Auszug - Debatte Ergänzungplan 2012  

Den Ausschussmitgliedern liegen der Nothaushaltsplan der Senatsverwaltung für Finanzen und der aktuell eingegangene Ergänzungsplan 2012 in der,  heute im Bezirksamt, beschlossenen Fassung vor.

Herr Reschke erläutert, dass es im heutigen Hauptausschuss um die titelkonkreten Änderungen der vorliegenden 9-seitigen Tabelle gehen wird. Die Reihenfolge in der die Geschäftsbereiche aufgerufen werden, ist den Ausschussmitgliedern vorab per Email zugegangen.

Bezirksbürgermeister Herr Dr. Hanke macht Ausführungen zur vorliegenden Beschlussfassung Ergänzungsplan 2012.

Er erläutert, dass der Handlungsbedarf nach Beschlusslage des Rumpfhaushaltes und der Rücksprache mit SenFin, sowie der Betrachtung der Nachschau am Ende einen Handlungsbedarf von 6,322 Millionen Euro auswies.

Dem Übersichtblatt zur Vorlage zur Beschlussfassung kann man zahlreiche Einzelpositionen entnehmen, bei denen Ausgabeminderungen beschlossen wurden. Hierdurch konnte ein Betrag von 3,230 Millionen Euro aufgelöst werden.

Laut der Senatsverwaltung für Finanzen sei es im Rahmen des Ergänzungsplans statthaft, gut begründete Mehreinnahmeerwartungen zu veranschlagen. Im Bezirksamt hat man sich darauf verständigt, diese Verfahrensweise auch so zu praktizieren. Daher konnten in diesem Zusammenhang weitere 833.000 € aufgelöst werden.

In der vergangenen Woche betrug der restliche Handlungsbedarf noch rund 2,3 Millionen Euro. 

Herr Dr. Hanke legt dar, dass desweiteren eine  pauschale Absenkung bei den  Titeln A05 und A09 erfolgte und zwar ohne Berücksichtigung der bereits erfolgten, individuellen Kürzungen in einzelnen Titeln. Er ginge daher davon aus, dass der ausstehende Betrag erreicht werden kann. Diesem Grundsatz folgen  die Ämter  mit Ihren Meldungen und die Haushaltsrevision der Serviceeinheit für Personal und Finanzen.

Bei A 05 und A 09 wurden 529.200 € mehr eingespart, als zum Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben notwendig gewesen wäre. Das hat damit zu tun, dass Mehreinahmen aus DSK veranschlagt wurden.

Das BA hat sich verständigt, die 529.200 € als Steuerungsreserve für Verstärkungsmittel für Sachausgaben anzusetzen, da aufgrund der schwierigen Haushaltslage zu erwarten ist, dass die Ämter einen Nachsteuerungsbedarf geltend machen müssen.

Diesen Vorschlag zur Verfahrensweise unterbreitet Herr Dr. Hanke dem Hauptausschuss auch im Auftrag des Bezirksamtes.

Verstärkungsmittel sind noch unter der Ebene der Zulassung von Mehrausgaben in einzelnen Titeln. Die Nachsteuerungsreserve sollte jedoch in einzelnen Titeln veranschlagt werden, um so der Gefahr der Nachschau aus dem Wege zu gehen.

Ansonsten besteht das Risiko, dass SenFin die 529.000 € nutzt um die Altschulden zu tilgen.

Auf eine Nachfrage erläutert Herr Biedermann, dass der prozentuale Anteil sich auf Basis der Anteile der einzelnen Geschäftsbereiche an der verbliebenen Veranschlagung A 05 und A 09 errechnet.

Die Bemessungsgrundlage für die pauschale Absenkung lag einer Berechnung zu Grunde, die die ursprüngliche Ansatzbildung nahm und von dieser ursprünglichen Ansatzbildung alle die Beträge im Abzug brachte, die aus der Liste zur Untersetzung des Handlungsbedarfes konkret benannt worden sind.

Es blieben statt 10,3 Mio. € noch 9,2 Mio. € übrig, die dann die Grundlage für die pauschale  Absenkung, die 24,6 % betrug, bildeten.

[MP3 1008. / SD BVV 104 / 4GB / Track 00:21:02]

Die Vorgabe zur Verteilung der Verstärkungsmittel bezieht sich auf die verbliebene Veranschlagung A05 und A09 und berechnet den Anteil jedes Geschäftsbereiches an den 9,2 Mio. €. Da der Geschäftsbereich 4 allein durch vielfältige IT-Mittel einen großen Anteil an dieser Veranschlagung besitzt, entfällt ein deutlich höherer  prozentualer Anteil an der Steuerungsreserve darauf. Die formale Zuständigkeit  für diese Verfahren liegt bei der Abteilung Personal und Finanzen.

BD Frau Scheffler entgegnet, dass Sie die praktizierte Verfahrensweise für eine unnötige Bevormundung der Geschäftsbereiche hält und lehnt dies im Namen ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab.

Herr Dr. Hanke wiederholt nochmals, dass die durch SE PersFin aktuell vorgenommene prozentuale Aufteilung der Steuerungsreserve auch der Zeitknappheit des Verfahrens geschuldet ist und eine differenziertere Abfrage bei den Geschäftsbereichen daher nicht möglich war.

Herr Urchs fragt nach, wie es dazu kam, dass innerhalb einer Woche mehr als 1% abgesenkt wurde. Herr Biedermann erläutert, dass es sich hier nur um den prozentualen Anteil handelt, der absolute Absenkungsanteil ist gleich geblieben. Es ging nur um die Auflösung der 2.259.000 €.

Herr Biedermann stellt klar, dass die Serviceeinheit Personal und Finanzen allein nach haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten über einen Antrag auf Verstärkung entscheidet. Maßgeblich hierfür ist immer die gegebene Dringlichkeit. In den meisten Fällen  bedeute es für die Ämter keine Schwierigkeit, die Dringlichkeit zu begründen.

Herr Reschke begrüßt den anwesenden Bezirksstadtrat Herrn von Dassel und ruft den Geschäftsbereich Soziales und Bürgerdienste zur Beratung auf.

Geschäftsbereich Soziales und Bürgerdienste:

Kapitel 3320:

Titel 51143:

Die dezentralen IT-Mitteln wurden gemindert.

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3510

Titel 42801:

Titel 51143:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3511:

Titel 42201-54085:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3512:

Titel 42801und 51101:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3910:

Titel 42201 bis 68432:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3911:

Titel 68128: Absenkung T-Teil:

Herr Reschke fragt nach, warum man beim T-Teil Möglichkeiten zu Einsparungen bzw. Minderausgaben sieht.

Herr von Dassel  führt aus, dass man zwar nur die IST-Ausgaben per Mai 2012 kennt, diese aber nahe legen, dass bis zum Jahresende rund 1 Mio € weniger ausgeben wird, als im Titel veranschlagt. Diese Schätzung ist möglich, da die Ausgaben über das Jahr verteilt synchron verlaufen und sich monatlich kaum verändern.

Im Bereich der Pflegestufe 0 wird der Bezirk, die durch die Senatsverwaltung geplante Menge, deutlich unterschreiten. Dies führt zu einem Gewinn.

Da die Stückkosten aus verschiedensten Gründen über den Median liegen und ein Kostenrisiko darstellen, ist es vertretbar weitere zusätzliche 100.000 € abzusetzen.

Herr Reschke stellt das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3960:

Titel 23608:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4410:

Titel 42201und 52601:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Herr Reschke bedankt sich bei Herrn von Dassel für die Teilnahme am Ausschuss.

Herr Reschke begrüßt den anwesenden Bezirksstadtrat Herrn Davids und ruft den Geschäftsbereich Jugend, Schule und Sport zur Beratung auf. Herr Davids vertritt zusätzlich den Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft, Ordnungsamt, da Herr Spallek terminlich verhindert ist.

Geschäftsbereich Jugend, Schule und Sport:

Kapitel 3306:

Titel 42201und 52501:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3307:

Titel 51111 und 81389:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3308:

Titel 42801und 54077:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3340:

5Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3730:

6Titel:

Herr Lehmann fragt nach, ob die Entnahmen aus den Rücklagen für Schulen in Höhe von 2,2 Mio. € bei der schulbezogenen Jugendarbeit bleibt und wo die 213.000 €, die dort angesetzt sind, als Einnahmen gebucht sind.

Herr Biedermann führt aus, dass 182.000 € in die Schulsozialarbeit fließen sollen. Diese werden bei Kapitel 4010 Titel 67139 zu finden sein. 213.000 € stehen im Nothaushalt als Einnahme.

Herr Reschke stellt das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3736:

Titel 51701:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4000:

Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4010 mit 3 Änderungen:

2Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4011:

6 Titel

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4030:

1 Titel mit einer Änderung:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4040:

4 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4042:

2 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4060 Sport:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4211:

5 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 5909:

Titel 51701:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Der Geschäftsbereich StadtBauWiOrd wird durch Herrn Davids vertreten:

Kapitel 3330:

1 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3520:

Zahlreiche Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4120:

4 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4212:

4 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 1 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4310:

1 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4610:

Zahlreiche Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4620:

Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4630:

6-7 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4722:

Zahlreiche Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Herr Reschke bedankt sich bei Herrn Davids für die Teilnahme am Ausschuss.

Herr Reschke ruft den Geschäftsbereich des anwesenden Bezirksbürgermeisters Herrn Dr. Hanke auf.

Geschäftsbereich BzBm:

Kapitel 3300:

Zahlreiche Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3301:

2 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3302:

1 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3303:

3 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3304:

4 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3305:

3 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4110:

4 Titel:

Herr Beck fragt nach, ob es richtig sei, dass beim Titel 51426 Medizinischer Bedarf, welcher die Kosten für die Impfmittel von nicht versicherten Personen veranschlagt, keine Einsparungen gemacht wurden. Das Fachamt bestätigt, dass in diesem Titel keine Kürzungen vorgenommen wurden.

Herr Reschke stellt das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4181:

3 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Das Kapitel 5950 wird nach dem Geschäftsbereich Weiterbildung, Kultur und Umweltschutz nochmals aufgerufen.

Herr Reschke begrüßt die anwesende Bezirksstadträtin Frau Weißler und ruft den Geschäftsbereich Weiterbildung, Kultur und Umweltschutz auf.

Geschäftsbereich Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz:

Kapitel 3710:

3 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3711:

1 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3712:

Zahlreiche Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  3 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3720:

1 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3721:

zahlreiche Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 3723:

Herr Urchs, Fraktion Die Linke führt zum Titel 52306 folgende Kritikpunkte an:

Seine Fraktion hält das Absenken des Medienetats in dieser Größenordnung für falsch. Die Absenkung wird die Attraktivität der Bibliotheken senken und dies wird zur Verringerung der Ausleihzahlen führen.

Mitte´s Bibliotheken sind ein Aushängeschild für den Bezirk. Mit Rückblick auf die vergangenen Jahre hat sich bestätigt, dass das Geld, das der Bezirk in den Medienetat investiert hat, um ein Vielfaches über die Budgetgewinne zurück kam.

Tatsächlich handelt es sich bei der Medienetatabsenkung nicht nur um einen Betrag von 100.000 Euro sondern auch noch zusätzlichen 24,6 %, so dass der  Medienetat tatsächlich um 40 % gestrichen wird.

Unter Betrachtung  des Procedere des Untersetzens des Rumpfhaushalts, sehe er eine

politische Schwerpunktsetzung des Bezirksamtes lediglich darin, den Medienetat überproportional zu strapazieren.

Er befürchtet  ein negatives Signal an die Verwaltung, da der Bereich der Bibliotheken  ausserordentlich kompetent besetzt sei und im Wesentlichen positiv zum Bezirksergebnis beitrage.

Er hält es ausserdem für problematisch wenn einerseits 529.000 Euro als Verstärkungsmittel für Sachausgaben eingestellt werden, die sich völlig ausserhalb der Steuerung durch die BVV bewegen. Ebenso ist des kritisch zu sehen, dass der Zugriff der Ämter auf die Verstärkungsmittel ungesteuert erfolgt, z.B. der Erste der ein kaputte Faxgerät hat nimmt die Mittel in Anspruch.

Die Fraktion Die Linke schlägt daher vor, den Titel 97113 um 100.000 € zu senken und diese Mittel im Titel 52306 einsetzen, um dort wieder zu verstärken.

BD Frau Scheffler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schließt sich den Aussagen von Herrn Urchs an und lehnt für die Fraktion Grüne/Bündnis 90 die Kürzung des Medienetats ab.

Herr Mahr, Fraktion der SPD, bittet den Antrag zurück zu stellen, da er den Sachverhalt gerne nochmals in seiner Fraktion beraten möchte.

Auf Wunsch von Frau Bezirksstadträtin Weißler erläutert ihr Mitarbeiter Herr Rogge nochmals den Zusammenhang zwischen Medienetat und Ausleihen.

Durch die Steigerung des Medienetats in den letzten 10 Jahren konnte der Bezirk einen Budgetzuwachs in Höhe von 1,8 Mio. € erwirtschaften.

Damit sind der Bibliotheksbereich laut Abschluss im März 2012 im Amt für Weiterbildung und Kultur gemeinsam mit dem Umweltamt  und QPK die einzigen Budgetgewinner. Der Wirkungszusammenhang ist einfach, steigt die Menge (Ausleihen) steigt auch die Planmenge (Budget). Fällt die Menge (Ausleihen) fällt auch die Planmenge (Budget).

Der Umsatz des Medienbestands ist im gleichen Zeitraum von 3,5 auf 5 gestiegen.

Herr Arndt, LuV-Leiter Bibliotheken führt aus, dass durch die Kürzung des Medienetats aus einem Budgetgewinner willentlich ein künftiger Budgetverlierer generiert würde.

Es besteht Konsens im Ausschuss, dass  der Antrag von Herrn Urchs, Fraktion Die Linke, den Titel 97113 um 100.000 € zu senken und diese Mittel im Titel 52306 zu verstärken bis zum 14.06.2012 in den Fraktionen diskutiert werden soll.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  6 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Kapitel 4710:

3 Titel:

BD Frau Scheffler, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen weist darauf hin, dass die vorhandenen Mitteln beim Titel 54031 Bodenkontaminationen nicht ausreichen dürften. Herr Dr. Hanke führt dazu aus, dass nach der heutigen Beschlusslage im Bezirksamt am 12.06.2012 für die Abteilungen ein Steuerungsreserve besteht.

Frau Weißler führt aus, dass die Reserve für Ihren Bereich insgesamt 62.000 Euro beträgt. Sie führt aus, dass die Höhe der Steuerungsreserve für ihren Bereich nicht auskömmlich ist. Zur Gefahrenabwehr müssen die chemischen Nachlassenschaften der chemischen Reinigung PER beseitigt werden. Hier liegt ein großes finanzielles Risiko.

Frau Dr. Grafe erörtert, dass die Grundwassersanierung in der Schillingstraße seit 2004 läuft und nicht abgebrochen werden kann.  Es handelt sich um eine überregionale Aufgabe, die die Bezirke für die Senatsverwaltung vornehmen.

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat inklusive 2011 für die Sanierungsaufwendungen 1.124.522 € für das Land Berlin ausgegeben, da zum Zeitpunkt des Schadenseintritts

der Fonds für vereinigungsbedingte Sonderausgaben der Bundesregierung bereits erschöpft war.

Mit dem Haushalt 2012/2013 gibt eine neue Zuweisungsmethode d.h. 150.000 € werden über  die Globalsummenzuweisung dem Bezirk zugewiesen. Es kam in ihrem Bereich nur ein Betrag von 100.000 € an, dieser Betrag wurde auf einem Einnahmetitel etatisiert. Dies ist haushalterisch nicht sauber zuordnet und nach ihrem Eindruck fahrlässig.

Herr Reschke stellt das Kapitel zu Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  6 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Herr Reschke bedankt sich bei Frau Weißler und den Damen und Herren aus den Ämtern  für die Teilnahme am Ausschuss.

Herr Reschke ruft den Geschäftsbereich BVV auf.

Kapitel 3100 der BVV

2 Titel:

Da es keine weiteren Rückfragen gibt, stellt Herr Reschke das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  4 Nein-Stimmen / 2 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Herr Reschke ruft, wie bereits angekündigt, nochmals den Geschäftsbereich des Bezirksbürgermeisters  auf.

Kapitel 5950:

Herr Dr. Hanke bittet um Diskussion, wie titelkonkret in den einzelnen Geschäftsbereichen veranschlagt werden soll. Er sieht zwei Modelle:

·         die 100.000 € werden von den 529.000 € in Abzug genommen und den Bibliotheken zugeordnet. Die restlichen 429.000 € werden nach einem Verteilschlüssel auf die Geschäftsbereiche verteilt.

·         die komplette Summe der Verstärkungsmittel wird bis auf eine kleine Summe z.B. 2000 € verteilt.

Herr Schug, Fraktion der SPD, bittet um eine Berechnung beider Varianten. Herr Reschke erkundigt sich nach dem Verteilschlüssel.

Herr Urchs, empfiehlt mit Hinblick auf SenFin die Verstärkungsmittel in Höhe vom 529.000 € so nicht stehen zu lassen.

BD Frau Scheffler (Grüne/Bündnis90) erläutert, dass es am Gerechtesten erscheint, den Prozentsatz abzusenken. Dies breche sich auf alle A05 und A09 Titel herunter. Die die höchsten Ausgaben haben, erhielten dann die höchste Rückgabe.

Herr Dr. Hanke wirbt dafür, es den Abteilungen zu überlassen, wo sie in ihrem Bereich verstärken wollen.

Die BVV kann das Bezirksamt, mit einer Beschlussfassung dazu ermächtigen die Verstärkungsmittel aufzulösen und in einer nachträglichen Überarbeitung die Absenkung vorzunehmen. Er bittet um Mitteilung welches Verfahren angewandt werden soll.

Herr Biedermann fasst zusammen, dass die 530.000 € Verstärkungsmittel rückabgewickelt werden, aber nicht nach dem Modell Minderungen der pauschalen Absenkung, sondern nach dem Verteilmodell . Verteilt werden 430.000 €.

Herr Reschke stellt das Kapitel zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Mit 7 Ja-Stimmen /  6 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.

Herr Reschke stellt den Ergänzungsplan 2012 insgesamt zu Abstimmung:

Abstimmungsergebnis über die gesamten Titeländerungen 2012: 7 Ja-Stimmen /  6 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen ist das Kapitel mehrheitlich angenommen.