Auszug - QM: Information über Finanzierung und Verfahrenswege Soziale Stadt BE: Bezirksamt Mitte  

Der Vorsitzende, Herr Sack, begrüßt Herrn Lange und Herrn Schenk.

Herr Lange berichtet, dass er den Bereich Quartiersmanagement übernommen hat.

Es gibt in Mitte 8 Quartiersmanagementgebiete, in denen fast 130.000 Einwohner wohnen. Der Anteil an Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund in diesen Gebieten liegt zwischen 45% und 55 %, der Anteil der Transfernehmer zwischen 33 % und 43 %, die Anzahl der Arbeitslosen zwischen 10 % und 12 %.

50% der unter 15 jährigen Kinder, die von Kinderarmut betroffen sind, leben in Transferhaushalten.

Herr Lange stellt anhand einer Powerpoint Präsentation den Sozialindex, die Organisationsstruktur und die Verfahrenswege in den QM-Gebieten dar.

Frau BV Fischer (Grüne) möchte wissen, wer das jeweilige QM-Team festlegt, wer es auswählt und für welchen Zeitraum das Team festgelegt wird.

Die Antwort von Herrn Lange: Sie werden ausgeschrieben und anschließend vom Senat in Kooperation mit dem Bezirk für maximal 5 Jahre beauftragt. Die Verträge sehen eine Verlängerung vor, wenn keine Seite Einsprüche oder Einwände hat.

Herrn Schenk vermittelt, wenn eine Leistung von einem Träger nicht wie im beschlossenen Antrag formuliert erbracht wurde, dann muss der Träger das Geld zurückzahlen.

Herr BV Diedrich (Die Linke) merkt an, hier kein Rechnungswesen zu betreiben, das sei nicht Aufgabe der Bezirksverordneten. Er bittet darzustellen, ob das Verfahren geeignet sei, Partizipation zu behindern. Des Weiteren bemerkt er, dass der Verwendungszweck zu Gunsten investiver Maßnahmen in den letzten Jahren stark eingeschränkt wurde. Er hat nicht den Eindruck gewinnen können, dass der Bezirk Mitte sich wesentlich davon beeindrucken lässt. Er möchte wissen, ob Mitte oder Berlin eine Sonderrolle spiele.

Herr Schenk teilt zum Förderprogramm folgendes mit: Die verwendeten Mittel sind zu 50 % EU-Mittel. Die anderen 50 % setzen sich aus 1/3 Bundesmittel und 2/3 Landesmittel zusammen. In den 8 QM-Gebiete mit in der Regel jeweils 30 bis 40 Quartiersräten legten diese fest, was ihnen an Handlungsfeldern wichtig erscheint. Das sei in den Gebieten unterschiedlich. Genauso heterogen, wie die Gebiete sind, so heterogen sei die Zusammensetzung der Handlungsfelder. An den Diskussionen beteiligen sich die Bürger/-innen. Dafür benötigt man ein Ideenaufruf. Wenn der Projektwettbewerb stattfindet, ist die Bürgerjury mit dabei. Kompliziert wird es erst, wenn ein Träger mit dem bürokratischen System in Berührung kommt.

Herr Diedrich möchte wissen, ob es eine Beratung für die Träger gibt, die sich in ein Verfahren einbringen möchten.

Herr Schenk teilt mit, dass die PSS viel Informationsmaterial im Internet zur Verfügung stellt. Demnächst wird es Sprechstunden mit Mitarbeitern/-innen der PSS und der bezirklichen Förderstellen in den Vorortbüros geben, um die niederschwellige Beratung durchzuführen, die die kleineren Träger noch benötigen.

Herr BD Hennig (CDU) möchte wissen, wer die Arbeit eines QM´s beurteilt und nach welchen Kriterien sie beurteilt wird. Des Weiteren möchte er wissen, ob QM-Träger schon einmal ausgewechselt wurden, weil sie erfolglos waren, und wenn ja, welche Gründe dafür vorlagen.

Herr Lange teilt mit, dass in Friedrichshain-Kreuzberg QM-Träger ausgewechselt wurden, in Mitte bisher noch nicht. Die Quartiersmanager haben sich aufgrund eines Leistungskatalogs in einem Verfahren beworben. Man prüft regelmäßig und evaluiert. Der Vertrag wird zwischen der Senatsverwaltung und dem Team geschlossen in Kooperation mit dem Bezirk. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat die Aufsichtspflicht, dass die Leistungen, die dort erbracht werden, auch dem entsprechen, was sie in ihrem Leistungsvertrag stehen haben. Herr Schenk bemerkt, dass es 2013 eine Neuausschreibung für 2014 für die Quartiersmanagementgebiete geben wird.

Herr BV Gaede (SPD) meint, dass sich viele Projektbewerber aus dem Quartiersrat heraus bewerben. Er hat das Empfinden, dass diese zum Teil bevorzugt werden. Er vermutet, dass hier keine Prüfung stattfindet.

Herr Schenk vermittelt, dass die Rahmengeschäftsordnung des Senats die Möglichkeit zulässt, dass ein Quartiersrat die Auswahl treffen kann, ob Quartiersratsmitglieder selbst Projekte durchführen können oder nicht.

Abschließend stellt Herr Schenk den Ablauf des Rechnungswesens dar.

Es wird zugesagt, die Powerpointpräsentation den Ausschussmitgliedern zum Nachlesen zur Verfügung zu stellen.

Abschließend dankt der Vorsitzende, Herr Sack, für die Vorstellung und für die Beantwortung der gestellten Fragen.