Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Herr Rauskolb, eröffnet die konstituierende Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder. Er stellt die Sitzverteilung der Fraktionen fest:

SPD 3 Bezirksverordnete, Bündnis 90/Die Grünen und CDU jeweils 2 Bezirksverordnete, Die Linke und die Piratenpartei jeweils eine/einen Bezirksverordnete/n.

TOP 1

Er bittet die Fraktion der CDU, die nach einer Vereinbarung das Vorschlagsrecht für die Wahl des/der Vorsitzenden im Jugendhilfeausschuss hat, um einen Wahlvorschlag.

Herr Reschke schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Florian Schwanhäußer als Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses vor. Da Herr Schwanhäußer nicht persönlich anwesend sein kann, hat er im Falle seiner Wahl die Annahme schriftlich erklärt.

Herr Rauskolb bittet um Abstimmung durch Handzeichen, wer Herrn Schwanhäußer seine Zustimmung gibt. Herr Schwanhäußer ist einstimmig zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt.

Für den stellvertretenden Vorsitz schlägt Frau Schauer-Oldenburg für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Frau Dorina Kunzweiler-Holzer vor.

Herr Rauskolb bittet um Abstimmung durch Handzeichen, wer Frau Kunzweiler-Holzer seine Zustimmung gibt. Frau Kunzweiler-Holzer ist einstimmig bei einer Enthaltung zur stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt.

Frau Kunzweiler-Holzer übernimmt als stellvertretende Vorsitzende die Leitung der Sitzung.

Sie bemerkt, dass noch weitere Wahlen anstehen.

Als beratende Mitglieder können durch den Ausschuss bis zu drei weitere Personen aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereiche benannt werden. Die Verwaltung des Jugendamtes hat für die „sachverwandten Bereiche“ folgende Vorschläge unterbreitet:

1.              eine in der Jungenarbeit erfahrene Person

2.              eine in der Arbeit mit MigrantInnen erfahrene Person

3.              eine in der Lebenswelt junger Menschen erfahrene Person

Hier sollen Fraktionen und Freie Träger die Möglichkeit erhalten, Vorschläge zu unterbreiten. Vorstellung der BewerberInnen und Benennungen sollen dann in der Februar-Sitzung erfolgen.

Nachdem sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und die Mitarbeiter des Jugendamtes kurz vorgestellt haben, teilt Frau Kunzweiler-Holzer mit, dass bei der Wahl der stimmberechtigten Bürgerdeputierten auf der Trägerversammlung für die Position des stellvertretenden Mitgliedes aus dem Bereich der Jugendverbände kein Wahlvorschlag vorlag. Hierzu liegt nunmehr eine Interessenbekundung vor.

Sie schlägt vor, den Bewerber für diese Position, Herrn Rostoski vom Bezirksjugendring, zur nächsten Sitzung einzuladen. Sollten sich noch weitere Interessenten finden, können sich auch diese in der nächsten Sitzung vorstellen.

Ferner teilt sie mit, dass für die „Strategische Steuerungsrunde“ der Jugendhilfeausschuss die Möglichkeit hat, ein stimmberechtigtes Mitglied zu benennen. Frau Schauer-Oldenburg schlägt hierfür Frau Walther vor. Da keine weiteren Vorschläge genannt werden, lässt Frau Kunzweiler-Holzer über den Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Für die Stellvertretung wird Frau Depil vorgeschlagen. Frau Kunzweiler-Holzer lässt über den Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Des Weiteren muss ein stimmberechtigtes und ein beratendes Mitglied und deren Stellvertreter für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Kindergärten City benannt werden. Für das stimmberechtigte Mitglied für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Kindergärten City würde sich Frau Kunzweiler-Holzer zur Verfügung stellen. Da es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt sie hierüber abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Für die Stellvertretung wird Frau Fünfstück vorgeschlagen. Da es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt Frau Kunzweiler-Holzer über den Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Für das beratende Mitglied für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Kindergärten City würde sich Frau Hölling zur Verfügung stellen. Frau Kunzweiler-Holzer lässt über den Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.

Für die Stellvertretung wird Frau Assmann vorgeschlagen. Frau Kunzweiler-Holzer lässt über den Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen.