Auszug - Keine Mehrheit für Institutionen in Quartiersräten durch die Hintertür!  

Herr Dr. Streb teilt mit, dass er eine geänderte Form des Antrags erarbeitet hat. Er erläutert kurz die Änderungen.

Diese geänderte Version wird in schriftlicher Form an die Ausschussmitglieder verteilt.

Herr Barow ist der Ansicht, dass der geänderte Antragstext -ebenfalls wie der Ursprungstext- den Eindruck erweckt, es würde etwas seitens der Quartiersräte verschleiert werden.

Er bittet um Vertagung der Drucksache, da der geänderte Text erst zur heutigen Sitzung verteilt wurde, die notwendige Rückkopplung mit der Fraktion (SPD) war demnach nicht möglich.

Herr Barow legt dar, dass er dem Text in seiner jetzigen Form nicht zustimmen würde.

Herr Dr. Streb legt dar, dass der Antrag die Intention verfolgt, Transparenz zu schaffen. Er bittet um Änderungsvorschläge zur Formulierung, sollte der bestehende Text keine Zustimmung erhalten.

Herr Bertermann schlägt vor, den Antragstext dahingehend zu ändern, dass bei Neuwahlen eine Regelung geschaffen wird, welche eine Kennzeichnung der Personen -die als Bürgervertreter antreten sowie auch in einer Institution tätig sind- fordert.

Herr Bertermann regt an, diesen Vorschlag jedoch auf künftige Verfahrensweisen zu beziehen.

Herr Asbrand (Quartiersrat Magdeburger Platz) teilt mit, dass dieser Antrag überflüssig ist, da die im Antrag formulierten Forderungen bereits umgesetzt werden. Er betont, dass eine Transparenz besteht, welche sich in den Protokollen der Quartiersratssitzungen nachlesen lässt.

Herr Dr. Streb bezieht sich auf die von Herrn Bertermann formulierte Anregung und schlägt folgende Änderung des Antragstextes vor:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Kandidaten bei Quartiersratswahlen in den QM-Gebieten in Mitte öffentlich machen, mit welchen im jeweiligen Quartier tätigen Institutionen sie als Mitglieder oder Mitarbeiter verbunden sind.

Herr Dr. Streb legt dar, dass sich der Antrag somit auf die zukünftige Verfahrensweise bezieht.

Herr Hennig bezieht sich auf die Aussage von Herrn Asbrand und teilt mit, dass in der Vergangenheit etliche Quartiersratssitzungen abgehalten wurden, bei denen Quartiersräte mit abgestimmt haben, obwohl diese Projektträger waren. Dies ist sogar in den Quartiersratsprotokollen nachzulesen.

Frau Grund (ehemaliges Mitglied des Quartiersrates Magdeburger Platz) teilt mit, dass sie als ehemaliges Mitglied des Gremiums bemerkt hat, dass die bestehenden Regeln nicht eingehalten werden. Dies hat sie auch stets versucht einzuklagen, jedoch leider ohne Erfolg. Sie bezeichnet dies als problematisch für den politischen Prozess.

Frau Grund teilt ferner mit, dass ein Registergericht existiert, in dem ehrenamtliche Vereine geführt werden. Sie bezeichnet die Aktenführung dieses Gerichtes als fürchterlich und berichtet, dass hohe Geldbeträge über Vereine laufen, welche als gemeinnützig deklariert sind.

Sie regt an, dieses Thema im Ausschuss aufzugreifen.

Herr Borchardt (Quartiersrat Magdeburger Platz) führt aus, dass vor jeder Abstimmung zu einem Projekt vorher nachgefragt wird, ob Quartiersräte anwesend sind, welche mit dem Projekt verbunden sind. Somit erfolgt vorab eine ausdrückliche Klärung, dieses Verfahren wird schon seit langem so praktiziert.

Er legt dar, dass die alte und neue Rahmengeschäftsordnung bereits den Passus enthält, dass sich Quartiersräte, welche an der Antragstellung zu einem Projekt beteiligt sind oder einen wirtschaftlichen Vorteil davon hätten, bei der Abstimmung enthalten.

Frau Patz-Drüke ergänzt, dass SenStadt für die Rahmengeschäftsordnung zuständig ist. Als Anfang des Jahres der erste Entwurf der Geschäftsordnung vorlag, hat sich der Bezirk an SenStadt gewandt und das hier formulierte Problem (siehe Antragstext) vorgetragen. Die Senatsverwaltung verwies in diesem Zusammenhang auf den Punkt 8 der Rahmengeschäftsordnung, welcher die Intention des Antrags bereits wiedergibt. Sie berichtet, dass die Senatsverwaltung von daher keine weiteren Änderungsmöglichkeiten sieht. Sollte der eingereichte Antrag beschlossen werden, kann keine Änderung erfolgen, da die Senatsverwaltung als programmverantwortliche Stelle die Rahmengeschäftsordnung erlässt.

Herr Diedrich bezieht sich auf den Vorschlag der SPD-Fraktion, die Drucksache zu vertagen und fragt die einbringende Fraktion der CDU, ob sie mit einer Vertagung einverstanden wäre.

Herr Dr. Streb führt aus, dass er den Antrag weiterhin aufrechterhalten möchte, da eine allgemeine Zustimmung herrscht. Er stimmt jedoch einer Vertagung zur nächsten Sitzung zu.

Herr Diedrich führt dazu aus, dass die Fraktion Die Linke dem Antrag nicht zustimmen wird.

Herr Barow nimmt an, dass die SPD-Fraktion dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen wird. Er führt erneut aus, dass der Antragstext die Vermutung zulässt, dass ein Missbrauch betrieben wird. Er legt dar, dass damit eine Diskriminierung der engagierten Personen erfolgt.

Sollten die Quartiersratsmitglieder selbst die Intention des Antrags verfolgen, wäre dies auch realisierbar. Jedoch ist es problematisch, von außen eine Offenlegung zu fordern, da dies einen Angriff auf die Quartiersräte darstellt.

Herr Bertermann legt dar, dass der Antrag lediglich die Intention verfolgt, dass im Zuge der künftigen Wahlen zum Quartiersrat die eventuellen Institutionszugehörigkeit der zur Wahl aufgestellten Personen öffentlich gemacht wird.

Er berichtet, dass vor einigen Monaten ein Gespräch zwischen dem BzBm und den Quartiersräten stattfand, zu dem auch die Fraktionsvertreter eingeladen waren.

Herr Bertermann führt aus, dass im Rahmen dieses Gespräches nicht der Eindruck vermittelt wurde, dass die Quartiersräte mit der Intention des Antrags (bezogen auf künftige Fälle) nicht einverstanden sind.

Herr Dr. Hanke bezieht sich auf die Wortmeldung von Herrn Bertermann und zitiert aus dem Protokoll der eben angesprochenen Sitzung mit dem BzBm, den Quartiersräten und den Fraktionen, bei der über den CDU-Antrag (Urfassung) diskutiert wurde:

-          Antrag wird verteilt

-          Ansinnen wird vom Quartiersrat Pankstraße als Jammern auf hohem Niveau eingeschätzt

-          Bei der Besetzung der Quartiersräte besteht das Problem genügend Personen im Quartier für die Bürgerposten zu finden

-          In der Regel kandidieren aktive BürgerInnen, die häufig mehrere Funktionen inne haben

-          Personen im Quartiersrat sind in der Regel untereinander bekannt

-          Quartiersrat Magdeburger Platz sieht in dem Antrag das Ziel, die QR-Arbeit zu diffamieren und zu beschädigen

-          Entrüstet wird geäußert, dass die CDU dieses Ziel verfolgt

-          Auch Quartiersrat Sparrplatz sieht das Problem im Sinne des Antrages nicht, sieht vielmehr ebenfalls großes Problem, genügend Personen für die Mitarbeiter im QR zu gewinnen

Herr Dr. Streb legt dar, dass der Antrag in keiner Art und Weise einen Missbrauchs- oder Diskriminierungsvorwurf enthält. Er teilt mit, dass jedoch Anlass besteht, diese Dinge zu hinterfragen. Beispielsweise ist in einem Protokoll der Quartiersratssitzung Magdeburger Platz vermerkt, dass Herr Borchardt am 03.03.2010 über den Pizza- und Kräutergarten für Kinder und Jugendliche (Kluckstr. 11) mit abgestimmt hat, obwohl er gleichzeitig Antragssteller des Projektes ist.

Herr Dr. Streb führt weiter aus, dass laut diesem Protokoll 18 QR-Mitglieder anwesend waren, es haben ebenfalls 18 Mitglieder mitgestimmt. Er legt weiter dar, dass laut Protokoll das betroffene QR-Mitglied anwesend war, im Protokoll gab es jedoch keinen Hinweis auf Befangenheit.

Herr Bertermann schlägt der CDU-Fraktion vor, den Antrag zurückzustellen und einen (eventuell überarbeiteten) Antrag in die kommende BVV einzubringen.

Herr Diedrich teilt mit, dass der von Herrn Dr. Streb getätigte Wortbeitrag natürlich die Vermutung zulässt, dass die Intention des Antrags speziell auf die Arbeit des Quartiersrates Magdeburger Platz reduziert ist.

Herr Dr. Streb führt dazu aus, dass sich durch die geführten Diskussionen auch andere QM`s mit ähnlichen Problematiken in der Besetzung des Quartiersrates aufgetan haben. Er legt dar, dass es seine Pflicht als Bezirksverordneter darstellt, diesen Hinweisen nachzugehen.

Herr Dr. Streb stimmt einer Vertagung der Drucksache zu.

Die Drucksache wird vertagt.