Auszug - Haushalt 2013 –Aktueller Sachstand , Haushalt 2012 Nachschau des Ergänzungsplans Mitte Informationen über die Fachbereiche die den Ausschuss betreffen  

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Hanke führt aus,

·         dass aus dem derzeitigen Stand nicht erkennbar ist, dass es Auswirkungen auf dem Gesundheitsbereich geben wird. Es gibt ein Nachschaubericht der Senatsfinanzverwaltung wo der Bezirk aufgefordert wird in Dimension von 4,9 Mio. € nachzusteuern. Die Senatsfinanzverwaltung sieht insgesamt vier Bereiche als kritisch an. Sie diagnostizieren bei den Personalausgaben ein Haushaltsrisiko von rund 2,4 Mio. €. und prognostisieren Mehrausgaben bei A07 Beköstigung und bei A08 Bewirtschaftung.

·         die Senatsfinanzverwaltung eine Unterveranschlagung im T-Teil in Höhe von 541.000,00 €. Der Unterausschuss Bezirke hat in der vergangenen Woche darüber beraten. Der Bezirk kann der Senatsfinanzverwaltung nicht in allen Punkten anschließen.

·         im Bereich der A07 Beköstigung und A08 Bewirtschaftung wird der Bezirk Mitte Mehrausgaben haben als im Titel vorhanden ist.

·         der Bezirk hat darauf hingewiesen, dass der Haushalt auf der Grundlage der Zuweisung 2010 aufgestellt wurde. Beim Thema Personalkosten gibt es kritische Einwendungen des Bezirkes, welche mittlerweile schriftlich vorgetragen wurden. Die zuständige Serviceeinheit Personal und Finanzen kann nach Ihren Berechnungen das Haushaltsrisiko von SenFin nicht nachvollziehen. Dies wurde über SenFin an den Hauptausschuss geschickt. Die 541.000,00 € in der Veranschlagung im T-Teil wird damit rechtfertigt, dass aus der Unterveranschlagung zusätzliches Personal im Bereich zur Hilfe in der Pflege investiert. Die Verabredung ist, dass der Unterausschuss Bezirke das Bezirksamt Mitte und SenFin aufgefordert hat noch mal eine Stellungnahme zu den vier Positionen vorzulegen. Am Montag wurde die Stellungnahme hierzu abgegeben.

·         erst wenn der Bezirk weiß, welchen Handlungsbedarf im Rahmen der Nachschau das Bezirksamt hat, kann das Bezirksamt beraten wie dieser Handlungsbedarf untersetzt werden kann. Möglicherweise können etwas höhere Grundstückverkaufseinnahmen veranschlagt werden, so dass die Haushaltsrisiken die der SenFin festgestellt hat, ausgeglichen werden können. In vielen Bereichen hat das Bezirksamt inkalkuliert um die erforderlichen Einsparungen zu erbringen.

·         das Bezirksamtes mit den Amtsleiterinnen-/ leitern über den Haushaltsplan 2013 beraten hat. Aus Sicht der PersFin wurde der Handlungsbedarf skizziert. Für 2013 müssen ca.22 Mio. € untersetzt werden . Die Haushaltsmäßige Fortschreibung der Einzelnen Ämter hat dazu geführt, dass es ein Mehrbedarf von 7 Mio. € gibt. Nach Mitteilung der Fachämter muss das Bezirksamt in bestimmten Bereichen mit Mindereinnahmen rechnen. Der Fehlbetrag ca. 5,5 Mio. € aus 2011, muss untersetzt werden. Hier kann das Bezirksamt als Konsolidierungsbezirk den Fehlbetrag des vorvor Jahres als pauschale Minderausgabe veranschlagen. Man könnte die 5,5 Mio. vorerst als PMA steht lassen, so dass man sich auf die 22 Mio. € fokussiert.

·         es gibt eine Testbudegierung welches dem Hauptausschuss schon vorgestellt wurde. Das Bezirksamt hat von der Senatsfinanzverwaltung erste Einschätzungen des Planmengenverfahrens für 2013  bekommen. Der Steuerungsdienst sei dabei, das Budgetierungsergebnis 2013 vorherzusagen. Herr Bezirksbürgermeister Dr. Hanke vermutet, dass es hierbei keine versehentlichen Verbesserungen geben wird. So dass man im Rahmen der Budgetierung davon ausgehen muss, das man ungefähr ein minus von ca. 15 Mio. € hat. Jugend, Schule und Soziales produzieren diesen Minus. Darüber hinaus gab es zur Vorbereitung der Haushaltsplanaufstellung Gespräche mit den einzelnen Abteilungen, die deutlicher gemacht haben, was die kameralen Anmeldungen man hat über die Budgetergebnisse beraten und Berichtaufträge zu den problematischen Produkten vereinbart. An die Ämter gibt es Arbeitaufträge die Einnahmesituation noch mal zu überprüfen. Es besteht ein Problem mit der Zeitschiene, da die SenFin erst das Fortschreibungsrundschreiben mitte/ende September übermitteln wird. Deshalb wird erst in der Bezirksverordneten-versammlung im Oktober die erste Lesung des Ergänzungsplan 2013 vorgelegt.

·         das Budgetierungsminus, welches im Gesundheitsamt besteht muss ausgeglichen werden, welches sich schwierig gestalten kann. Ein weiterer Risikofaktor im Rahmen der Haushaltswirtschaft sind die Bestattungen. In diesem Bereich hat das Bezirksamt dieses Jahr knapp gerechnet. Woraus sich die Folge ergeben kann, dass man mit einem 5 oder 6-Stelligen Betrag drüber liegt. Problematisch ist auch die Beratungsstelle HIV (Potsdammerstraße). Dort besteht ein erheblicher Krankheitsausfall. Die Personalkosten werden gezahlt auch wenn keine Mengen produziert werden.

·         es wird von den weiteren Entscheidungen des Bezirksamtes und der Bezirksverordneten-versammlung abhängen wie der Quersubventionierungsbedarf zu untersetzen ist.

Weiterhin regt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Hanke an, dass dieses Protokoll dem Hauptausschuss und dem Gesundheitsbereich übermittelt wird.

Auf Nachfrage von einem Ausschussmitglied führt Herr Bezirksbürgermeister Dr. Hanke aus, dass SenFin bei der Nachschau besagt, dass das Bezirksamt mit den Personalkosten die in diesem Jahr veranschlagt  wurden nicht ausgekommen wird. Weiterhin geht SenFin davon aus, dass das Bezirksamt ein Haushaltrisiko von 2,4 Mio. hat. Das heißt, dass die Titel der Hauptgruppe 4 um 2,4 Mio. € überziehen.

Die PersFin sagt, dass das Haushaltsrisiko in der Höhe nicht besteht, sondern bei 1er Mio. € liegt.

Der Hindergrund ist dass das Bezirksamt sehr spitz gerechnet hat. Durch die Vakanzen Abschöpfungen rund 4 Mio. € aktivieren können für die Haushaltsplanaufstellung die in den Jahren zuvor am Ende des Jahres zur einer Jahresergebnisverbesserung beigetragen haben.

Bis zum Jahresende (im zweiten Halbjahr) werden 35 Dienstkräfte den Dienst verlassen, so dass das Haushaltsrisiko das SenFin berechnet hat, nicht nachvollziehbar sei.

Haushaltsplanaufstellung 2013

Herr Bezirksbürgermeister Dr. Hanke führt aus,

·         dass, das Bezirksamt Einsparvorgaben bekommen hat, die enorm sind. Gleichzeitig besteht das Problem, dass alle Ämter rote Zahlen schreiben. Daraus entsteht das Handlungserfordernis von 22 Mio. €. Die 22. Mio. € können eingespart werden, indem Bauliche Unterhaltungen 1:1 und Lehr und Lernmittel veranschlagt werden.

·         Bis zum Jahre 2016 sollen 224 Stellen insgesamt in der Bezirksverwaltung abgebaut werden.

Frau BV Fünfstück (Die Linke) bittet um Zusammenhänge zwischen Budgetierungsergebnissen und den Aufgaben die im Gesundheitsamt  erfüllt werden und wie der Bezirk sich von den anderen unterscheidet.

Herr Radloff-Gleitze (SPD) nimmt die Anregung an und wird diese an den zuständigen Bereich weiterleiten.