Auszug - Stellungnahme des Senats: Etablierung einer neuen Arbeitsgruppe zum Thema  

Herr Dr. Robin Schneider, Referatsleiter in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Querschnittsbereich Integrationspolitik, bestätigt den erhöhten Zuzug von Roma aus den Ländern Rumänien und Bulgarien in den letzten zwei Jahren. Im Schulbereich konzentriere sich das auf die Bezirke Neukölln, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg. Er berichtet über die vom Senat eingesetzte Arbeitsgruppe zur Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Senatsverwaltungen und den Bezirken. Auf deren letzter Sitzung, Ende April, wurde der Bedarf der Bezirke erfragt, der nun in die weitere Planung einfließen werde. Frau Senatorin Scheeres hätte deutlich gemacht, dass zugezogene Kinder schnellstmöglich in die Schule hineinzuführen seien, wobei besonders auf deren Alphabetisierung wert gelegt werde. Herr Dr. Schneider berichtet positiv vom Übereinkommen des vorherigen Senats die Alphabetisierung zu verstärken, damit Teilhabe im Schulbereich ermöglicht werden könne. Beschulungsangebote sollten möglichst deutlich und früh eingebracht werden, da es in einigen Familien eine gewisse Schulferne gibt. Die Anlaufstelle für EU-Wanderarbeiter und Roma hätte vom Senat den Auftrag in den Familien für Schulbildung zu werben. Er berichtet weiterhin von einem kürzlich verfügten Finanzrahmen i.d.H.v. jeweils 300.000€ im Jahr 2012 und 2013 für Schulhelfer und Sprachmittlung.

Herr BzStR Davids berichtet von der Runde der Bezirksstadträte mit Herrn Staatssekretär Rackes zur Problematik der Roma-Kinder in Berlin. Nach neuesten Erhebungen sei der Bezirk Mitte mit 320 Schülern mit Roma-Hintergrund an der Spitze im Land Berlin angelangt. Insgesamt seien in Berlin 1412 Schüler zu beschulen. Auf bezirklicher Ebene gibt es dafür die „AG Roma“ unter der Leitung von Herrn Nopper in Zusammenarbeit mit vielen bezirklichen und Freien Trägern wie der RAA mit Frau Kolberg. Die Kommunikation und Zusammenführung der Stellen sei ihm aber ein großes Anliegen, da in der Roma-Förderung immer noch zu viel unkoordiniert ablaufe. Er berichtet, dass die Senatsverwaltung für ein Schulprojekt in den Sommerferien 18.000 € zur Verfügung stellen wird.

Herr BD Jentsch (Grüne) erfragt bei Herrn Schneider die Anerkennung der Examina und Abschlüsse aus den Herkunftsländern und die geplante Verwendung der 300.000,00 €.

Herr Schneider berichtet daraufhin von der bezüglich der Anerkennung von Abschlüssen geänderten Rechtslage seit April 2012. Landesgesetze würden daher noch angepasst. Die zusätzlichen Gelder würden zur Zufriedenstellung der Bezirke verteilt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) verweist auf eine weitere Bündelung der Mittel. Weiterhin erfragt sie, inwiefern die jungen, ausgebildeten Menschen in Berufe kommen würden.

Frau BV Neubert (Grüne) erfragt, wie mit dem Recht auf Bildung nach der Grundschule verfahren und wie die Zahlen zur Beschulung in den weiterführenden Schulen aussehen würden. Frau Kolberg berichtet, dass die vorliegenden Zahlen sich auf alle Lernangebote beziehen würden.

Frau BV Schrader (Die Linke) verweist auf ihre Kleine Anfrage an das Bezirksamt. In Anbetracht der Zusammenarbeit mit den Familien erfragt sie, inwiefern die soziale Betreuung außerhalb der Schule, dabei im Besonderen auch bei Kita-Besuchen, aussehen würde und wie Familienhilfe über die Bezirksgrenzen gestalte.

Herr Schneider wird mit der Arbeitsgruppe den „Aktionsplan Roma Maßnahmen und Wege“ umsetzen. Dabei werde eine Unterarbeitsgruppe für andere soziale Belange eingerichtet. Der Übergang nach der Schule in Erwerbsleben und Beruf sei nur aus vorhandenen Mitteln und mittels Drittmitteleinwerbung zu gestalten. Es werde eine Vorlage zur Kenntnisnahme mit Auflistung der Maßnahmen erstellt. Weiterhin seien die Mittel vom Senat mit bezirklichen Mitteln aufgestockt worden. Momentan gibt es zwei Projekte: Ein Projekt fördere die Arbeitsmarktorientierung für Roma und sorge für die Schaffung von Zugängen für bleibeberechtigte Flüchtlingen in den ersten Arbeitsmarkt durch die Trägerschaft des RAA und finanziert durch ein ESF-Bundesprogramm. Ein zweites Projekt „Junge Rome in Berlin“ erhalte 750.000€ für drei Jahre aus dem ESF, das 375.000€ Bundesmittel enthält. Es soll eine Evaluation im Anschluss an die Projekte geben. Guten Projekten könne man in die Regelfinanzierung übernehmen.

Herr Nopper, Büro des BzBM für Stadtteilarbeit, AG Roma-Mitte, berichtet über die geplante Sommerschule mit Verweis auf die Sommerschule des QM Moabit-West. Die Sommerschule wird in Zusammenarbeit mit verschieden Polizeiabschnitten, QMs und den verschiedenen AGs zu den Romas durchgeführt.

Frau BV Schrader (Die Linke) erfragt die Zusammensetzung der vom Senat eingesetzten AG in Bezug auf die medizinische Versorgung der Roma-Kinder.

Frau BV Scheuer-Oldenburg (Grüne) erfragt, ob es schon Ideen für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Roma-Familien gibt

Herr Schneider sagt aus, dass diese Probleme in Bearbeitung und mit verschiedenen Senatsverwaltungen zu koordinieren seien.