszugstermin am 02.07.2012 für 2 Familien eine Wohnung zu finden. Über die Vermittlung der mobilen Anlaufstelle mit der Aachener Siedlungswohnungsgesellschaft wurden zwei weitere Wohnungen gefunden.

 

Herr Nopper führt ausdrücklich aus, dass sowohl das Bezirksamt als auch die AG Roma das getan hat was möglich und zulässig war.

 

Frau Nikolova teilt mit, dass Sie als Anwohnerin auf der Turmstraße von Beginn an den Umzug miterlebt hat. Frau Nikolava teilt mit, dass zahlreiche ähnliche Situationen in Berlin vorhanden sind und unbedingt eine politische Lösung gefunden werden muss.

 

Es sei fast unmöglich, für jede einzelne Familie eine Wohnung zu finden. Für Familien die Leistungen vom Jobcenter beziehen, muss die Wohnungssuche im gleichen Bezirk betrieben werden. Abweichende Bezirke müssen vom Jobcenter bewilligt werden. Das Jobcenter gestattet es nicht, dass zu große Familien in einer Wohnung zusammenleben.

Die Wohnungssuche hat dem zu Folge viel Zeit in Anspruch genommen, welches für ausstehende Personen nicht nach voll zuziehen sei. Sie führt weiterhin aus, dass zurzeit die Häuser der Verwaltung Tilo Betters für die Vermietung an die Roma Familien zur Verfügung stehen.

 

Frau Nikolova führt aus, dass Sie im Projekt der mobilen Anlaufstelle für Roma und Wanderarbeiter aktiv mitarbeitet.

In der Stuttgarter Str. 65 wird weiterhin ehrenamtlich gearbeitet. Viele Klienten die dort wohnen haben sich darüber beklagt, dass keine Warmwasserversorgung und Heizungen zur Verfügung stehen.

 

Frau Nikolova informiert, dass jede einzelne Familie einen anderen Mietvertrag hat. (z.B. befristete Mietsverträge, Untermietverträge oder Nutzungsverträge).

 

Die betroffenen Familien haben Angst, den einzigen Wohnraum, der Ihnen zur Verfügung steht, zu verlieren.

Bei Personen aus Bulgarien und Rumänien sei es extrem schwierig, eine Wohnung zu finden.

 

Abschließend führt Nikolova aus, dass Sie befürchtet, dass der Vorfall in der Turmstraße 64 kein Einzelfall war und weitere Vorfälle dieser Art vorkommen werden. 

 

Herr Nopper führt dazu aus, dass er Frau Nikolova zustimmt und dankbar ist, dass dies in der Ausschusssitzung thematisiert wurde.

 

Weiterhin führt er aus, dass es in der AG Roma eine Senatslenkungsoffene Gruppe gibt.  Die Wohnproblematik sei ein zentrales Problem für neue EU Bürger. Vor zwei Jahren hat die bezirkliche AG Roma die zweite fachliche Stellungnahme erstellt, die auch an alle relevanten Stellen ging, indem die zentralen Probleme thematisiert wurden.

 

Herr Nopper bittet, die Bezirksverordneten um Unterstützung, um das Wohnungsproblem zu lösen. Das Wohnungsproblem sei auf dem rechtlichen Wege oder mit den normalen Unterstützungsinstrumentarien des Bezirksamtes nicht möglich.

 

Abschließend führt er aus, dass eine politische Lösung gefunden werden muss.

 

Der Vorsitzende, Herr Siewer, bittet die Ausschussmitglieder bis zum 16.09.2012 die offen gebliebenen Fragen vorzubereiten. Diese werden anschließend am 17.09.2012 zur Beantwortung an das Bezirksamt weitergeleitet.

 

Der Vorsitzende, Herr Siewer, schlägt vor, in der nächsten Ausschusssitzung als zweiter Tagesordnungspunkt das Thema Integrationsgesetzt zu behandeln.

 

 
 

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