Auszug - Bericht aus dem Bürgeramt: "Beschwerden über frühzeitige Schließung der Nummernausgabe sowie über extrem lange Wartezeiten" BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel hat vor der Sommerpause einige Punkte per E-Mail den Ausschussmitgliedern zugemailt, worin die akuten Probleme bei den Bürgerämtern bestehen. Er bemerkt, dass die Probleme nicht nur in Mitte existieren, sondern sie sind Berlinweit vorzufinden.

Ein Großteil der Probleme sei überraschend und sei nicht von den Verantwortlichen vor Ort oder von den politisch Verantwortlichen zu vertreten. An einem Beispiel erläutert er, warum es Schwierigkeiten gab. Alle Verantwortlichen haben auf die längere Bearbeitungszeit für den neuen Personalausweis hingewiesen, dass dem Bezirk Mitte 4 Stellen fehlen. Das normale Verfahren wird die Senatsverwaltung in der Basiskorrektur März oder April 2012 korrigieren. Man habe aber jetzt die Mehrarbeit und dass dem Bezirk, aufgrund dieser Mehrarbeit 3 bis 4 Stellen fehlen.
 

Anschließend vermittelt Herr von Dassel den Ausschussmitgliedern, dass er schriftlich darauf hingewiesen hatte, dass die Türkei einen neuen Pass hat. Da die alten Aufenthaltstitel vom alten Pass in den neuen Pass übertragen werden müssen, hat das LABO entschieden, diese Aufgabe an die Bürgerämter zu übertragen. Diese  Arbeiten kamen nun noch zusätzlich auf die Bürgerämter hinzu. Kaum hatte man in den Bürgerämtern Probleme gehabt, haben einzelne Standorte entschieden, nur noch Terminabsprachen durchzuführen. Auch benachbarte Bürgerämter machten das. Die Bürger/-innen standen dann vor verschlossenen Türen. Da sie keinen Termin hatten, wurden sie zum nächsten offenen Bürgeramt in Wedding, Tiergarten oder Mitte geschickt.

Anschließend verteilt er ein Papier zum aktuellen Stand (vom 15.08.2011 und vom 16.08.2011). Am 15.08.2011 wurden die Bürgerämter um 08.00 Uhr geöffnet. Um 7.45 Uhr beginnt die Nummernausgabe. In Tiergarten musste die Nummernausgabe nach 3 Stunden, in Wedding nach 1 Stunde und in Mitte nach zum regulären Termin geschlossen werden. Ähnlich sah es heute aus. Das Bürgeramt in Wedding hat nach 2 Stunden die Nummernausgabe beenden müssen. Man habe 20 % Krankheitsfälle zu verzeichnen. Die Amtsleiter der Bürgerämter sind in die tiefergehende Analyse eingestiegen. Sie listen dabei auf, welche zusätzlichen Aufgaben in den letzten Jahren hinzu gekommen sind, die nie einen Stellenplus notwendig gemacht haben. Da nun aber in der Summe eine Aufgabenvermehrung erfolgte, sei das nicht mehr zu vertreten.

Herr von Dassel betont, dass das für alle unbefriedigend sei. Aktuell habe man 2 unbesetzte Stellen im gesamten Bürgeramt. Die Stellen wurden ausgeschrieben. Das Auswahlverfahren läuft. Problem sei, dass eine ZEP-Abfrage erfolgen muss. Eine Außeneinstellung ist nicht vorgesehen und eine gewissen Einarbeitungszeit sei notwendig, bis die Kollegen/-innen das Team verstärken können. Klar sei, dass diese Ausschreibung dazu benutzt werden soll, mehr als diese 2 Personen einzustellen und damit schon einen Vorgriff auf die Basiskorrektur 2012 zu schaffen, um eine Personalmehrung vorzunehmen, auch, wenn der zuständige Haushaltsbearbeiter meint, wenn man nicht die Zusicherung habe, dass man diese 4 Stellen zusätzlich finanzieren kann, kann man niemanden einstellen. Es sei deshalb geplant, die Personen erst mit einem befristeten Arbeitsvertrag einzustellen mit der klaren Zusicherung, sobald man im März 2012 weiß, dass man Personal dauerhaft finanzieren kann, diese dann längerfristig zu beschäftigen. Weiterhin vermittelt er, dass es in Mitte ein spezielles Problem gäbe, die Mitarbeiter/-innen am Front-Office-Bereich nach 18.00 Uhr zu bezahlen. Andere Bezirke haben dieses aufgrund eines anderen Stellenkegels nicht. Mitarbeiter/-innen sind deshalb von Mitte in einen anderen Bezirk übergewechselt.

Zum 01.09.2011 war geplant, den elektronischen Aufenthaltstitel für Ausländer/-innen einzuführen. Der Titel soll in den Bürgerämtern bearbeitet werden. Aufgrund von technischen Problemen sei das verschoben worden. Der erneute Beginn soll am 02.01.2012 sein. Man rechne mit einem Personalzusatzbedarf von 1 bis 2 Stellen. Klare Aussage sei dazu, dass keine zusätzlichen Aufgaben mehr wahrgenommen werden, ohne zusätzliche Personal zu haben. Herrn von Dassel sei es bisher nicht gelungen, den Beschäftigten mitzuteilen, dass es sich derzeit um eine „Durststrecke“ handele und dass man da durch müsse und jeder gibt noch einmal 10% seiner Arbeitskraft hinzu.

Aktuell können weder Herr von Dassel noch Kollegen/-innen aus anderen Bezirksämtern eine konkrete Lösung anbieten. Man hoffe, dass sich die Urlaubssituation weiter entspannen wird. Derzeit befinden sich noch 20 % der Kollegen/-innen im Urlaub. Man hofft auf die Rückkehr der erkrankten Kollegen/-innen und auf die Ankunft der neuen Kollegen/-innen. Herr von Dassel befürchtet, dass die unbefriedigende Situation noch eine Weile in den Bürgerämtern anhalten wird.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, dass immer das Bürgeramt Wedding als schlecht dargestellt werde, wenn es um die Nummernausgabe gehe. Sie fragt, ob Herr von Dassel ein spezielles Problem sehe, weil hier sehr viele Bürger/-innen dieses Bürgeramt aufsuchen und nicht eine telefonische oder über E-Mail eine Terminanmeldung nutzen, oder könnte es sich um ein bestimmtes Klientel handeln.

Weiterhin bezieht sie sich darauf, dass sich Herr von Dassel mit Leitern anderer Bürgerämter austauschte und bemerkt, dass hier ein generelles Problem vorliege.
 

Frau BV Fried (SPD) fragt, was der Personalrat zu den Mehrarbeiten meint.

Herr BzStR von Dassel beantwortet die Fragen wie folgt: Es gibt keine Mehrarbeit. Die Mitarbeiter/-innen müssen nicht mehr arbeiten. Es gibt eine stärkere Belastung, weil die Menschen schlecht gelaunt seien. Im Sinne des betrieblichen Gesundheitsschutzes muss man diese Belastung eindämmen.

Zum neuen Personalausweis meint er, dass dieser am Standort Wedding weniger nachgefragt wurde, als am Standort Treptow-Köpenick. Dafür gibt es in Mitte viel mehr Anträge für die Internationalen Führerscheine. Dass mehrere Bürgerämter auf Terminvergabe umgestellt haben zeigt, wie groß dort die Not war. Es gab zum Teil in Tempelhof-Schöneberg Standorte, die ganz geschlossen wurden. Das wenige Personal wurde auf ein oder zwei Standorte verteilt, um den Dienstbetrieb sicher zu stellen.
Bezüglich der Frage der Terminvergaben in Wedding teilt Herr von Dassel mit, dass in den nächsten 6 oder 8 Wochen keine Termine mehr vergeben werden. Grundsätzlich stehe pro Bürgeramt nur eine Person für diese Aufgabe zur Verfügung. Herr von Dassel betont, dass es eine deutliche Entspannung wäre, wenn die Bürger/-innen in Bezug auf die Pässe Termine erhalten würden und nicht sofort bedient würden und es wäre von Seiten der Beschäftigten eine bessere Steuerung möglich.
In Wedding sei die Terminvergabe nicht so stark genutzt, wie in anderen Bereichen. Das habe etwas mit dem Publikum zu tun. Dass Wedding ein besonders schlechtes Bürgeramt sei, was Service und vorzeitige Schießung der Nummernausgabe angehe, sei ihm nicht bekannt. Die Beschäftigten arbeiten sehr oft bis 18.30 Uhr. Auch findet Herr von Dassel es seltsam, dass jetzt auf einmal Personalausweise verlängert werden, obwohl diese noch 4 Monate gültig sind.