Auszug - Bericht aus dem Jobcenter Mitte - Vorstellung des neuen Geschäftsführers, Hern Schneider  

Herr BzStR von Dassel stellt Herrn Schneider vor.

Herr Schneider dankt für die Einladung. Er vermittelt dem Ausschuss, dass er in Bremen in der Arbeitsagentur viele Jahre tätig war. Er baute in den letzten 6 Jahren die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales auf.
Er vermittelt, dass er froh und dankbar für die Unterstützung von Herrn BzStR von Dassel sei und betont, dass die Arbeit im Jobcenter so nicht weiter gehen kann, es muss einiges strukturell verändert werden, aber er sieht auch eine gute Entwicklung.
Er sei der Geschäftsführer beider Trägerseiten, das sei ihm wichtig, denn es gab in den letzten Jahren eine sehr starke gegenseitige Oppositionshaltung und keine Wertschätzung. Das leben jetzt die beiden Verantwortlichen vor, das kooperieren zu wollen. Herr Schneider erwartet und verlangt das auch von allen seinen Führungskräften und Mitarbeitern/-innen, dass die alten Kulturgräben und Kulturkämpfe vorbei sein mögen und dass man ein Jobcenter aus einem Guss führt, wo die Mitarbeiter/-innen mit ihren Interessen sehr bedeutsam und sehr wichtig sind und zusammen geführt werden müssen. Vor allen Dingen sollen aber die Interessen der Kunden/-innen im Mittelpunkt stehen. Das sei bei vielen Diskussionen in der Vergangenheit zu kurz gekommen. Das sei aber sehr wichtig. Neben allen Bundeszielen ist es ihm persönlich ein Anliegen, dass ein soziales Gesicht in der Auseinandersetzung beim Fördern und Fordern mit den Klienten/-innen gezeigt und gelebt wird. Dieses Vorleben erwartet er auch von seinen Mitarbeitern/-innen.

Er findet es neben den Strukturproblemen wichtig, dass man nicht nur die Schwächen bei den Kunden/-innen sehen (sie bringen einiges mit) sollte. Das Image, welches er vielfach aus Wedding, von der Bürgerinitiative oder vom Bürgerforum hört, Ausländer/-innen werden nur diskriminiert und Schwarze werden fürchterlich behandelt, konnte er bei seinen Mitarbeiter/-innen nicht feststellen. Er wünscht sich, dass man miteinander (Mitarbeiter/-innen im Jobcenter und auch die Politik) nicht nur die Risiken und Schwächen sieht, sondern daß das gesehen wird, was man im Bezirk hat (Events, Museen und Begegnungsstätten, Messen, Internationale Kunstszene). Das seien Teilhabechancen für die Kunden/-innen und man könnte auf dieser Ebene von Integration den Versuch unternehmen, sie in den ersten Arbeitsmarkt oder mit Brücken in den zweiten Arbeitsmarkt zu bringen. Das möchte er in den nächsten Monaten und Jahren stärken.
Er vermittelt, dass es einen neuen örtlichen Beirat gibt, bestehend aus den wichtigsten Sozialpartnern, der das Jobcenter nach dem neuen SGB II-Gesetz intensiv begleiten wird.
 

Herr Schneider vermittelt weiter, dass eine Vorlauf- und Einarbeitungszeit seinerseits nicht möglich waren, weil es zu viele akute Baustellen gab. Auf der Ebene der Führungskommunikationen und der Zusammenarbeit der Topführungskräfte waren Defizite zu verzeichnen, die mit Menschlichkeit und auch mit Klarheit angegangen werden müssen. Er betont aber auch, dass er sehr engagierte Mitarbeiter/-innen habe, worauf man aufbauen kann. In einem Wochenendseminar hat er vorgeschlagen, Defizite zu diskutieren. Er stellt fest, dass das Seminar sehr erfolgreich war. Es wurden 6 kleine Gruppen gebildet. Es ist gelungen, in 5 Gruppen diese Defizite aufzubrechen. Die Führungskräfte vertrauen sich wieder, reden miteinander und halten bereichsweise Sitzungen mit den Teamleitungen ab. Im Bereich Ü25 konnte die Vertrauensbasis noch nicht endgültig hergestellt werden. Das sei für ihn und für seine Träger eine wichtige Erkenntnis, dass man konsequent über personelle Gestaltungsmöglichkeiten und Notwendigkeiten sprechen muss. Herr Schneider denkt, dass er, Herr von Dassel und Frau Dr. Schröder das in Angriff nehmen werden. Mann muss sich darüber offen und fair zu diesem Thema austauschen. Man habe in der nächsten Zeit vor, viel zu ändern, auch auf der Ebene der fachlichen Ausprägung der Erfolge.

Herr Schneider hat weiter vor, in diesem Jahr mit seinen Mitstreitern ein Nichtbindungsdefizit von 15 Mio. € auf etwa nur noch 9 bis 10 Mio. € zu bringen. Es gibt keine Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. Die meisten Maßnahmen müssen ausgeschrieben werden. Das sei nicht mehr zu gestalten, aber das muss und wird in den nächsten Jahren anders werden. Er habe hier klare Aufträge an seine Führungskräfte gegeben, ihm jetzt Planungskonzepte vorzulegen. Er betont, dass er die Schuldigkeit nicht bei den Führungskräften suche. In den letzten Jahren wurden im Bezirk sehr offensive, sehr sozialgeprägte und sehr bezirklich nachvollziehbare Projekte mit Herzblutmaßnahmepolitik gefahren. Nicht alles war bundesrechnungshoffähig. Man muss ein ordentliches, realistisches und bundesweites Normalmaß in Berlin-Mitte finden. Herr Schneider glaubt, dass er genug Erfahrung mitbringt, um das einzubringen und möglich zu machen. Wenn man schon so viele hilfsbedürftige Arbeitslose hat, dann darf die bezirkliche Politik erwarten, dass man das Geld so offensiv wie möglich einsetzt und bindet. Das darf man natürlich nicht nur auf alten tradierten Wegen machen. Man kann es nicht nur für beschäftigungsfördernde Maßnahmen ausgeben. Man muss auch sehen, dass die vielen ungelernten Arbeitslosen besser qualifiziert werden, dass man die Brücken zum ersten Arbeitsmarkt intensiv fährt, dass man mehr Eingliederungszuschüsse für die Wirtschaft fährt. Hier bringt Herr Schneider gute Beispiele mit. Sein früheres Jobcenter war mit 32 % Qualifizierungsanteil am EGT bundesweit führend. Er setzt auch sehr stark auf Qualifizierung. Man darf aber auch nicht nur Vollumschulungen mit einer zwei-/dreijährigen Dauer anbahnen. Man benötigt viele niederschwellige Maßnahmen, man benötigt Maßnahmen, die die Klienten/-innen aufbauen und man bracht auch weiter einen angemessen Umfang von Beschäftigungsfördermaßnahmen. Es sei ihm hier wichtig auch zu schauen, wo auf diesem Gebiet die Herzblutmaßnahmen seines Bezirks liegen, um in der Konkurrenz zu allen anderen Maßnahmen möglich zu machen und sie auch auszubauen.

Er möchte noch einen weiteren Schwerpunkt in der Berliner Joboffensive setzen.
Jugendprojekte konnten auf den Weg gebracht werden.
 

Anschließend spricht Herr Schneider den Eingangsbereich des Jobcenters an. Hier muss sich bildlich etwas ändern. Bevor bauliche Maßnahmen ergriffen werden, müssen kundengerechte Verschönerungsmaßnahmen gemacht werden.
 

Abschließend teilt er mit, dass angedacht sei, 3 kleinere Standorte aufzubauen, welches man 2012 in Angriff nehmen möchte. Die Ausschreibungen sind vorbereitet. Die Raumbedarfspläne wurden aufgestellt. Man wird sie über den internen Service der Bundesagentur auf die Wege bringen. Man hofft, dass akzeptable und schöne Immobilien angeboten werden.

Weiterhin bemerkt Herr Schneider, dass alles nur gelingen kann, wenn die Personalausstattung und –ausrüstung quantitativ und auch qualitativ kontinuierlich auf vernünftige Bahnen gestellt wird. Es fehlen 50 Mitarbeiter/-innen in der Unterdeckung. Es besteht eine große Fluktuation. Möchte man gut und besser werden, dann braucht man diese Mitarbeiter/-innen, auch benötigt man die Unterstützung aus der Politik.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, dankt für die Vorstellung und wünscht Herrn Schneider für seine Vorhaben viel Glück und Erfolg.

Auf die Frage von Frau BV Fried (SPD) teilt Herr Schneider mit, dass er davon überzeugt sei, dass man Fallmanager/-innen braucht. Dieses sei auch ein großes bezirkliches Anliegen. Es sei daher berechtigt, eine Reform so durchzuführen, dass diese in die normalen Teams integriert werden. Die Fallmanager/-innen sollen in der Übergangsphase so weiter arbeiten wie bisher. Man achte aber darauf, dass deren Bestandszahlen und deren Arbeit hinsichtlich der Nutzenstiftung für die Regelteams (Basisteams) begleitet, und nachgehalten werden, damit man erkennen kann, was dabei herauskommt. Fallmanagement ist nicht überflüssig, muss aber seine Existenz und was für die Kunden/-innen geschafft und an Prozessverbesserungen erreicht wird, nachgewiesen werden können.

Herr BV Schepke (Grüne) bezieht sich auf die befristet eingestellten Mitarbeiter/-innen und möchte wissen, wie schnell es gehen wird, neue Mitarbeiter/-innen einzustellen. Weiterhin möchte er wissen, ob diese Mitarbeiter/-innen auch wieder befristet eingestellt werden. Herr Schneider hätte sich vor Jahren gewünscht, dass es ein Budget für die Jobcenter gibt. Er kann sich nur an das Einstellungsverhalten beider Trägerseiten anlehnen. Er habe zwar die Dienst- und Fachaufsicht, aber er kann nicht die Grundverhältnisse beeinflussen. Das hat zur Folge, dass man den Berliner Entscheidungen und der der Bundesagentur für Arbeit folgen muss. Derzeit gibt es keine Möglichkeiten, außer ausscheidenden Mitarbeitern/-innen, fest einzustellen. Durch das BAG-Urteil soll man aus Brandenburg 22 dort überhängige Kräfte (in unbefristete Verhältnisse umgewandelt) erhalten. Bisher sind nur 2 Mitarbeiter/-innen angekommen. Herr Schneider kann derzeit nur befristet einstellen. Das bedeutet, dass alle wieder neu eingearbeitet werden müssen. Hinzu kommt noch das akute Raumproblem.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass man vor 2 ½ Jahren über eine Personalunterausstattung von 250 Personen gesprochen hatte. Er stimmt Herrn Schneider dahingehend zu, dass unbesetzte Stellen sehr unbefriedigend seien. Herr von Dassel bemerkt, dass man im Hinblick auf Raumdoppelbelegungen im Sozialdienst heftige Diskussionen führen musste. Es hat sich aber gezeigt, dass die Mitarbeiter/-innen flexibel sind. Er unterstützt Herrn Schneider dahingehend, für einen Übergangszeitraum Doppelbelegungen in Kauf zu nehmen.
Anschließend geht Herr von Dassel auf das Personaldelta ein. Der Stellenplan, Kapitel 3960, weist rd. 50 Stellen mehr aus, die momentan konkret durch Bezirksamtsmitarbeiter/-innen im Jobcenter besetzt sind. Bekannt sei die klare Maßgabe des Berliner Senats, dass langfristig nur noch so viel Personal in die Jobcenter gegeben werden soll, wie der kommunale Anteil ist. Derzeit sei der kommunale Anteil ca. 25 %. Der offizielle festgeschriebene kommunale Anteil sei aber 15,6 %. Das Land Berlin hat beschlossen, kein zusätzliches Personal in die Jobcenter zu geben, bis der Anteil von 15,6 % erreicht ist. Mitte habe nur die Möglichkeit diese Stellen zu besetzen, wenn die Mitarbeiter/-innen direkt aus dem Bezirksamt Mitte in das Jobcenter Mitte wechseln. Zudem sei es schwierig, Personal in das Jobcenter abzuordnen, für das das Bezirksamt aus nachvollziehbaren Gründen keine Verwendung mehr hat.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, meint, dass Fördermittel gestrichen wurden und 19 Mio. € nicht ausgegeben wurden. In den nächsten Jahren werden noch einmal 6 Mio. € auf Bundesebene gestrichen werden. Er möchte wissen, was man mit den übriggebliebenen Mitteln macht. Weiterhin möchte er wissen, ob die in diesem Jahr nicht ausgegebenen Mittel im nächsten Jahr im Budget enthalten sind oder werden diese Mittel gestrichen. Herr BzStR  von Dassel teilt mit, dass die Mittel, die im letzen Jahr nicht ausgegeben wurden und auch in diesem Jahr nicht ausgegeben werden, nicht mehr vorhanden sein werden. Er vermittelt, dass man sich auf einem guten Weg befinde, weil man sich über alles noch einmal intensiv unterhalten habe. Es muss gute und fachlich sehr fundierte Gründe geben, um die bezirklichen Vorschläge nicht umzusetzen. In Gesprächen habe man sich auf den Maßnahmekatalog geeinigt. Herr Schneider teilt mit, dass seine Mitarbeiter/-innen das anders darstellen. Er sagt zu, morgen mit den zuständigen Mitarbeitern/-innen Kontakt aufzunehmen, um auf eine Eindeutigkeit zu kommen. Er sagt weiter zu, in diesem Jahr noch Geld zu retten und für 2012 soll es anders aufgestellt werden. Er habe die Entwürfe der Maßnahmeplanungen vorliegen, wie man strategisch vorgehen wird. Auch sollte man sehen, dass die Abstimmungsprozesse noch schneller gehen.
Herr Schneider teilt weiter mit, dass die Bundesregierung ankündigte, dass sie weiter sparen wird. Man rechne mit mindestens 10 % aktiven EGT-Mitteln als 2011. Das Volumen von ca. 71 Mio. € wird auf ca. 60 oder 63 Mio. € herunter gehen. Es sei aber eine Chance für das Jobcenter in diesem Jahr die Mittel voll auszuplanen und gemeinsam auszubinden. Da sich die Bundesregierung vorgenommen hat, die Effizienz der Maßnahmen zu erhöhen und zu verbessern, sollte es schon erreichbar sein, auch in einem Umfang von 2 bis 5 % mehr Effizienz aus den Maßnahmen heraus zu holen. Herr Schneider teilt weiter mit, dass die nichtausgegebenen Mittel an den Bund zurückfließen, aber sie verringern nicht die Startbasis für 2012. Er bemerkt dazu, dass für die arbeitsmarktpolitischen Argumente der Langzeitarbeitslosen noch einmal zur Diskussion gestellt werden und gekürzt werden, sei eine Ausgangsbasis, die alle Jobcenter erreichen wird.
Herr Allendorf möchte wissen, ob sich die Zahl der Kunden/-innen im letzten Jahr verkleinert hat oder ist die Anzahl der Arbeitssuchenden und Arbeitfindenden gleich geblieben. Herr Schneider teilt mit, dass es in der Bundesrepublik gravierende Abbauten der Bedarfsgemeinschaften (von 1,2 %) und die Anzahl der Arbeitslosen (im Jahresvergleich von 2,7 %) gesunken sei. Eine Zunahme von Arbeitslosigkeit von 2,6 % sei zu verzeichnen. Im Jobcenter Mitte sei bei den Bedarfsgemeinschaften eine Konstanz zu verzeichnen und es gibt keine positive Veränderung zum Vorjahr. Bei den Arbeitslosen gibt es eine Zunahme von 6 %.

Unterbrechung der Sitzung von 18.40 Uhr bis 18.50 Uhr