Auszug - des Bezirksamtes  

Frau Hänisch teilt mit, dass den Fraktionen jeweils ein Exemplar der bezirklichen Stellungnahme an den RdB-Finanzausschuss zum Thema Bezirksplafond als Tischvorlage übermittelt wird. Ebenso der Beschluss des RdB und die Stellungnahme an den Unterausschuss Bezirke. Wie schon in der BVV berichtet, wurde dieser Punkt nochmals verschoben, weil die Stellungnahme der Senatsfinanzverwaltung noch nicht vorliegt. Das ist bislang noch immer nicht der Fall.

Weiterhin teilt Frau Hänisch mit, dass heute Abgabetermin zur Eingabe der Eckwerte bei der Senatsfinanzverwaltung war. Dem ist das Bezirksamt auch nachgekommen. Wobei es sich dabei um eine rein technische Eingabe handelt.

Abschließend bezieht sich Frau Hänisch auf das Thema Bildungs- und Teilhabepaket und verteilt diesbezüglich einen Vermerk an die Fraktionen.