Auszug - Bericht aus der Sitzung des Hauptausschusses a) Stellungnahme des Herrn BzBm Dr. Hanke b) Haushaltskürzung für Schulen in Mitte: Diskussion hinsichtlich der teilweise Berücksichtigung der Rücklagenkonten der Schulen zum Ausgleich des Defizits  

Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass, was das BA ermittelt, sei der Zwischenstand, Umsetzung des Eckwertebeschlusses im Schul- und Sportamt noch vor Beschlussfassung des Beziksamtes und bevor SE Pers Fin Revision hat.

Zum Thema Berücksichtigung der Rücklagenkonten der Schulen zum Ausgleich des Defizits teilt er mit, dass man das zusammen mit Herrn BzStR Davids und den schulpolitischen Sprechern der Fraktionen erörterte. Herr Dr. Hanke hat das zur Kenntnis genommen und wird das weiter verfolgen. Er bittet um ein Votum des Schulausschusses, dass das der Weg sei, den das Schulamt gehen soll, um den Eckwert 2012 zu unterlegen. Vereinbart wurde, dass man die Rücklagen anschaut, die die Schulen haben. Es sollte klar sein, dass man nicht pauschal alle Rücklagen abräumt, sondern Ziel sollte es sein, dass Schulen verantwortliche Mittel erhalten, die sie auch zweckentsprechend und zweckorientiert ausgeben sollen. Auch sollte man darüber diskutieren, ob die Mittel angehäuft oder werden sie wirklich zweckorientiert ausgegeben. Die schulpolitischen Sprecher der Fraktionen möchten nicht, dass nur auf die „hohe Kante“ gelegt wird. Der Grundschulbereich soll bei der Rücklagenbildung nicht betrachtet werden. Klar sei, wenn das Heinrich-von-Kleist-Gymnasium mit dem Menzel-Gymnasium fusioniert dort auch die Rücklage abgegriffen wird und dass dann die Oberschulen nur betrachtet werden, die über 50.000,00 € auf ihren Konten haben. Die Summe über 50.000,00 € wird zur Haushaltskonsolidierung herangezogen mit dem Ziel, die Schulen zukünftig zu ermuntern, nicht nur zu sparen, sondern auch mit den Mitteln zu investieren. Man muss jetzt schauen, wie viele Mittel es sind und wie können diese Mittel eingesetzt werden, um den Eckwert für das Schul- und Sportamt zu untersetzen.

Herr BV Schwanhäußer (CDU) fragt, wodurch das Defizit im Schulbereich entstanden sei. Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass er den Steuerungsdienst beauftragt habe, einen Bericht zu fertigen, den er den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen wird. Er bemerkt, dass der Kostenleistungsrechner das darstellen kann, aber wenn das nicht auf der Tagesordnung steht, kann die Frage nicht beantwortet werden. Er schlägt vor, in der nächsten Sitzung darüber zu diskutieren. Herr Schwanhäußer beantragt für die nächste Sitzung darüber zu beraten.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Summe von 213.000,00 €, die man aus den Rücklagen der Schulen entnehmen möchte. Sie fragt, ob dies das Schulgesetz zulässt und was passieren würde, wenn die Schulen kein Geld geben. Herr Busse teilt mit, dass lt. § 7 Schulgesetz die Mittel im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften verwendet werden sollen. Das Anhäufen von Kapital sei nicht im Sinne dieser Rechtsvorschriften. Ein pauschales Abräumen der Summen komme nicht in Betracht. Herr Busse weist darauf hin, das Thema sei nicht neu und sei auch in den Schulen bekannt. Den Schulen wird immer wieder gesagt, dass sie auf ihre Konten achten sollen. Er findet es gut, wenn für die Haushaltskonsolidierung der überstiegende Betrag abgeschöpft wird, ansonsten wird es im Schulbereich sehr eng.

Frau BD Porzelt (Grüne) fragt, wie die Schulen es begründen können, eine so hohe Rücklage zu haben. Herr BzBm Dr. Hanke bemerkt, dass die Rücklagen immer im Rahmen der LHO eingestellt sind. Er kann sich nicht erklären, warum einige Schulen das Geld nicht ausgegeben haben.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, wann die Rücklagen abgezogen werden. Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass die Rücklagen geholt werden, wenn der Haushaltsplan aufgestellt wird.

Auf die Frage von Herrn Schwanhäußer um welche Schulen es sich handelt, die zu viele Rücklagen gebildet haben, antwortet Herr Dr. Hanke, dass es sich um die

•              1. Gemeinschaftsschule

•              Moses-Mendelssohn-Oberschule

•              Herbert-Hoover-Oberschule

•              Hedwig-Dohm

•              Max-Planck-Gymnasium

•              Menzel-Gymnasium

•              Heinrich-von-Kleist-Gymnasium

•              Diesterweg-Gymnasium handelt.

Der Schulausschuss gibt anschließend ein Votum ab, dass er zustimmt, dass der Eckwert mit den Rücklagen über 50.000,00 € aus den Schulen untersetzt werden soll.