Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Davids berichtet, dass wieder eine Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt angestrebt wird. Das Ordnungsamt hat schwerpunktmäßig Kontrollen in Gaststätten und Spielhallen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass oft das Jugendschutzgesetz nicht eingehalten wurde. Daraufhin hat er mit Bezirksstadtrat Herrn Spallek wieder eine engere Zusammenarbeit vereinbart.

In den Sommerferien hat er verschiedene Einrichtungen sowie Kinder- und Jugendprojekte des Bezirks besucht.

Zu den von Herrn Schwanhäußer gestellten Fragen teilt teil Herr Davids mit, dass die Planungsunterlagen OPJz am 12.06.2012 versandt wurden. Über den Sachstand „KuBu“ möchte er unter TOP 9.1 berichten. Die Kita Tegeler Str. 13 ist noch nicht eröffnet. Dort werden noch Baumaßnahmen durchgeführt. Die Eröffnung ist zum 01.10.2012 angedacht.

Auf Fragen von Frau Schauer-Oldenburg betreffend das Olof-Palme-Jugendzentrum antwortet Herr Davids, dass die schriftliche Genehmigung für den Abriss und den Neubau von der Senatsfinanzverwaltung nunmehr vorliegt mit der Auflage, dass der Abriss noch in diesem Jahr durchgeführt werden muss. Die entsprechenden Ausschreibungen werden nach allen Vergaberichtlinien ausgeschrieben.

Herr Lehmann ergänzt, dass es gemäß der Auflage der Senatsfinanzverwaltung ein konkurrierendes Verfahren von mindestens fünf Büros/Anbietern geben muss, die Vorschläge für das neue OPJz einreichen müssen. Die 2,2 Mio Euro, die als Gesamtsumme zur Verfügung steht, können auch dafür aufgewendet werden.

Frau Depil möchte wissen, ob das Kita-Ausbau-Programm hier im JHA kein Thema ist bzw. ob man sich hier damit beschäftigen müsste, da eventuell Fristen laufen.

Frau Wenzlaff-Zwick antwortet hierzu, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft alle Kita-Träger über das Programm informiert hat. Der Bezirk selber wird nur zu Stellungnahmen einbezogen, wenn Anträge bei der GSE (Gesellschaft für StadtEntwicklung) von den Trägern gestellt werden. Der Bedarfsatlas für den Kita-Ausbau ist von allen Bezirken kritisiert worden. Daraufhin gab es verschiedene Veränderungen. Einfluss auf das Verfahren hat der Bezirk aber nicht.

Auf Nachfrage von Frau Walther antwortet Frau Wenzlaff-Zwick, dass dem Bezirk keine Liste über den Stand der Bewerbungen vorliegt, da sich die Träger mit ihren Anträgen direkt an die GSE wenden. Laut Zusage der Senatsverwaltung erhält der Bezirk irgendwann eine gesammelte Liste. Anhand dieser Liste kann dann eine Priorisierung vorgenommen werden, wenn es zu viele Bewerber gibt.

Frau Goral schlägt vor, dies vorsorglich als Tagesordnungspunkt für die nächste JHA-Sitzung vorzusehen, um dann ggf. die Priorisierung vornehmen zu können. Sobald eine entsprechende Liste vorliegt, wird diese versandt.

Frau Schauer-Oldenburg möchte wissen, ob betreffend das Interessenbekundungsverfahren „Familienzentrum Schulstr. 101“ bei den Vergabekriterien der Passus hinsichtlich Tarifrecht und Arbeitnehmerbedingungen eingearbeitet wurde. Frau Samuray bejaht dies und verweist hierzu auf die vorliegende Tischvorlage (Anlage 1). Alle Änderungen sind in der Vorlage unterstrichen.