Auszug - des Bezirksamtes  

Standort C&A

Herr Spallek erläutert, dass die Hausverwaltung und der Hauseigentümer darüber informiert wurden, dass der Bezirk und die BVV sehr an einer Zwischennutzung des Standortes interessiert sind. Entsprechend wurde ein Terminangebot für Ende Juni unterbreitet, bislang bestehen dazu jedoch noch keine Reaktionen.

Nutzung des Lustgartens für Veranstaltungen

Herr Spallek teilt mit, dass hinsichtlich der Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes bereits im April ein Antrag auf Sondernutzung im öffentlichen Straßenland eingereicht wurde. Jedoch wurde der Antrag nicht von demjenigen eingereicht, der auch von der BVV in einem Ersuchen namentlich genannt wurde. Grundsätzlich wäre dieser Antrag genehmigungsfähig. Es ist rechtlich schwierig, den Antrag abzulehnen, um einem anderen Antragssteller später die Nutzungserlaubnis zu erteilen. Insofern wäre nur ein Interessenbekundungsverfahren denkbar, bei dem jeder die gleichen Chancen hat.

Herr Spallek teilt mit, dass mittlerweile auch Einschätzungen des Landesdenkmalamtes bestehen, da der Uferstreifen am Lustgarten in der "Pufferzone" des Weltkulturerbes liegt. In solchen Fällen ist für eine Nutzung ein Einvernehmen zwischen der unteren Denkmalschutzbehörde und dem Landesdenkmalamt herzustellen. Es liegt noch keine Stellungnahme des Denkmalamtes vor, jedoch hört man, dass das Landesdenkmalamt eine Nutzung an dieser Stelle kritisch sieht.

Auf eine Nachfrage von Frau Mallwitz erläutert Herr Spallek, dass vorerst die Frage geklärt werden muss, ob die Nutzung des Lustgartens für Veranstaltungen überhaupt möglich ist. Sollte es möglich sein, liegt es natürlich auch im Interesse des Bezirksamtes, möglichst schnell ein IBV durchzuführen. Die Nutzung des Schlossplatzes ist ebenfalls nicht möglich, da im August 2012 die Baumaßnahmen zur U 55 beginnen.

Herr Draeger teilt mit, dass der Antrag bereits ab April vorliegt, jedoch wurde im letzten Ausschuss am 07.05.2012 nicht darüber informiert. Herr Spallek teilt dazu mit, dass er erst vor wenigen Tagen von diesem Antrag erfahren hat.

Auf eine Nachfrage von Frau Köhler teilt Herr Spallek mit, dass noch andere Plätze im Bezirk bestehen, welche jedoch von den Marktbetreibern als weniger attraktiv gewertet werden. Im Bereich Unter den Linden bestehen jedoch keine alternativen Flächen.

Herr Draeger schlägt den Bereich Kupfergraben als Ersatzfläche vor. Herr Spallek führt aus, dass dieser Bereich ebenfalls zum Weltkulturerbe gehört, das Landesdenkmalamt würde hier ebenfalls Bedenken vortragen.

Frau Köhler fragt nach, ob Chancen bestehen, dass das Landesdenkmalamt einer Nutzung des Lustgartens zustimmt. Herr Spallek teilt mit, dass er die Chancen als eher gering einschätzt. Sollte keine einvernehmliche Ablehnung oder Zustimmung erfolgen, würde ein Dissensfall bestehen. Dann müsste die oberste Denkmalschutzbehörde (Senatsbaudirektorin) darüber entscheiden.

Frau Matischok-Yesilcimen fasst zusammen, dass die Umlegung des Nostalgischen Weihnachtsmarktes vom Opernpalais zum Lustgarten schwierig bis fast unmöglich ist. Da jedoch ein entsprechender BVV-Beschluss vorliegt, kann man davon ausgehen, dass das Bezirksamt alles unternehmen wird, um den Beschluss doch noch umsetzen zu können.