Auszug - Beratung über den Entwurf des Doppelhaushaltsplans Mitte für die Haushaltsjahre 2012 und 2013  

Herr Schwanhäußer berichtet kurz, dass sich die Arbeitsgruppe „Haushalt“ mehrfach getroffen hat. Es wurde eine Reihe von Ergebnissen erarbeitet, die zwar noch nicht „amtlich“ sind, die aber zumindest versucht werden sollten.

Nach kurzen einleitenden Worten bemerkt Herr Davids, dass alles was jetzt hier vorgetragen wird „vorbehaltlich“ ist, da letztendlich die Bezirksverordnetenversammlung über den Haushalt

entscheidet und vorbehaltlich auch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bzw. der Senatsfinanzverwaltung.

Anschließend trägt er zwei Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Haushalt“ vor:

Die Kürzungen für Werk 9 und Schulgarten Moabit für 2012 werden zurückgenommen, d.h.

- Werk9 erhält 70.000 Euro für 2012.

- Schulgarten Moabit erhält 12.500 Euro für 2012.

Die beiden Projekte bleiben 2012 in der Finanzierung.

Für 2013 können zu diesen beiden Projekten und zu einigen anderen noch keine definitiven Aussagen gemacht werden.

Ferner teilt er mit, dass die Arbeitsgruppe in ihrer jetzigen Zusammensetzung auch nach dem Haushalt bestehen bleiben soll, um gemeinsam Hand in Hand weiter zu arbeiten.

Herr Schwanhäußer ergänzt, dass dies ein Vorschlag ist, der hier vom Jugendhilfeausschuss beschlossen werden kann.

Anschließend verweist Herr Schwanhäußer auf die vorliegende Tischvorlage über die Ergebnisse der AG „Haushalt“ (Anlagen 1-3) und schlägt vor, zunächst über die „Leistungen der schulbezogenen Jugendsozialarbeit gem. § 13.1 SGB VIII“ zu sprechen (Anlage 2). Der ebenfalls vorliegende Antrag zur vollständigen Gegenfinanzierung aus Schulrücklagen, der von Frau Schauer-Oldenburg für die Fraktion Die Grünen/Bündnis90 in den Schulausschuss eingebracht wurde, ist dort einstimmig beschlossen worden (Anlage 4).

Auf Bitten von Herrn Schwanhäußer erläutert Frau Schauer-Oldenburg diesen Antrag.

Nach zustimmenden Worten von Frau Fünfstück und dankenden Worten von Herrn Davids an den Schulausschuss erklärt Herr Schwanhäußer, dass alle Streichungen, die auf dieser Seite sind (Anlage 2), bei Zustimmung des Antrages entfallen würden.

Auf Nachfrage von Herrn Kühbauer antwortet Herr Schwanhäußer, dass der Antrag für 2012 und 2013 gilt.

Herr Schwanhäußer lässt über den Antrag abstimmen.

Der Antrag wird mit 15 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Herr Schwanhäußer verweist auf die Vorlage „Leistungen der Jugendarbeit gem. § 11 SGB VIII“ (Anlage 1) und bemerkt, dass es hierzu zwei verschiedene Lösungsszenarien für Einsparungen gibt.

Zur ersten Möglichkeit führt er aus, dass der Bezirk Mitte aufgrund eines gewonnenen Gerichtsurteils gegen das Land Berlin einen größeren Geldbetrag erhält. Diesen Betrag möchte der Bezirk teilweise zur Schuldentilgung einsetzen. Gleichzeitig sind im Jugendhaushalt Beträge für Investitionsmaßnahmen eingestellt. Wenn die Investitionsmittel für die Kluckstraße zeitlich um ca. ein halbes Jahr verschoben werden, können diese Mittel zwar nicht für die Finanzierung einer Jugendeinrichtung, jedoch für die Schuldentilgung verwendet werden. Im Gegenzug können die Mittel aus dem Gerichtsurteil, die für die Schuldentilgung vorgesehen sind, im Jugendbereich eingesetzt werden.

Von der Arbeitsgruppe wird somit vorgeschlagen, dass, entgegen der Summe, die auf dem vorliegenden Blatt steht, 182.500 Euro aus den Mitteln des Gerichtsurteils für den Jugendbereich verwendet werden und dafür bei Jugend Baumaßnahmen in Höhe des gleichen Betrages zu verschieben.

Der zweite Antrag sieht vor, den gesamten Einsparbetrag, also 244.000 Euro für 2012 und 334.500 Euro für 2013, aus den Mitteln des Gerichtsurteils zu finanzieren. Dies würde aber dazu führen, dass die Schuldentilgung entsprechend niedriger ist. Es ist fraglich, ob dann in der Bezirksverordnetenversammlung hierfür eine Mehrheit erhältlich ist.

Frau Schauer-Oldenburg bemerkt, dass der Jugendhilfeausschuss bei einer Abstimmung kein Risiko eingeht, da die Anträge bzw. Beschlussempfehlungen aus den Ausschüssen anschließend erst in den Hauptausschuss gehen und dort auch der Leiter der SE Finanzen vertreten ist, der hierzu fachliche Stellungnahme abgeben kann.

Nach Diskussion hinsichtlich beider Anträge, an der Frau Schauer-Oldenburg, Frau Fünfstück, Herr Schwanhäußer, Frau Körper, Frau Völker, Herr Davids, Frau Depil, Frau Goral, Herr Kühbauer und Herr Schramm teilnehmen, formuliert Herr Schwanhäußer folgenden Antragsvorschlag und bittet um Äußerung:

Das Jugendamt wird aufgefordert, alle Projekte nach § 11 SGB VIII für 2012 im bisherigen Umfang weiter zu fördern, vorläufig mit Ausnahme der auf der Tischvorlage unter 1. aufgelisteten Projekte.

Herr Kirchner bittet, dass die „unter 1 aufgelisteten Projekte“ im Antrag genannt werden.

Herr Schwanhäußer lässt über folgenden Antrag abstimmen:

Das Jugendamt wird aufgefordert, alle Projekte nach § 11 SGB VIII für 2012 im bisherigen Umfang weiter zu fördern, vorläufig mit Ausnahme der auf der Tischvorlage unter 1. aufgelisteten Projekte: Werk 9, Schulgarten Moabit, Heinrich-Zille-Haus, Putte e.V. und Schülerladen A 13.

Der Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Herr Schwanhäußer formuliert folgenden Antragsvorschlag und bittet um Äußerung:

Das Jugendamt wird aufgefordert, Mittel in Höhe von 182.500 Euro aus der energetischen Sanierung der Kluckstraße umzuschichten, zur Schuldentilgung zu verwenden und im Gegenzug Mittel aus dem DSK-Gerichtsurteil in gleicher Höhe für die Weiterführung des Werk 9, des Schulgartens Moabit und des Schülerladens A 13 im Jahr 2012 einzusetzen

Auf Vorschläge von Herrn Lehmann (die Formulierung „aus der energetischen Sanierung der Kluckstraße“ sollte durch „aus geplanten Baumaßnahmen“ ersetzt werden) und Herrn Reschke (nicht das Jugendamt wird aufgefordert, sondern gleich der Hauptausschuss) lässt Herr Schwanhäußer über folgenden Antrag abstimmen:

Der Hauptausschuss wird aufgefordert, Mittel in Höhe von 182.500 Euro aus geplanten Baumaßnahmen umzuschichten, zur Schuldentilgung zu verwenden und im Gegenzug Mittel aus dem DSK-Gerichtsurteil in gleicher Höhe für die Weiterführung des Werk 9, des Schulgartens Moabit und des Schülerladens A 13 im Jahr 2012 einzusetzen

Der Antrag wird mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.

Herr Schwanhäußer ruft den zweiten Antrag der Fraktion Die Grünen/Bündnis90 und der Fraktion Die Linke, die sich dem Antrag angeschlossen hat, auf (Anlage 5). Frau Schauer-Oldenburg bemerkt, dass auch dieser Antrag an den Hauptausschuss gerichtet werden soll.

Herr Schwanhäußer lässt über den Antrag abstimmen.

Der Antrag wird mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen.

Hinsichtlich des Vorschlages von Herrn Davids, die Arbeitsgruppe „Haushalt“ weiterhin bestehen zu lassen, lässt Herr Schwanhäußer über folgenden Antrag abstimmen:

Die Arbeitsgruppe „Haushalt“ des JHA bleibt bis auf Weiteres in der aktuellen Besetzung weiter bestehen.

Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Herr Schwanhäußer verweist auf die vorliegende Dringlichkeitsvorlage, die die Bezirksverordnetenversammlung an alle Ausschüsse zur Beratung überwiesen hat (Anlage 6). Nach kurzer Diskussion zwischen Frau Völker, Herrn Schwanhäußer, Frau Fünfstück, Herrn Davids und Frau Schauer-Oldenburg stimmt der Jugendhilfeausschuss der Vorlage unter folgender Voraussetzung zu:

Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Beschlussvorlage 0301 / IV -Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltspläne 2012 und 2013- mit den heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen zu.

Der Drucksache-Nr. 0301/IV wird mit dem vorgenannten Zusatz mit 13 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen zugestimmt.