Auszug - Mitteilungen des Vorsitzenden  

Herr Radloff-Gleitze (SPD) berichtet über einen Petenten aus Reinickendorf, der ein Beschwerdebrief über das Nachtflugverbot im BVV-Büro eingereicht hat, welcher am 29.08.2012 im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden behandelt wurde.

Weiterhin führt er aus, dass das Bezirksamt Reinickendorf erklärt hat, dagegen nichts tun zu können. Das Bezirksamt Mitte antwortete, dass Sie zwar in der Flugkommission drin seien, aber jedoch nichts weiteres unternehmen können.

Frau BV Fünfstück (Die Linke) ergänzt, dass die Frage vom Petenten sich darauf richtete, um die Sichtweise der BVV-Mitte zu der Fluglärmbelastung zu erfragen. Das Bezirksamt Mitte hat hierzu keine Stellungnahme genommen.

Des weiteren führt Frau BV Fünfstück (Die Linke) aus, dass die Idee vorhanden ist, sich entweder im Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung und/oder im Ausschuss für Bildung, Kultur, Umwelt dazu zu verständigen, ob eine Entschließung an das Bezirksverordnetenversammlung vorbereitet werden soll.

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Hanke führt aus, dass es eine Unterschriftenaktion im Weddinger Teil, (der Teil, der vom Fluglärm betroffen ist), statt gefunden hat.

Eine Entscheidung seitens der Bezirksverordnetenversammlung hält Herr Bezirksbürgermeister Dr. Hanke für sinnvoll.

Weiterhin führt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Hanke aus das, dass Problem darin bestehe, dass die freizügigen Sondergenehmigungen mit Flügen nach 23:00 Uhr und vor 06:00 Uhr gestattet werden und dass das Umweltamt in der Fluglärmkommission vertreten ist.

Herr Radloff-Gleitze (SPD) fügt hinzu, dass die Bezirksstadträtin Frau Weißler bereits eine entsprechende Stellungnahme an den Ausschuss abgegeben hat.

Herr Radloff-Gleitze (SPD) berichtet,

·         dass die Seniorenvertretung gerne einen dritten Pflegestützpunkt im Bezirk Mitte (überwiegend im Ostteil Tiergarten/Moabit) ansiedeln möchte, welches als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung behandelt werden soll.

·         dass eine Kriseneinrichtung für Frauen der Bürgerhilfe Kultur am 09.07.2012 eröffnet wurde. Die offizielle Eröffnungsfeier fand am 07.September 2012 in der Kriseneinrichtung für Frauen am Oraniendamm 40 in Reinickendorf, statt.

·         dass ein Kongress von der Bundesdrogenbeauftragten zur Drogensucht im Allianzforum statt finden wird.

Frau Drobick berichtet dass die Förderung der Kiezmütter Projekte im Bezirk Moabit Gesundbrunnen nach Aufhebung der Haushaltssperre durch die Senatsverwaltung. Seit dem 01.07.2012 laufen wieder die Kiezmütter Projekte.