Auszug - Haushalt 2012/2013  

Herr BzStR Spallek teilt einleitend mit, dass das Bezirksamt im Bereich des Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes enorme Kürzungsvorgaben beschieden habe. Man habe eine Kürzungsvorgabe von 2,6 Mio. € bei rd. 16 Mio. € im Personalkostenbudget und rd. 12 Mio. € im Sachkostenbudget. Herr Spallek bemerkt, dass man im Personalkostenbudget kaum etwas wegnehmen kann. Zu den 12 Mio. € Sachkosten bemerkt er, dass sich hinter dieser Position u.a. hohe Kosten für die Straßenreinigung verstecken. Viele Straßen liegen unmittelbar an Grünflächen, wie z. B. den Großen Tiergarten. Das Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt ist, wie jeder andere Eigentümer, zur Straßenreinigung verpflichtet. Auch zählt dazu die Bewässerung (Planschen kosten im Jahr rd. 180.000.00 € an Wasser, Wartungskosten betragen noch einmal rd. 30.000.00 €). Heute kann man das Nachpflanzen von Straßenbegleitgrün (Mittelstreifen u. a.) nicht mehr machen. Herr Spallek bemerkt, dass positiv zu bemerken ist, dass die 2.6 Mio. € den Bezirk Mitte nicht in voller Härte treffen, sondern ein Betrag von ca. 1,23 Mio. € aus einer Einnahmeerwartung einer Klage zu erwarten sei.

Der Vorsitzende, Herr Sack, schlägt vor, die Kapitel einzeln durchzugehen und eventuell Fragen zu stellen. Dem wird so zugestimmt.

Zum Kapitel 33 30 teilt Herr BzStR Spallek zu den 26 Stellen folgendes mit, dass man derzeit dabei sei, das zu bereinigen. Beim Zusammenlegen der Geschäftsbereiche 5 und 3 wurden Dinge zusammengepackt, die nicht die Realität wie z. B. Katastrophen-, Arbeits- und Brandschutz abbilden.

Zum Kapitel 42 12, Tiefbau, Titel 111 57, Sondernutzung Öffentliches Straßenland, meint Frau BV de Sielvie (SPD), dass hier ein großer Zuwachs im Ansatz zu verzeichnen sei und bittet um Auskunft. Herr BzStR Spallek geht davon aus, dass es sich hier um DSK handelt. Aus Sicht des Bezirksamtes greift das Berliner Straßengesetz an dieser Stelle. Man gehe davon aus, den vollen Betrag zu erhalten. Hier hat das Bezirksamt Mitte eine Einnahme für 2012 eingestellt.

Herr BV Schug (SPD) fragt zum Kapitel 111 5, Gebühren nach Bundesrecht, woran es liegt, dass der Titel vom Ansatz her um die Hälfte reduziert wurde. Herr BzStR Spallek teilt mit, dass hier das 8. Gesetz zur Modernisierung des Bezirksverwaltungsgesetzes greift. Es wurde eine neue Ämterstruktur geschaffen. Die Straßenverkehrsbehörde, die damals dem Straßen- und Grünflächenamt angesiedelt war, sei jetzt dem Ordnungsamt angesiedelt. Wenn die Einnahmen in gleicher Höhe erwartet würden, müssten sie korrespondieren. Eentsprechend sei ein Aufwuchs im Ordnungsamt vorhanden.

Zum Kapitel 119 44 bemerkt Herr Schug, dass hier ein sehr hohes IST in 2010 zu verzeichnen sei. Jetzt sei eine geringe Summe zu verzeichnen. Er fragt, ob diese Summe auch woanders aufgetaucht sei. Herr BzStR Spallek teilt mit, dass es sich hier um Altlasten im Grundbuch Bereinigungsgesetz handele. Bis 1990 war es nicht einheitlich geregelt, wenn Korrekturen im Grundbuch vorgenommen werden und wenn teilweise Unschärfen enthalten sind, weil teilweise Korrekturen bei den Eigentümerrechten vorgenommen werden. Dieses Kapitel sei ein „Auslaufposten“ und würde demnächst auf Null stehen.

Herr Büttner teilt ergänzend mit, dass in 2011 der IST-Ansatz bei 6.920,00 € liege. Man erwartet keine Abgeltung mehr.

Zum Titel 551 01, Unterhaltung des Straßenlandes, bemerkt Frau BV de Sielvie (SPD), dass verschiedene Unterpunkte 1-5 aufgeführt wurden. Sie fragt, wie sich die Ansätze prozentual auf die 5 Punkte, z.B. Unterhalt der Straßen oder Instandsetzung der Radwege, verteilen. Herr Büttner teilt mit, dass ein Teil des Geldes ein bezirklicher Ansatz sei, der resultiert aus einer Zuweisung, die der Bezirk Mitte von der Senatsverwaltung für Finanzen erhält mit der Zustimmung von SenStadt. Alle Projekte, die über die Schlaglochsonderprogramme laufen, muss der Bezirk Mitte anmelden. Jetzt stellt sich die Situation so dar, dass 2010 das Sonderprogramm deutlich höher war, als all die Jahre davor und danach, weil man eine Sonderzuweisung bekam. Die Summe setzt sich zusammen aus dem Schlaglochsanierungsprogramm, wo Mitte die Zuweisung bekommt, die noch nicht fest steht für Mitte, weil das Land auch noch keinen Haushalt hat. Des Weiteren aus dem tatsächlich bezirklichen Mitteln, die aber im Gegensatz zu den Grünunterhaltungsmitteln zweckgebunden sind  an die Maßgaben der Verkehrssicherung. Mitte darf nur Aufträge im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht erteilen. Herr Büttner betont, dass 90 % in die Fahrbahnsanierungen fließt (Oberfläche, Asphaltarbeiten).

Zum Kapitel 4722 Grünflächen, Titel 111 45, bittet Herr Schug um Auskunft zu den Ansätzen. Herr Spallek teilt mit, dass sich dahinter die Baustelle U5 verbirgt.

Frau BV de Sielvie möchte zum Titel 119 03, Ersatzleistungen, wissen, wie das Bezirksamt zu den Zahlen kommt. Herr Büttner teilt mit, dass bei dem Betrag  93.763,65 €  u.a. Schadenersatz der BVG für Bäume Unter den Linden enthalten sind. Mitte geht davon aus, dass im Zuge der Baumaßnahme U5 noch weitere Bäume avisiert sind. Auch in der Schillingstraße sind Bäume, die gefällt werden müssen.

Herr BV Schug (SPD) möchte zum Titel 281 03 wissen, warum der Ansatz so stark gesunken sei. Herr BzStR Spallek teilt mit, dass das IST 2011 45.000,0 € war. Hier geht es darum, eine Fortschreibung bis 2011 vorzunehmen. Herr Büttner teilt  zu dem hohen Ist 2010 ergänzend mit, dass Mitte mit den Kleingärtnern im Streit lag und in der Folge Einmaleinnahmen generieren konnte. Da in 2010 viele Einmaleinnahmen eingeflossen waren, erfolgte für 2012 ein Ansatz entsprechend dem IST des Jahres 2011.

Zum Titel 518 03, Mieten für Maschinen und Geräte, teilt Herr Büttner mit, dass es Fahrzeuge gibt, die ein gewisses Lebensalter erreicht haben und verkauft wurden. Die Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen sollen sinken. Das kann man nur leisten, wenn man die alten Fahrzeuge verkauft. Gleichzeitig sei es so, dass die Mieten steigen, denn was man nicht mehr selber im Bestand hat, muss man mieten.

Zu den Titeln 521 09, 521 10 möchte Herr Schug wissen, was das für Auswirkungen habe. Hat Sport einen Titel hoch setzen können oder gibt es jetzt das Problem, dass auf ungemähten Wiesen Fußball gespielt werden muss. Herr Büttner teilt mit, dass es bei der Sportplatzpflege einen Einbruch geben wird. Die Absenkung sei auch bei der Pflege der Spielplätze zu verzeichnen. Es kann aber nicht sein, dass auf Kosten der Spielplatzpflege ein Sportplatz gepflegt wird. Es wurde im gleichen Maße reduziert. Anschließend zeigt Herr Büttner Vandalismusschäden auf den Spielplätzen (Baumschäden auf einem Spielplatz).
Herr Büttner vermittelt dem Ausschuss, wie man auf die Reduzierung beim Titel 521 10 gekommen sei. Es handelt sich um die Betriebseinstellung der Planschen in der Weidemeyerstraße, Singerstraße, Weinbergsweg, Donagestell, die Rasenregeneration – Absperrung des Platzes der Republik mit 35.000,00 €, der Heckenschnitt am Platz der Republik mit 22.000,00 € -, Nachpflanzen von Bäumen und Sträuchern im öffentlichen Straßenland, Mittelstreifenpflege mit -50,000,00 €, Beleuchtungsanlagen in öffentlichen Grünanlagen -50.000,00 €, Reparatur der Spielgeräte mit 40.000,00 €, Ersatzbeschaffung Spielgeräte findet nicht statt (hier werden 60.000,00 € eingespart), Düngemittel und Grassamen werden 31.000,00 € eingespart.

Dazu meint Herr Büttner, dass man jahrelang etwas aufgebaut habe, der Bezirk Mitte hat sich deutlich von anderen Bezirken abgehoben in seiner Qualität seiner öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen und jetzt wird alles heruntergewirtschaftet und es wird wesentlich mehr kosten, dass dann wieder instand zu setzen.

Abschließend zeigt er eine Grafik, wie sich das Personal im Grünflächenamt von 1996 bis heute verändert habe und ebenso die finanziellen Mittel.

Frau BV de Sielvie (SPD) bittet zum Titel 521 09, Haltung von Tieren, um Auskunft. Herr Büttner teilt mit, dass es natürliche Sterbefälle gab. Unter 546 90 sind Verwaltungsausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen dargestellt – Spenden für den Bärenzwinger -. Ca. 3.000,00 € erhält das BA pro Jahr geschenkt.

Da es keine weiteren Anmerkungen gibt, lässt der Vorsitzende, Herr Sack, über den Entwurf des Doppelbezirkshaushaltsplans Mitte für die Haushaltspläne 2012 und 2013 abstimmten.