Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass die Unterlagen zur Aufstellung des Doppelhaushaltsplanes 2004/2005, die für den 31.03.2003 angekündigt waren, nicht vorliegen. Er hat gestern Mittag die Mitteilung erhalten, dass sich die Übermittlung der Unterlagen noch kurzfristig verzögert.

Weiterhin teilt Herr Dr. Heuer mit, dass der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine Terminverschiebung für die Abgabe der BVV-Beschlüsse auf den 15.10.2003 beschlossen. Das Bezirksamt wird wie folgt mit den Ergebnissen umgehen: Nach Abschluss der Beratung im Hauptausschuss (07. – 09.10.) wird das Bezirksamt sich in seiner Sitzung am 14.10. mit den Ergebnissen der Hauptausschuss-Sitzung befassen. Am 15.10. werden dann termingerecht - in der Fassung des BA-Beschlusses vom 14.10. - die Unterlagen eingereicht mit dem Hinweis, dass sich die BVV voraussichtlich erst am 23.10. damit befassen wird. Und wenn die BVV dann entgegen den Beschlüssen des Hauptausschusses noch Änderungen vornimmt, werden diese nachgereicht.

Herr Dr. Heuer bezieht sich auf die noch offene Frage aus der letzten Sitzung betreffend den Verbleib/die Verwendung von 25.000 € für Mieterberatung von Sozialhilfeempfängern außerhalb von Sanierungsgebieten und teilt mit, dass die Beratung für diesen Personenkreis vom 01.01.2002 bis 31.03.2003 durch den Vertrag mit einer Mieterberatungsgesellschaft abgesichert war. Für den Zeitraum vom 01.04.2003 bis zum 30.06.2003 wurde ein zeitlich befristeter neuer Vertrag mit derselben Mieterberatungsgesellschaft abgeschlossen. Parallel dazu wird gegenwärtig eine Ausschreibung durchgeführt für diese Leistungen und eine entsprechendes Auswahlverfahren veranlasst. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die befristete Vergabe bis zum 30.06. keine Vorentscheidung über die Vergabe ab 01.07. gefallen sei.

Herr Diedrich widerspricht der Aussage von Herrn Dr. Heuer und merkt an, dass nach seiner Kenntnis der Altvertrag so formuliert war, dass lediglich der Bereich alt Wedding davon profitierte. Den Mitgliedern des Hauptausschusses und der BVV ging es darum, dieses Weddinger Modell auf Tiergarten und Mitte zu übertragen. Und das konnte nach dem Altvertrag nicht gewährleistet sein. Das es nun ab 01.04. so sein soll, wird begrüßt. Aber Herr Diedrich bittet darum, dass im Bezirksamt erneut recherchiert wird, dass dieser Formulierung nicht zugestimmt werden kann.

Weiterhin fragt Herr Diedrich nach, da die Mittel auch für 2002 zur Verfügung gestellt wurden, jedoch nicht verwendet wurden für dieses Anliegen, aus welchen Gründen diese Mittel für 2002 für den definierten Zweck nicht ausgegeben wurden.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass wenn es keine Rechnung für diesen Vorgang gibt, auch keine Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Herr Diedrich merkt an, dass ein Auftrag erteilt werden müsste, bevor eine Rechnung erfolgen kann.

Herr Lamprecht verteilt den derzeitigen Stand der Aufarbeitung A 08 als Fraktionsexemplar, eine Gebäudeanalyse für das Rathaus Wedding Altbau und eine Übersicht der baulichen Unterhaltung für das Jahr 2002 an die Mitglieder und führt kurze Anmerkungen dazu aus.

Die Nachfrage von Herrn Bertermann betreffend der Prognose “alles wird einen Euro teurer” wird von Herrn Ahrens dahingehend beantwortet, dass es sich hier um ein Prognosemodul handelt, um die Entwicklung zu verdeutlichen. Bei einzelnen Fragen steht Herr Ahrens mit seinen Kollegen gerne auch außerhalb des Ausschusses zur Verfügung. Herr Ahrens teilt weiterhin mit, dass den Mitgliedern noch die gewünschte Analyse der einzelnen Zahlen geliefert wird. Es ist aber jetzt schon absehbar, dass die eingeleiteten Ersparnisse durch Tariferhöhungen und andere Dinge aufgezehrt werden. Das heißt, dass die Ausgaben trotz rückgehenden Verbrauchs steigen werden.

Frau Wildenhein-Lauterbach hält fest, dass das Thema A 08 auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird.

Weiterhin teilt Herr Lamprecht mit, dass heute der 1. Bauabschnitt der Papageno-Grundschule offiziell übergeben wurde. Insgesamt wurden 410.000 Euro im 1. Bauabschnitt verbaut. Es gab einen Ansatz von 350.000 Euro. Das Mehr wurde aus der baulichen Unterhaltung vorgezogen und führen diese dann aus den dafür veranschlagten Mitteln im Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm zurück.

Herr Lamprecht bezieht sich auf die Frage von Herrn Allendorf - was mit den aus den Sanierungsmitteln zum Einsatz kommenden Geldern passiert ist – und teilt mit, dass diese aufgrund von Bauverzögerungen im Haushaltsjahr 2002 nicht verbaut werden konnten. Sie werden jetzt im Zuge des 2. und 3. Bauabschnitts im Jahre 2003 entsprechend verausgabt. Weitere Anmerkungen zur Bauverzögerung werden dargelegt. Im Rahmen des 1. Bauabschnitts wurden die sanitären Trakte in allen vier Etagen völlig neu gestaltet, der Speisenraum wurde neu gestaltet und die künftige Küche wurde auf Anschlussstutzenbasis geschaffen. Weiterhin wurden in zwei Treppenhäusern neue Entrauchungsanlagen geschaffen und jeweils auf allen vier Etagen noch zwei Klassenräume durchsaniert.

Betreffend das Krematorium berichtet Herr Lamprecht im nicht öffentlichen Teil über einen neuen Investor.

Herr Lamprecht berichtet über den Einrichtungsstand BuiSy (Buildinginformation-System) und führt aus, dass die Bestandserfassung weiter durchgeführt wird. Über den weiteren Fortgang wird regelmäßig berichet.

Abschließend teilt Herr Lamprecht mit, dass am letzten Donnerstag ein Gespräch mit Vertretern des Technischen Überwachungsverein (TÜV) und des Arbeitsmedizinischen Dienstes (AMD) zur Brandschutzsicherheit am Standort Müllerstraße 147 (Altbau) stattgefunden hat. Der Altbau weist ab dem 01. OG in weiten Teilen keine Brandschutztüren zur Unterteilung in Brand- und Rauchabschnitten auf. Es wurde angemahnt, diesen Zustand schnellstmöglich zu beseitigen. Das seit Jahren mit der Begründung des Bestandschutzes bei Denkmalschutz vorgehaltene Argument, dies nicht durchzuführen, wurde ad Acta gelegt. Die Bauaufsicht hat mitgeteilt, dass die Brandschutzbestimmungen, insbesondere nach den Ereignissen des Jahres 2001, eine ständige Überprüfung zu erfahren haben und die Schaffung von einzelnen sogenannten Brandabschnitten zu forcieren ist. Da die Treppenhäuser im Altbau nicht von den Fluren abgetrennt sind durch Schwingtüren o.ä., muss dies nun erfolgen. Dies wird auch einen Eingriff in die bauliche Unterhaltung des Jahres 2003 und/oder der Zulassung von Mehrausgaben durch Sperrung an anderen Stellen im Haushalt möglicherweise nach sich ziehen.

Frau Wildenhein-Lauterbach merkt an, dass es jederzeit möglich ist, evtl. Mitteilung des Bezirksamtes (betr. der Tischvorlagen) gesondert auf die Tagesordnung zu setzen.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Abstimmungsergebnis:

Ja:                   .                       Nein:            .                       Enthaltung:     .