Auszug - Gender Budgeting zwischen Theorie und Praxis als Gast: Frau Vera Morgenstern (ver.di)  

Herr Radloff-Gleitze verteilt vorab Informationsmaterial an die Ausschussmitglieder.

Frau Morgenstern berichtet kurz zum Gender Mainstreaming, Informationen dazu siehe unter folgendem Link: http://www.berlin.de/sen/gender/genderinfos/index.html

Frau Morgenstern legt dar, dass von politischer Seite erneut deutlich gemacht werden sollte, dass Gender Budgeting wichtig ist. Sie führt aus, dass auch die Frage bedeutsam ist, an welchen Stellen das Gender Budgeting weiterentwickelt werden könnte und inwiefern das BA und die BVV tätig werden könnten.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass der RdB den Beschluss gefasst hat, zu mindestens 66 Produkten die geschlechtssensitiven Daten zu erheben. Diese Daten werden dann im Vorbericht zum Bezirkshaushaltsplan in tabellarischer Form ausgewiesen, d.h. auch im neuen Haushaltsplanentwurf 2012/2013 wird diese Analyse enthalten sein.

Nach kurzer Diskussion wird folgender Ausschussantrag abgestimmt:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Anspruch der Geschlechtergerechtigkeit in den Grundsätzen und Instrumenten der Haushaltsplanaufstellung und bei der Überprüfung der Haushaltswirtschaft (Gender Budgeting) durchgängig und wirksam zu verankern.

Produktblatt und dementsprechend der Produkthaushaltsplan sind als Instrumente zu nutzen, Haushaltsansätze nicht nur in Einzelfällen geschlechterspezifisch darzustellen.

Darauf aufbauend kann und hat dann die geschlechterspezifische Wertung und das Ziehen von Schlussfolgerungen zu erfolgen.

Produktblatt/Produkthaushaltsplan anderer Bezirke (z.B. Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf) können hier Orientierung sein.

Der Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrags (12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen).