Auszug - Mediationsverfahren Ottopark und Kleiner Tiergarten BE: Bezirksamt, Büro Latz und Partner, KoSP  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, verteilt ein Papier.

Herr BzStR Gothe teilt einleitend mit, dass Herr Latz als Freiraumplaner mit der Planung beauftragt wurde, die wesentlichen Ideen für den Bereich darstellen. Aus den Ideen leitet sich ab, warum an der einen oder anderen Stelle Bäume gefällt werden sollen. Er bemerkt, ohne diese Ideen könnte man nicht nachvollziehen, warum Bäume gefällt werden sollen.
Anschließend wird Herr Katerbau vom Straßen- und Grünflächenamt die bestehende vertragliche Situation mit der Baufirma und den geplanten Bauablauf kurz darstellen und die Frage klären, in wie weit Schadensersatzansprüche bestehen, wenn es zu Verzögerungen bei diesem Bauabschnitt kommt.
Herr Hinz, von der Sanierungsverwaltungsstelle wird kurz darüber berichten, dass man mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Rücksprache zur Frage gehalten hat, wenn Umplanungskosten entstehen werden, wer die Kosten dafür aufbringen muss oder erhält das BA zusätzliches Geld. Des weiteren muss die Frage geklärt werden, wenn nicht viel an Baumaßnahmen umgesetzt wird, wie die Chancen bestehen, dass die Gelder im nächsten Jahr erneut zur Verfügung gestellt werden.

Herr Büttner wird abschließend die Spielräume nach eingehender Diskussion darstellen, wie sie im Sinne des Antrages zu sehen sind und erläutern, welche Angebote aus Sicht des Amtes gemacht wurden.

Herr Gothe selbst wird das Ergebnis dieser Diskussion mitnehmen und morgen im Bezirksamt darlegen. Der Tagesordnungspunkt wurde im Bezirksamt angemeldet. Er meint, weil es sich um sehr viel Geld handelt, sei er nicht in der Lage, allein Entscheidungen zu treffen, sondern das Bezirksamtskollegium sollte darüber diskutieren, um ein Gesamturteil zu fällen.

Herr BzStR Gothe bezieht sich auf die letzte BVV und vermittelt, in dem ein Beschluss gefasst wurde. Nimmt man diesen Beschluss ernst, hätte er einen Baustopp verhängen müssen, der bereits große Entschädigungsansprüche ausgelöst hat. Herr Gothe hat keinen Baustopp verhängt. Die Baumaßnahme sei nach wie vor im Plan. Er weist darauf hin, dass aus seiner Sicht eine sehr ausführliche und umsichtige Vorplanungs- und Planungsphase durchgeführt wurde. Er erinnert an eine im Mai im Umweltausschuss intensive stattgefundene Diskussion zur Frage, ob diese Planung jetzt umgesetzt werden kann oder nicht. Damals wurde darüber befunden, dass man sich entscheidet, ob man diese Maßnahme 2011 umsetzen möchte oder nicht. Herr Gothe betont, dass er die Unterschriftenaktion sehr verkürzt empfand was die Fällung der Bäume betraf. Die Argumente, ob Bäume gefällt werden oder nicht, wurden nur verkürzt und tendenziell dargestellt und deshalb ist er unsicher und glaubt, dass die meisten, die unterschrieben haben, sich dessen nicht im Vorfeld bewusst waren.

Herr Preuß vom Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement teilt mit, dass er als Beauftragter für die Betreuung des Förderprogramms Aktive Zentren in der Turmstraße seit Anfang 2010 für den Bezirk Mitte zuständig sei. In diesem Zusammenhang habe man die einzelnen Verfahrensschritte zur Umsetzung der Planung Kleiner Tiergarten – Ottopark durchgeführt. Das gesamte Projekt zur Um- und Neugestaltung des Kleinen Tiergartens geht zurück auf den Wettbewerbsbeitrag zu den Aktiven Zentren 2008. Im Herbst 2009 wurde erstmals darüber berichtet. Die BVV und die Ausschüsse hatten damals beschlossen. Danach wurde ein Förderbeschluss gefasst. Im Rahmen des Sanierungsgebietes ist diese Planung weiter getrieben worden, so dass das Koordinationsbüro im Frühjahr 2010 mit dem landschaftsplanerischen Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des Kleinen Tiergartens von der Ottostraße bis zur Johanniskirche begonnen wurde. Es wurden die Stadtteilvertreter und die Unterarbeitsgruppe Grün beteiligt. Die Jurysitzung fand im Juli 2010 statt. Hier wurde anschließend das Büro Latz & Partner mit seinem Wettbewerbsbeitrag ausgewählt. Im Vorfeld fand eine öffentliche Veranstaltung statt, wo alle Wettbewerbsbeiträge vorgestellt wurden. An der Jurysitzung selbst ist die Stadtteilvertretung als Gast beteiligt worden. Alle Wettbewerbsbeiträge wurden im August 2010 ausgestellt. Im September 2010 wurde im Umweltausschuss der Beitrag von Herrn Latz als Wettbewerbssieger dargestellt. Im Dezember 2010 wurde in der Heilandskirche die erste größere Veranstaltung durchgeführt, wo mit Anwohnern/-innen aus dem Fördergebiet die Planung vorgestellt wurde. Es wurden dort die weiteren Beteiligungsschritte dargelegt und wie sie zeitlich terminiert wurden. Im Januar/Februar 2011 hat man sich in einzelnen Planungsworkshops nur mit Jugendlichen koordiniert. Die Ergebnisse wurden anschließend in die Planung umgesetzt und angepasst. Im April 2011 wurde ein erster Rundgang gemacht. Die Planung zum Thema Baumfällungen wurde noch einmal vorgestellt. Im Anschluss daran wurde mit dem Umweltausschuss das Ganze diskutiert. Am 23.05.2011 hat man sich zusammen mit der Arbeitsgruppe Grün, der Stadtteilvertretung (hat sich intensiv mit den zu fällenden Bäumen auseinander gesetzt und hat viele Änderungsvorschläge unterbreitet) dort vor Ort getroffen und man hat alles besprochen und man sei Baum für Baum durchgegangen. Der Umweltausschuss tagte anschließend. Man hat sich verständigt, dass man mit diesem Kompromiss die Planung weiterführen wird, die Ausschreibung macht, Vergabegespräche geführt werden und der Auftrag mit der Baufirma dementsprechend ausgelöst werden kann.

Herr Latz teilt mit, dass man auf die Aufgabenstellung eingehen möchte. Es ging um das Thema mangelnde Sicherheit und die schwere Auffindbarkeit, die Verschmutzung, Vernetzung, die Pflegedefizite, starke Verschattung des Strauchwuchses und der sehr dichte Baumbewuchs, Angsträume, Instandhaltungsdefizite. Man sei zu verschiedenen Jahreszeiten vor Ort gewesen und man habe einen Spezialisten für Bäume beauftragt, Untersuchungen durchzuführen.
Es ging auch um den Denkmalschutz in dieser Anlage, mit dem man sich sehr stark auseinander gesetzt hat. Auch habe man versucht, sehr stark mit dem Ort zu arbeiten, man hat die Verknüpfungen bearbeitet. Man hat vorgeschlagen, die Vegetation zu stärken, die Randfiguren mit Hecken deutlich dichter zu machen und gleichzeitig so zu öffnen, dass der schlauchartige Raum aufgelockert wird. Wichtig war, dass am Rand eine dauerhafte Vegetation stattfinden kann, die zusammen mit den dortigen Bäumen arbeitet. Man hat ein einstimmiges Votum erhalten. Man hat sehr offen gearbeitet, wie man mit dem Thema der äußerst wichtigen Vegetation umgeht. Man muss Platz für die Bäume schaffen, die vorhanden sind. Man sei dann der Frage nachgegangen, wie man eine nachhaltige Gestaltung hinbekommen könnte, die eine gewisse Dauerhaftigkeit angesichts der Pflegeintensität hat, die in Berlin möglich ist. Man habe deshalb vorgeschlagen, hier ganz klar frei zu schneiden und Raum zu geben, damit mehr Licht in die Vegetation hinein kommt und man auch unter den Bäumen mit weniger Pflege auskommt. Diese Aufgabe im Wettbewerb wurde klar beurteilt.
Natürlich wurde nicht jeder einzelne Baum im Wettbewerb aufgenommen. Man hat sich mehrfach getroffen und man hat alles genau betrachtet. Heute weiß man, dass man von den ca. 372 Bestandsbäumen im westlichen Teilbereich (Ottostaße bis Stromstraße) ca. 163 Bäume fällen würde. Eine erste Bürgerbeteiligung fand statt. Viele Hinweise und Meinungen wurden gegeben. Wichtig dabei waren: Lichte und geschützte Bereiche, Übersichtlichkeit, Besonnung, reichhaltiges Spielangebot, Vitalisierung des Baumbestandes, vielfältige Strauchpflanzung, bessere Lebensbedingungen für den Unterwuchs, Aufastungen, um mehr sehen zu können, Korrektur von Verstümmelungen, Aktivierung von Flora und Fauna insgesamt, um damit eine erhöhte Sicherheit für die Passanten zu bekommen, klare Vernetzungsräume, Übersichtlichkeit, Beleuchtung, Sichtbeziehungen geschaffen werden. Man hat im Rahmen der Bürgerbeteiligungen auch sehr offen und direkt gesagt, was geht und was nicht in diesem Rahmen geht.
Zum Ostbereich teilt Herr Latz mit, dass man ihn detailliert habe. Es musste ein Angebot für Jugendliche und Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden. Man habe daraufhin den Weg im hinteren Bereich aufgeweitet, um Sichtbeziehungen zu ermöglichen und die Spielbereiche dort eingeplant. Wichtig dabei war, dass die Wege übersichtlich sind und sowohl von außen wie von innen gut einsehbar sind. Das Programm wurde noch einmal unter Hinzufügung der speziellen Kenntnisse der Bürger/-innen präzisiert. Nachdem der Baumbestand aufgenommen wurde, sei man der Meinung, dass nicht 160 Bäume weichen müssen, sondern nur 135 Bäume.

Anschließend berichtet er darüber, dass es eine beginnende Diskussion darüber gab, Bäume zu fällen oder nicht. Latz & Partner hat immer die Auffassung vertreten, weil die Pflegesituation nicht so gut sei und einigen Bäumen muss geholfen werden, damit sie sich weiter entwickeln können, Licht hinein zu bekommen und Bäume zu entnehmen. Angesichts dieser Ausführungen gab es Bürger/-innen, die meinen, weniger Bäume heraus zu schneiden. Einige Bürger/-innen möchten, dass mehr Bäume herausgeschnitten werden, weil man in wenigen Jahren die gleichen Probleme wieder hätte. Latz & Partner steht ein wenig dazwischen. Wichtig sei die Integration der Bürgerwünsche. Licht wird im Unterholz benötigt, damit sich die Hecken besser entwickeln können. Für die stattfindenden Aktivitäten im Park sollen robuste Oberflächen und benutzbare grüne Oberflächen hergestellt werden.
Des weiteren vermittelt Herr Latz, dass Pläne der IST-Situation hergestellt wurden und zeigt sie anhand einer Karte.
Eine weitere Diskussion wurde geführt, von 372 Bestandsbäumen, 122 Bäume zu fällen und 29 Bäume neu zu pflanzen. Im Ergebnis dessen einigte man sich, 16 Bäume zu erhalten; 9 Bäume sollen gefällt werden. Es wurde weiter festgelegt, dass man 4 Bäume verpflanzt.

Seit Mitte April 2011 befinde man sich nun in der Ausführungsplanung. Man habe alles in einer Liste festgehalten, um welche Bäume es sich handelt.
Herr Latz hofft, dass es weiter voran gehen wird und dass die Ziele, die im Wettbewerb beschrieben wurden und von der Bevölkerung in der Bürgerbeteiligung deutlich geäußert wurden vermittelt wurden, geschaffen werden können.

Herr Katerbau teilt zur vertraglichen Situation mit der Baufirma mit, dass ein Bauvertrag, angelehnt an den BGB, ein Werkvertrag, wo ein Unternehmer dem BA ein Werk schuldet und gleichzeitig Anspruch auf ein Werk hat. Der Werkvertrag sieht vor, dass er ab dem 26.09.2011 beginnt und Ende Juli 2012 endet. Alles, was diesen Vorgaben entgegen spricht, kann zu Forderungen oder zu Ansprüchen führen. Momentan gibt es den Gedanken für ein Mediationsverfahren. Anschließend vermittelt Herr Katerbau die möglichen Summen, die entstehen könnten, die bei einem kurzen Mediationsverfahren von ca. 6 Wochen entstehen könnten. Das gesamte Bauvolumen beträgt ca. 1,1 Mio. €. Die Rate, die für 2011 zwingend baulich umzusetzen sind, weil sonst die Gelder für den Bezirk nicht mehr zur Verfügung stehen, liegen bei ca. 300.000,00 €. Die Firma sollte mit der Baustelleneinrichtung beginnen (mit Bauzäunen), um dann sofort die Rodungsarbeiten (Abbruch, Erdarbeiten) vorzubereiten. Sollte das nicht geschehen, entstehen automatisch Forderungen. Eine Firma hat Anspruch auf entgangenen Gewinn oder dann finanziellen Anspruch, wenn etwas Hinderliches oder wenn Verzögerungen entstehen. Wer die Fixkosten von Baustellen kennt weiß, dass jeder Tag an Ausfall bares Geld, was Schadensersatzansprüche angeht, betrifft.
Wenn eine Baumaßnahme tarifvertraglich in einer Sommerzeit noch beginnt und dann 6 Wochen mehr Winterzeit bekommt, hat man wöchentlich weniger Arbeitszeit, d. h., eine Baumaßnahme verschiebt sich. Das sind 4,5 Arbeitsstunden pro Baubereich Tarifvertrag, Garten- und Landschaftsbau, die dann, beginnt man später, weniger pro Mann an Arbeitsleistung aufgewendet werden kann, was automatisch zu einer verlängerten Baumaßnahme führt.
Die gesamte Baustelleineinrichtung (Container, Maschinen, Baustellenzäune) kosten monatlich Geld (sind meistens Mietkosten, die anfallen). Wenn man für 6 Wochen die Baustelle verlassen würde, heißt das, dass man Bauzäune komplett wieder demontieren muss. Die gesamte Baustelleneinrichtung wird nicht Einbrüchen und Vandalismus überlassen. Die Einrichtung wird dann, sollte man später wieder beginnen, erneut eingerichtet. Der größte finanzielle Faktor entsteht, wenn ein Unternehmer einen Werkvertrag hat und seine 8 Mitarbeiter nicht beschäftigen kann. Für 6 Wochen (30 ausfallende Arbeitstage) entstehen fast 70.000,00 € Netto. Würde man die anderen Teilkosten hinzunehmen, würde man bei 6 Wochen auf über 100.000,00 €. Dann wäre man bei Mitte November angekommen. Wer Mediationsverfahren schon einmal durchgeführt hat weiß, dass 6 Wochen eine Verfahrenslänge sei, die zu kurz ist und nicht der Realität entspricht (108.000,00 € Forderungen nach 6 Wochen und dagegen noch die Pflicht 290.000,00 € oder 300.000,00 € zwingend zu verbauen, weil der Bezirk sie nicht mehr zu einer anderen Zeit bekommt). Keiner weiß, wann der erste Frost einsetzt. Der Gartenlandschaftsbau und der Straßenbau arbeiten regelmäßig gegen den Frostzeitpunkt, der einsetzt. Sollte er Anfang November beginnen, dann wird man die Rate 2011 nicht mehr verausgaben können. Die Mittel sind nicht übertragbar, sie entfallen für die gesamte Baumaßnahme.

Herr Hinz berichtet zur Fördersystematik mit, dass die Förderung im Sanierungsgebiet Turmstraße über das Programm Aktive Zentren läuft. Dieses städtebauliche Leitprogramm stellt die Grundlage für das gesamte Sanierungsgebiet darstellt. Es weicht komplett von der Systematik ab, die man in den alten Sanierungsgebieten Rosenthaler und Spandauer Vorstadt hat, wo man pauschal Mittel von der Senatsverwaltung übertragen bekam und die man zwar im Einvernehmen, aber doch relativ selbständig verausgabt werden konnten. Jetzt handelt es sich um Vorbehaltsmittel, d.h., es werden zu Beginn des Programmjahres Maßnahmen angemeldet. Man erhält dann von der Senatsverwaltung diese Mittel zur auftragsweisen Bewirtschaftung.
Für die Grünplanung im Ottopark wurden die Mittel über 3 Jahre (2011, 2012, 2013) gestreckt mit einem Volumen von 1,1 Mio. €, die im Programmjahr 2011 laufen sollen. Eine Verschiebung der Mittel auf das nächste Haushaltsjahr bzw. in das Jahr 2014 ist nicht möglich, da dieses städtebauliches Leitprogramm Aktive Zentren mit der Bundesbeteiligung unter einer Regie läuft, dass dann die Mittel, die in 2011 nicht verausgabt werden können, dann ersatzlos gestrichen werden und anderen Bezirken bzw. in anderen Bereichen Berlins verbaut werden müssen, denn die Bundesbeteiligung sei nicht auf ein Folgejahr übertragbar. Die Gelder, die für die Gesamtmaßnahme zur Verfügung steht, verringen sich dann um 300.000,00 €. Diese Maßnahme sei dann insgesamt nicht mehr finanzierbar. Man muss erhebliche Abstriche an der Gesamtplanung machen. Man habe das bei der Senatsverwaltung noch einmal hinterfragt und man hat diese Umstände in der Planung dann auch so bestätigt bekommen. Auf die Forderungen einer Verschiebung sei man nicht einzugehen, weil man an die Forderungen des Bundes gebunden sei.

Herr Büttner teilt mit, dass auftragsweise Bewirtschaftungen vom BA zu verausgaben sind, und zwar auf Nachweis. In den vergangenen Jahren konnte Mitte einige Gelder beschaffen und Mitte hat in den letzen 10 Jahren sehr viel geleistet. Zu den 360.000.00 € bemerkt er, dass man aus dieser Summe nicht den Schaden, der entsteht, finanzieren kann. Die 110.000.00 € muss aus dem Bezirksamt bezahlt werden, obendrauf müssen noch 360.000.00 € zurück gegeben werden. 2012 stehe man vor folgender Situation. Diese Maßnahme sei auf 1,1 Mio. € ausgelegt. Man habe keinen Überschuss. Das bedeutet: man habe ein Projekt, wo 360.000,00 € fehlen. Das bedeutet, dass Mitte in 2012 sofort herangehen muss und versuchen muss, mit der neuen Rate ein neues Projekt zuzuschneiden, neu zu diskutieren, was könnte man nun machen, was fällt weg. Der Mediationsprozess nützt nichts, weil man im nächsten Jahr unter der Maßgabe, dass man 360.000,00 € hat, ein neues Projekt, ein anderes Projekt konzipieren müsste und die Beteiligten wieder mit ins Boot nimmt, weil all diejenigen, die seit 2008 befragt wurden, ein absolutes demokratisches Recht darauf haben, dass man sie erneut fragt. Die Frage stellt sich nun, wo der Bezirk Mitte 2012 stehen wird. Um diesen Prozess abzuschließen, sei man dann irgendwo im Jahr 2016. Dann müsste man das Planungsbüro neu beauftragen. Es stellt sich dann wiederum die Frage, womit man beauftragen soll. Auch hier bemerkt Herr Büttner, dass das Geld nicht zur Verfügung steht, denn man darf nicht ein zweites Mal aus dem Fördertopf erneut Planungsleistungen beauftragen. Das Geld muss irgendwo anders herkommen. Zu bemerken, sei, dass es im Doppelhaushalt 2012/2013 keinen Ansatz dafür gibt.
Anschließend bemerkt Herr Büttner, dass man die Umplanung nicht so zuschneiden kann, um ein Projekt durchzuführen, wo man Abstriche machen könnte. Neue Planungsmittel in 2012 fehlen. Woher nimmt man das Geld, um die 110.000,00 € Schadenersatz zu bezahlen und was geschieht Anfang 2012, wenn die Firma immer noch nicht arbeiten kann. Das bedeutet, man kommt irgendwann an einen Grenztermin, wo vermutlich alle feststellen werden, dass das Projekt, welches seit 2008 betrieben wurde, nicht mehr gibt, weil man es in der Form nicht realisieren kann. Es müsste ein völlig neues Projekt entstehen. Für dieses Projekt hat man aber keine Idee und keine Phantasie, wie das zustande kommen sollte. Herr Büttner glaubt auch nicht ernsthaft daran, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung noch einmal dem Bezirk Mitte die Chance geben wird, so ein Projekt in dieser Größenordnung in späteren Jahren durchzuführen.
Abschließend bemerkt Herr Büttner, dass er nicht glaubt, dass es eine Überarbeitung dieses Projektes in eine andere Form geben wird. Er weiß auch nicht, welche Auswirkungen es auf den Bezirk im Weiteren hat und dass der Bezirk eventuell das Image verliert, ein verlässlicher Partner zu sein, dem man im Grunde genommen bedingungslos die Fördermittel in die Hand gedrückt hat, weil es bisher immer gelungen ist, er ordnungsgemäß abgerechnet hat und das, was erstellt wird exakt den Förderbedingungen entsprochen hat.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt für die Vorstellungen und eröffnet die Diskussion.

Herr BV Pawlowski (FDP) dankt für die Ausführungen und bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Büttner und meint, dass das Bezirksamt das Image als verlässlichen Partner bereits verspielt habe, als er die Bebauung des Mauerparks stoppte. Wenn er die Verfahren in der Siemensstraße denkt, wo man auch mit diesem Druck gearbeitet hat, ist Dank der Kreativität des BzStR Herrn Gothe gelungen, diese Gelder zu behalten. Die Fraktion der FDP hat sich immer für die Umgestaltung des Ottoparks und des kleinen Tiergartens eingesetzt. Seine Fraktion sei der Meinung, dass es nicht nur im Hinblick auf die Grünfläche, ein inakzeptabler Zustand sei, sondern es städtebaulich nicht zu akzeptieren. So, wie der Ottopark und der Kleine Tiergarten derzeit gestaltet sind, sei das eine künstliche Barriere zwischen Turmstraße, Moabit und Tiergarten-Süd. Herr Pawlowski kann die aufgebaute Argumentationskette nicht nachvollziehen. Es wäre ein Baustopp notwendig, wenn der einstimmige Beschluss der BVV zum Mediationsverfahren umgesetzt werden sollte. Die BVV möchte die Baumaßnahme nicht verhindern, das sei nicht Ziel dieses Verfahrens, sondern es geht um Korrekturen des Verfahrens. Die beauftragte Firma kann aus Sicht von Herrn Pawlowski mit den Bauarbeiten beginnen. Die Liste der Bäume wurde von der Bürgerbeteiligung erstellt. Herr Pawlowski meint, dass man nun mit der Baumaßnahme beginnen sollte und dass man sich darüber verständigen sollte, was in diesem Verfahren über die gefällten Bäume oder nicht gefällten Bäume aufgelistet wurden.

Herr BV Koch (SPD) versteht Herrn Büttner, dass er Bedenken habe, was er deutlich vermittelte. Er bemerkt, da die BVV keine Entscheidung treffen muss, kann man das Verfahren an das Bezirksamt weiter geben. Er stellt sich ähnliche Fragen, wie sie Herr Pawlowski aufgeworfen hatte, was man jetzt schon im Konsens dort gestalten, vorbereiten und fällen könnte. Das Bezirksamt könnte das darstellen. Er bittet die Bürger/-innen, sich nicht einschüchtern zu lassen. Man sei heute zusammen gekommen, um sie anzuhören. Hier stehe ein sehr aktueller Widerspruch. Es besteht ein Bürgerwille, der sich in der Unterschriftensammlung ausdrückt, der nicht den gesamten Bürgerwillen darstellt.

Frau Nake-Mann von der Bürgerinitiative Silberahorn bemerkt, dass sie im April 2011 ein Appell an die Senatorin, den Bezirksbürgermeister und die BVV gerichtet hat. Man schilderte die Erfahrungen der Anwohner/-innen, was geplant wird. Sie stellt klar, dass die Bürgerinitiative Silberahorn ihre Aufrufe immer mit einer Kontaktadresse gezeichnet. Sie stellen sich nicht anonym dar und machen auch keine falsche Stimmungen. Sie fragt, um welchen Bauabschnitt es sich handelt. Wurden Ausschreibungen für den Bereich zwischen Ottostraße und Turmstraße. Wurde der Bereich um das Rondell in Richtung Tusneldaallee ausgeschrieben. Herr Katerbau teilt, mit, dass sich um den 1. und 2. Bauabschnitt handelt (Ottostraße bis zur Tusneldaallee).

Herr BzStR Gothe möchte wissen, ob es eine Reihenfolge gibt, von wo nach wo sich die Maßnahme ausbreiten wird. Herr Katerbau teilt mit, dass die Baumaßnahme dort beginnen wird, wo die Baumfällungen stattfinden. Die Baumaßnahme und die Baustelleneinrichtung hat nur eine Zufahrtsmöglichkeit von der Ottostraße. Um die Baustelleneinrichtung hinein zu bekommen, müssen dort Vorbereitungen getroffen werden. Dort befinden sich die intensivsten Spielflächen, die nur im frostfreien Zustand bearbeitet werden können. Man gehe davon aus, dass in den nächsten 6 Wochen der Frost einsetzen wird. Man muss deshalb in den nächsten 6 Wochen arbeiten, um dort alle vorbereitenden Maßnahmen abzuschließen. Dazu gehören auch die Fällungen. Es werden Bäume betroffen sein, die aber die Planungsintension dem widersprechen. Anhand eines Planes zeigt er anschließend die Reihenfolge auf.

Herr Latz bemerkt dazu,  dass die genannten Baumzahlen für den gesamten Bereich bis zur Turmstraße gehen. In der Planung wurde der komplette Bereich bis zur Stromstraße bearbeitet. Die jetzt diskutieren Bauabschnitte, gehen nur bis zur Tusneldaallee.

Frau Nake-Mann sei unklar, ob zum 1. und 2. Bauabschnitt das Rondell gehöre. Der Vorsitzende, Herr Jaath, bejaht. Sie bittet umstrittene Bäume beim Mediationsverfahren zu berücksichtigen. Zum Bürgerbeteiligungsverfahren merkt sie an, dass sie den Eindruck habe, dass die Beteiligten im Bezirksamt und im Büro Latz & Partner eine gute Absicht vermitteln. Sie bemerkt, dass die Misere bezüglich des Kleinen Tiergartens bereits im Jahre 2008/2009 begann. Die Bürgerinitiative hatte schon frühzeitig damit auseinander gesetzt. Sie mussten aber feststellen, dass man von Seiten der Senatsverwaltung immer wieder auf die Frage: bis wann muss die Bürgerinitiative bzw. Bürger/-innen Vorstellungen zusammen getragen werden, hingehalten bzw. hintergangen wurde. Zu den grundlegenden Forderungen mit Blick auf die soziale Struktur des Gebiets anfangs formuliert wurden, dass jedes Landschaftsplanungsbüro in diesem Fall mit erfahrenen Sozial- und Entwicklungsleuten oder Streetworkern zusammen arbeiten müssten, wurde nicht berücksichtigt. Nun muss man nach 2 Jahren feststellen, dass sich der Senat in einer Arbeitsgruppe mit diesen Plänen auseinander setzen soll. Zur Bürgerbeteiligung selbst bemerkt sie, dass bei den durchgeführten Terminen zum Thema: zufällende Bäume, Heckenbewuchs usw. nicht angesprochen wurde. Sie bittet, in der nächsten Wahlperiode die betroffenen Personen ernst zu nehmen. Sie bittet, die Bäume im Kleinen Tiergarten zwischen Stromstraße und Jahanniskirche schnellstmöglich zu kennzeichnen, damit die Bürger/-innen darauf aufmerksam gemacht werden, welche Bäume gefällt werden sollen und dass sie sich informieren und äußern können.

Herr Amannsberger dankt den Fraktionen für den einstimmigen Beschluss in der BVV. Er bittet alle, diesen Prozess kritisch und intensiv zu begleiten. Er kann nur gelingen, wenn er von allen Seiten ernsthaft betrieben wird. Die Bürger/-innen sind dazu bereit, unter der Voraussetzung, dass der Prozess von Anbeginn an fair und unter Gewährleistung von Chancengleichheit betrieben wird. Er sei von Herrn Gothe heute zum Thema eingeladen worden, dass heute die Einzelheiten des Mediationsverfahren besprochen werden. Er hat aber den Eindruck von Seiten der Verwaltung bekommen, dass das Mediationsverfahren verhindert werden soll. Bezüglich des Beitrages von Herrn Latz bemerkt er, dass er es als Verleumdung darstellte und bittet, dieses zurückzunehmen. Die Plakate stammen nicht von seiner Initiative. Man habe immer mit offenen Karten gespielt. Sollte weiterhin Dinge vorgeworfen werden, die nicht der Tatsache entsprechen, wird er eine Klage gegen ihn einleiten. Des weiteren sei er über die Rolle der Verwaltung sehr erstaunt. In allen Redebeiträgen wurde nicht genannt, wie man das Mediationsverfahren umsetzt, sondern es wurde darüber gesprochen, wie man es verhindern könnte. Er meint, dass die tatsächlichen Wünsche der Bürger/-innen nicht ausreichend und rechtzeitig berücksichtigt wurden. Viele Bürger/-innen haben einzeln gewandt ans Amt gewandt; Schreiben wurden aber nicht beantwortet. Jetzt beklagt man sich, dass jetzt alles zu spät sei. Eine kreative Verwaltung setzt die Beschlüsse der BVV um und versucht sie nicht, sie zu verhindern.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, bemerkt, dass die Bezirksverordnete Beschlüsse in der BVV fassen können, die als Ersuchen an das Bezirksamt gedacht sind. Man habe leider keine (geregelt im BezVG) tatsächlichen Beschlussrechte und man kann das Bezirksamt nicht zwingen, einen Beschluss, der gefasst wird, tatsächlich umzusetzen. Nur im Jugendhilferecht habe man Beschlussrecht und im Bebauungsplanverfahren, wo die Bezirksverordneten Bebauungspläne festgesetzt werden können und man habe auch noch das Haushaltsrecht. Alle anderen gefassten Beschlüsse sind nur Ersuchen. Das Bezirksamt Mitte hat so argumentiert, diesen Beschluss nicht zu umzusetzen. Man hat deshalb heute diese Sitzung einberufen um auszuloten, wie sich das Bezirksamt demgegenüber verhält und wie mit dem Beschluss umgegangen werden könnte.

Herr Blais, Unterstützer der Unterschriftengruppe und Mitglied in der Stadtteilvertretung AG Grün schließt sich dem Redebeitrag von Herrn Amannsberger an. Er bestätigt, dass er die Plakate nicht kenne. Es habe mit der Unterschriftengruppe nichts zu tun. Weiterhin bemerkt er, dass es zum mittleren Teil des Kleinen Tiergartens eine AG Straßensozialarbeit gibt, die seit 2011 ins Leben gerufen wurde und nach Lösungen sucht. Dieser Prozess wurde ein Jahr zu spät aufgegriffen und soll in den Planungen noch berücksichtigt werden. Er weist anschließend darauf hin, dass das Mediationsverfahren so schnell wie möglich beginnen sollte und des sollte auch schnellstmöglich eine Baumbegehung im Bereich des Ottoplatzes stattfinden, Er bittet in den nächsten Beiträgen auszuführen, wie sich die Planungsbeteiligten bzw. die Vertreter/-innen der Fraktionen es sich vorstellen, wie das Verfahren aussehen könnte, wenn beginnt es, wann wird es zusammen gesetzt, wo soll getagt werden und in welcher Zeitfolge sollen die Sitzungen stattfinden.

Frau Adnes, Sprecherin Stadtteilvertretung Moabit, bemerkt, dass bei jedem Sanierungsprozess eine Bürgerbeteiligung vorgeschrieben sei. Die Stadtteilvertretung sei eine gewählte Vertretung für die Bürgerbeteiligung. Die Stadtteilvertretung setzt sich aus unterschiedlichen Arbeitsgruppen zusammen, u. a. AG Grün, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Kleiner Tiergarten, Ottopark und der Neugestaltung befasst. Die Stadtteilvertretung ist im März 2011 gewählt worden. Seit dem hat sich die AG Grün mit dem Kleinen Tiergarten und dem Ottopark befasst. Man habe als erstes Kriterien festgelegt, unter welchen Bedingungen man einer Baumfällung zustimmen würde und unter welchen Bedingungen nicht. Man möchte nicht zustimmen, wenn es sich um schöne alte Bäume handelt, die erhaltenswert seien. Sichtachsen sollten erhalten bleiben. Andererseits wollte man Baumfällungen zustimmen, wenn sie zu alt waren und eine Gefahr für Leib und Leben darstellen oder wenn sie zu dicht nebeneinander stehen und sich gegenseitig behindern. Es wurden mehrere Rundgänge durch die Parks gemacht. Man habe jeden Baum betrachtet. Man habe sich auf 25 Bäume verständigt, von denen man überzeugt sei, dass sie erhaltenswert seien. Man habe das im Plenum der Stadtteilvertretung eingebracht und man hat vorgeschlagen, dazu ins Gespräch mit Latz & Partner zu kommen, um diese Bäume zu erhalten. Hierzu habe man den Beschluss gefasst, dass die grundsätzliche Planung für die Erhaltung der 25 Bäume als gut gefunden wurde. Der Beschluss wurde im Juli/August 2011 noch einmal bestätigt. Sie betont, wäre der Stadtteilvertretung Moabit mit einer Unterschriftenliste konfrontiert gewesen, ohne sich vorher mit der Thematik auseinander gesetzt zu haben, hätte sie auch unterschrieben. In Gesprächen mit vielen Bürger/-innen hat sie erfahren, dass mehr Licht in den Kleinen Tiergarten und in den Ottopark hinein soll. Es soll ein ausgewogenes Verhältnis von Licht und Schatten vorliegen. Den Bäumen liegen teilweise Flächen zur Verfügung, die ca. 10 qm sind. Ein Obstbaum allein benötigt eine Fläche von 100 qm. Man kann sich vorstellen, was eine Ulme oder ein Ahornbaum für einen Platzbedarf benötigt. Stehen die Bäume zu eng, dann behindern sie sich massiv gegenseitig; kein Baum kann sich dann richtig entfalten, sie konkurrieren um Licht, um Nährstoffe, um Wasser. Die im Großen Tiergarten befindlichen Bäume haben alle größere Flächen. Wunsch der Bürger/-innen sei es auch, dass sie blühende Sträucher sehen möchten, die das gesamte Jahr hindurch blühen sollen. Der Stadtteilverein Tiergarten hält es für wichtig, dass ein ausgewogenes Verhältnis da ist. Man möchte einen Park, aber keinen Forst. Die Baumplanung so, wie sie jetzt von Latz & Partner vorliegt, befinde man für gut und man hofft, dass sie so umgesetzt wird.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) meint, dass seine Fraktion nach wie vor hinter dem BVV-Beschluss steht. Das Bezirksamt muss sich nicht an den BVV-Beschluss halten. Er bezieht sich auf das Schriftstück von Herrn Büttner, welches zum Ausdruck bringt, dass der Bauvertrag mit dem Votum der Stadtteilvertretung zugestimmt hat. Er meint, dass man bestimmte Dinge im Vorfeld hätte aushandeln können. Herr Dr. Schulze meint, dass es keine Möglichkeit bei diesem nicht so komplizierten Bauwerk gibt. Hätte man schrittweise saniert, hätte man auch nicht alle Bäume gefällt.

Herr BzStR Gothe bemerkt, dass es besser gewesen wäre, wenn man sich in großen Zügen auf ein Verfahren verständigen könnte. Würde man dem Mediationsverfahren in den nächsten 6 Wochen zustimmen und man würde mit der Baumaßnahme beginnen, dann sei das ein Widerspruch in sich. Für eine Mediation benötigt man Zeit und nicht den Druck einer laufenden Baumaßnahme. Die Betroffenen würden sich beschwerden, weil man einerseits ein Verfahren zusagt und andererseits aber schon loslegt. Er betont, dass Herr Katerbau deutlich vermittelte, was es bedeutet, wenn man sich Zeit verschafft, um das Mediationsverfahren (6 Wochen) durchzuführen. Man müsste deshalb zu einer deutlichen Begrifflichkeit finden.
Abschließend betont er noch einmal, dass man zu einer Verständigung kommt, eine kompromissbereite Klarung von bauverändernden Vorschlägen unter der Berücksichtigung, dass keine oder nur geringfügige Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bezirksamt entstehen. Könnte man sich darauf verständigen würde das bedeuten, dass man einverstanden sein muss, dass man relativ schnell mit den Arbeiten beginnt, denn die Baumaßnahe beginnt schon heute. Am 06.10.2011 sollen die ersten Bäume gefällt werden. Deshalb müsste man sich mit allen Beteiligten schnell verständigen und den ersten Rundgang beginnen. Er bemerkt, dass man dass dann nicht Mediationsverfahren nennen darf, weil man sich dann einer Kritik aussetzen würde. Herr Gothe schlägt deshalb vor, dass man das Vorhaben grundsätzlich nicht anhalten möchte, sondern man möchte das Ganze kompromissbereit klären. Schadensersatzansprüche sollten vermieden werden.

Frau Saworski bemerkt, dass von Anbeginn an vieles schlecht gelaufen sei. Die Umweltverbände schlagen seit Jahren Alarm, dass die Bäume verschwinden, dass immer weniger Grün in Berlin vorhanden ist, auch im Hinblick auf den Klimawandel. Der Bezirk hat die Chance für viel Geld, eine Minigrünanlage umzugestalten und setzt sich nicht mit den Umweltverbänden in Verbindung.
Sie regt an, für die weitere Planung die Umweltverbände mit ein zu beziehen. Zum Thema Bäume bemerkt sie, dass sie über kein Fachwissen diesbezüglich verfüge, aber in einem erstellten Gutachten ist aufgeführt, welche Bäume erhaltenswert seien. Man sollte sich nach diesem Gutachten richten.

Herr Gothe bemerkt dazu, dass die Bäume nicht einfach so gefällt werden, sondern viele Bäume werden deshalb gefällt, um anderen Bäumen Entfaltungsmöglichkeiten zu geben. Jeder gerettete Baum ist gleich Klimaschutz stimmt nicht. Im Tiergartenbeirat wurden alle diese Maßnahmen besprochen. In diesem Beirat arbeiten Mitglieder des Straßen- und Grünflächenamtes der Gartendenkmalpflege und der Naturschutzbeauftragte zusammen. Aus den vielen Diskussionen mit den Naturschutzverbänden und dem Naturschutzbeauftragten hat sich herauskristallisiert, dass es auch sein kann, den einen oder anderen Baum zu entfernen.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, bemerkt, dass die Diskussion nicht vertieft werden sollte. Man hat das untersuchen lassen im Zusammenhang mit anderen Fällungen. Die Bioaktivität errechnet sich tatsächlich über das Blattvolumen und nicht über die Anzahl der Bäume.

Herr BV Mahr (SPD) bemerkt, dass er an sehr vielen Begehungen mit den Mitarbeitern aus dem Bezirksamt im Großen Tiergarten und anderen Grünanlagen teilgenommen hat. Er betont, dass immer wieder zu fällende Bäume vorgestellt wurden, die geprüft wurden. Er bemerkt, wenn man einen Baum schöner und größer werden lassen möchte, muss man ihm rundherum Licht schaffen, damit aus ihm etwas wird. Im Großen Tiergarten kann man sich einzelne Solitäre anschauen.

Anschließend bezieht sich Herr Mahr auf einen Beschluss der BVV. Man wollte andere Zeitfristen, weil sie zu lang erscheint, denn es wird Geld kosten. Er erwartet von den Mitarbeitern der Verwaltung, wenn der Beschluss so durchgeführt werden soll, aufzuzeigen, wo Kosten entstehen.
Er betont, dass es noch nie so eine Bürgerbeteiligung gegeben hat, die in diesem Ausmaße und so durchgeführt wurde. Dem BA wird vorgeworfen, dass sie Baumfällungen begünstigen und Ähnliches mehr. Die Stadtteilvertretung und auch der Gemeinderat stehen hinter dem Beschluss. Im Beschluss sind Verfahren aufgeführt, wo Menschen sich beteiligt haben, um das durchzusetzen. Das wird aber heute von einigen Anwesenden ignoriert.

Frau Gebhardt von der Kirchengemeinde Moabit West bemerkt, dass im Kirchengemeinderat ähnliche Diskussionen stattfanden (wie Kriterien finden, welche Bäume sollen erhalten bleiben, auf welche Bäume wird man in den nächsten Jahren verzichten). Man sei im Februar 2011 mit einem Baumsachverständigen alle Bäume durchgegangen. Er erklärte, warum der eine Baum erhalten bleiben soll und warum der andere Baum nicht erhalten bleiben soll. Sie erinnert sich, dass die diskussionswürdigenden Bäume jenseits der Tusneldaallee standen. Des weiteren bemerkt sie, dass durch die Spielplatznutzungen, Jugendhaus etc. der Ottopark festgelegt sei und keinen Spielraum über die angedachten Planungen hinaus hat. Sie schlägt vor, sich darauf zu verständigen, dass der Ottopark bis zur Tusneldaallee wie vorgeschlagen begonnen wird. Dann könnte man die Baumdiskussion bis zum Jahresende für das Stück zwischen der Tusneldaallee und Stromstraße führen. Im Ottopark sehe sie keinen Bedarf.

Herr Latz bemerkt, dass das Baumgutachten von einem renommierten Fachmann gefertigt wurde, der seine Doktorarbeit in diesem Bereich geschrieben hat. Der Gutachter wurde nicht beeinflusst. Es wurden Bäume im Gutachten als erhaltenswert eingestuft, es wurden Nutzungen verschoben und man hat versucht, dort anders mit bestimmten Bäumen umzugehen. Herrn Latz sei es sehr wichtig zu überlegen, für wen man so einen Park konzipieren möchte. Es gab ein klares Anforderungsprofil. Er betont, wenn man konsequent dem Anforderungsprofil folgt und wenn man den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung folgt, kann er sich nur an die Grundlage halten. Man muss schauen, wie man die Funktionen unterkriegt. Wenn man dann ab und zu einen Baum fällen muss, auch wenn man ihn nicht gerne fällen möchte, dann ist das so. Man versucht zu planen und Bäume zu erhalten.
Weiterhin bemerkt er, dass der größte CO2-Verursacher der Verkehr sei. Man müsste dem Menschen ein human lebensgerechtes Umfeld schaffen und dazu gehört ein intensiv nutzbarer Park. Das kann aber der derzeitige Park bei diesem dichten Baumbestand nicht leisten. Latz & Partner möchte diese Funktion unter bringen, damit dieser Park für alle sei.
 

Herr BV Lehmann (Grüne) bemerkt, dass ihm eine Aufgabenstellung fehle, die zu den Planungsschritten führt. Sollte in der Aufgabenstellung stehen, dass Bäume erhalten bleiben sollen, bevor man Funktionen umsetzt, dann sei das nicht geschehen. Die BVV und die Bürger/-innen sollen in die Aufgabenstellung mit eingebunden werden und nicht erst im Zuge der Planungen. Derzeit gibt es viele gewachsene Bäume, die dort nicht hingehören. Auch bemerkt er, dass es bei den Einladungen immer wieder Pannen gegeben hat, dass man nicht alle erreichen konnten. Er schlägt vor, wieder einzuladen und das Ergebnis des Runden Tisches bekannt zu geben.

Frau Palige meint, dass man während der Planung mehr Rücksicht auf die Wünsche der Bürger/-innen nehmen sollte. Sie vermisst bei den Bürgerinitiativen, dass immer nur über den Bestand diskutiert wird. Man sollte auch auf die anderen Bereiche schauen. Sie hätte sich heute Abend einen Beschluss zum Mediationsverfahren gewünscht und hofft, dass das Mediationsverfahren zustande kommen wird.

Herr Amannsberger bittet für die Diskussion Behauptungen zurückzuweisen, die nie aufgestellt wurden. Es wurde deutlich gemacht, dass man nicht um jeden Baum kämpft. 108 Bäume sind für die Fällung vorgesehen. Man habe sich auf 53 Bäume beschränkt. Herr BzStR Gothe erweckt den Eindruck, als wolle man jeden Baum retten. Zum Beteiligungsverfahren bemerkt er, dass dieses nicht ignoriert wird. Er sei der Meinung, dass hier sehr viel Gutes gelaufen sei. Man muss sich aber mit dem Ergebnis auseinander setzen. Fakt sei, dass trotz des Beteiligungsverfahrens ein Ergebnis vorliegt, welches weithin in der Bevölkerung keine Akzeptanz findet. Man hätte sonst nicht in 4 Wochen 2800 Unterschriften sammeln können. Bezüglich des Baumgutachtens von Herrn Latz bemerkt er, dass Herr Latz das Baumgutachten in der Planung zu wenig berücksichtigt hat. Herr Amannsberger sieht in der Planung keine Bereiche für die ältere Generation. Zu den Plakaten bemerkt er, dass die Unterschriftensammlung die Bürger/-innen machten.

Herr BzStR Gothe teilt abschließend mit, dass ihm schon klar sei, welche Bäume gemeint seien. Die Liste wird er mit den Listen im BA abgleichen. Aufgabe sei es, unter Berücksichtigung des Baufortschritts, zu schauen, auf dem Gesamtplan bis zur Stromstraße wie viel Zeit man habe, wo kann man sich mehr Zeit für Mediation nehmen kann und wo geht das nicht. Wo kann man das abgleichen im Sinne einer kompromissbereiten Klärung von Vorschlägen ohne wesentliche Schadensersatzansprüche auszulösen. Man muss hier in dem Verfahren den Mittelweg finden, um dann einen entsprechenden Vorschlag zu erarbeiten. Herrn Gothe wäre es lieb, dass man zustimmt, weil die Zeit knapp sei. Man muss so schnell wie möglich beginnen.

Herr Gothe sagt zu, aus den vielen vorgebrachten Argumenten einen Mittelweg zu finden.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt allen Anwesenden für ihr Kommen und für ihr Verständnis.