Auszug - Verschiedenes  

Frau BV Fried (SPD) bezieht sich auf die Wanderarbeiter aus der Genthiner Straße und möchte wissen, ob Wohnungen für sie angemietet werden konnten. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass man überein gekommen sei, wie man die Aufgabenverteilung zwischen Senat und den betroffenen Bezirken hinbekommt. Er hat mit allen Geschäftsführern der Wohnungsbaugesellschaften gesprochen mit der klaren Aussage, dass das BA keine Wohnungen aus sozialhilferechtlichen Gründen anmieten wird. Für diese Menschen sei man nicht zuständig. Man weiß aber, dass eine Vermietung an Roma mit einem gewissen Risiko verbunden sei. Man möchte in der Öffentlichkeit vermeiden darzustellen, dass der Bezirk Mitte alle Risiken für Menschen, die offiziell als Touristen einreisen, aufnimmt. Es habe sich keine Wohnungsbaugesellschaft nach intensiver Prüfung gefunden, eine Wohnung zu vermieten. Die Situation vor Ort habe sich entspannt, weil der nicht seriöse Untervermieter Humanitas eine Wohnung für eine größere Familie gefunden hat. Der Bezirk Mitte wird aber nicht mit Humanitas zusammen arbeiten, weil viele Probleme durch diese Art des Verhaltens und die Art der Vermietung entstanden sind. Es sind jetzt immer noch 10 bis 12 Personen, die zwar nicht immer im Park, aber in nahe stehenden Autos übernachten. Der Kinderschutz wird entgegen dem Aufenthalt und der Zuständigkeit bearbeitet. Das Jugendamt Friedrichshain-Kreuzberg hat keine Hinweise, dass das Wohl der Kinder gefährdet sei. Herr von Dassel hat ein Gespräch mit der Berliner Stadtmission geführt, weil sie über ungenutzte Kapazitäten verfügen. Die wohlwollene Prüfung wurde zunächst zugesagt, den Keller zur Verfügung zu stellen. Leider hat sich das zerschlagen.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern und bei den Mitarbeitern des Bezirksamtes für die gute Zusammenarbeit in den letzten 5 Jahren und schließt die Sitzung.