Auszug - Planungssicherheit für das Gauklerfest 2012  

Frau Matischok-Yesilcimen schlägt folgenden Ausschussantrag vor:

Das BA wird ersucht, umgehend für das bisher am Opernpalais stattfindende Gauklerfest aufgrund der U-Bahn-Baumaßnahmen einen geeigneten Ersatz-Standort im Bezirk Mitte zu finden.

Frau Mallwitz schlägt vor, den bereits bestehenden Antrag 0270/IV (Ersatz-SO für den Weihnachtsmarkt am Opernpalais) zu erweitern, so dass dieser auch das Ersuchen eines Ersatz-Standortes für das Gauklerfest abdeckt.

Herr Spallek erklärt, dass sich das Bezirksamt nicht in der Lage sieht, einzelnen Veranstaltern Sonder-Orte (Lustgarten) für Veranstaltungen zuzuweisen. Deshalb schlägt er vor, für die Durchführung des Gauklerfestes und des Weihnachtsmarktes ein Interessenbekundungsverfahren (IBV) durchzuführen, so dass für den Veranstalter eine Investitionssicherheit herrscht. Das Verfahren soll für ca. fünf Jahre durchgeführt werden, anschließend kann gemeinsam eine neue Entscheidung getroffen werden.

Frau Mallwitz regt an, das IBV im nächsten Jahr durchzuführen. Das Gauklerfest und der Weihnachtsmarkt sollten in diesem Jahr im Lustgarten stattfinden. Sie verweist auf eine entsprechende Änderung des Positiv-Negativ-Kataloges.

Herr Spallek legt dar, dass es durchaus möglich wäre, das IBV zeitnah durchzuführen, so dass das Gauklerfest bereits in diesem Jahr im Lustgarten stattfinden kann.

Frau Schrader führt aus, dass die Fraktion Die Linke grundsätzliche Bedenken hegt, was die Nutzung des Lustgartens für diese Art von Veranstaltung angeht. Sie führt aus, dass sich die Suche nach einem Ersatz-Standort nicht ausschließlich auf den Lustgarten beziehen sollte.

Herr Lehmann spricht die Befürchtung aus, dass das Gauklerfest aufgrund der Durchführung des IBV, welches einige Zeit in Anspruch nimmt, nicht stattfinden kann.

Herr Spallek legt dar, dass das Gauklerfest in diesem Jahr nicht stattfinden wird, sollte kein IBV durchgeführt werden. Er erklärt, dass ein IBV objektiv und fair ist. Dem Bezirksamt könnte ansonsten unterstellt werden, willkürliche Entscheidungen bei der Auswahl des Veranstalters zu treffen.

Herr Bertermann legt dar, dass die Durchführung des Gauklerfestes am Opernpalais aufgrund einer Baumaßnahme, welche vom Land Berlin durchgeführt wird, nicht erfolgen kann. Demnach wäre es nicht verwerflich, dem Gewerbetreibenden eine Ersatzfläche anzubieten, welche in diesem Jahr für das Gauklerfest genutzt werden kann. Ferner könnte das Angebot einer Ersatzfläche durch einen BVV-Beschluss bekräftigt werden. Er ist der Ansicht, dass demnach keine Befürchtung bestehen muss, dem BA werde Willkür vorgeworfen.

Herr Bertermann führt weiter aus, dass laut Aussage von Herrn Spallek jedoch kein Gauklerfest ohne IBV stattfinden wird. Demnach wäre ein BVV-Beschluss zur Findung einer Ersatzfläche nicht notwendig.

Frau Matischok-Yesilcimen legt dar, dass der Ausschuss stets die Intention verfolgte, bewährte Veranstaltungen im Bezirk Mitte zu erhalten. Nun sind zwei bedeutsame Veranstaltungen (Gauklerfest und Weihnachtsmarkt) gefährdet. Insofern wird das Bezirksamt ersucht, für diese Veranstaltungen im Jahr 2012 einen Ersatz-Standort zu finden.

Sie legt dar, dass das Gauklerfest höchstwahrscheinlich im Sommer 2012 nicht durchgeführt werden kann, sollte vorher noch ein IBV erfolgen. Ab 2013 spricht nichts dagegen, ein IBV durchzuführen.

Herr Spallek informiert, dass der zuständige Projektleiter davon ausgeht, dass die Einschränkungen im Bereich der U-Bahn-Baustelle Museumsinsel noch bis März 2016 andauern werden. Insofern wäre ein IBV für fünf Jahre günstig.

Herr Bertermann schlägt vor, diese Thematik fraktionsintern zu beraten. Ggf. kann bis zur BVV (10.05.) ein entsprechender Dringlichkeitsantrag formuliert werden. Der Ausschuss ist damit einverstanden.

Frau Mallwitz bittet Herrn Spallek um eine schriftliche Darstellung zum IBV (Verfahren, Dauer usw.).

Herr Spallek sagt zu.