Auszug - Entwurf des Integrationsprogramms Förderung von Kommunikation, Respekt, Partizipation und Gleichbehandlung BE: Bezirksamt  

Herr Dr. Hanke führt einleitend aus, dass die aktuelle Version des Integrationsprogramms, welche den Ausschussmitgliedern vorliegt, eine autorisierte Diskussionsfassung des Bezirksamtes darstellt. Das Bezirksamt bittet um Rückmeldung aus den Fachausschüssen, welche dann im Bezirksamt beraten werden sollen, um letztlich die endgültige Fassung des Integrationsprogramms zusammenzustellen. In der Juni-BVV soll diese Fassung der BVV zur Kenntnis gegeben werden.

Herr Dr. Hanke legt ferner dar, dass das Integrationsprogramm zwei Teile beinhaltet:

-          Modul 1 (abteilungsübergreifende Projekte, welche im BA angeschoben, umgesetzt und weiterentwickelt werden)

-          Modul 2 (Berichte über Maßnahmen / Formulierung von Zielen)

Herr Dr. Hanke führt aus, dass für die nächsten zwei Jahre die Zielstellung stärker auf die Evaluation abheben wird. D.h. Maßnahmen sollen überprüft und mit den Zielen abgeglichen werden, um zu erkennen, ob man sich auf dem richtigen Weg befindet oder Maßnahmen modifizieren muss.

Er teilt mit, dass durch die Erarbeitung des Integrationsprogramms eine Einfügung in das Integrationskonzept des Senates erfolgt.

Herr Siewer führt hierzu aus, dass Evaluation nur dann erfolgen kann, wenn sich alle Abteilungen an einen gewissen Rahmen halten.

Herr Siewer bezieht sich auf die Stellungnahmen einzelner Abteilungen und lobt die Arbeit des Bereiches Bildung und Kultur sowie Soziales und Bürgerdienste. Jedoch kritisiert er die Auskunft des Bereiches Immobilien und Ordnungsamt. Des weiteren bezieht er sich auf die Abteilung Gesundheit und kritisiert die Tatsache, dass hier Menschen mit der Abkürzung MH (Migrationshintergrund) betitelt wurden, es sollte eine Überarbeitung erfolgen.

Er führt weiter aus, dass im Bereich der Personalabteilung eine Darstellung einer Zustandsbeschreibung (Ist-Zustand) fehlt, hierbei ist es nicht ausreichend, sich auf die rechtlichen Grundlagen zu berufen.

Auch die Abteilungen Sport und Stadtentwicklung hätten sich bezüglich des Themas ambitionierter zeigen können, eine Überarbeitung ist auch hier notwendig.

Frau Stibenz teilt hierzu mit, dass das Modul 2 nur koordiniert und zusammengestellt wurde, d.h. die inhaltliche Verantwortung obliegt den jeweiligen Fachbereichen/Ämtern/Abteilungen. Die Anregungen werden gerne entgegen genommen.

Frau Hoff teilt mit, dass sich ihre Kritik auf den Begriff Integrationsprogramm bezieht. Sie legt dazu dar, dass es sich weniger um ein Programm als um die Darstellung eines Ist-Standes handelt. Der Ist-Stand zeigt ein erstaunliches Maß an integrativer Arbeit auf, welche eine Tagesarbeit in den Ämtern darstellt. Insofern wäre der nächste Schritt die Entwicklung eines Integrationsprogramms. Um ein Programm erarbeiten zu können, müssen Indikatoren geschaffen werden, anhand derer dann evaluiert werden kann. Die Indikatoren müssen an ein Leitbild ausgerichtet werden, welches sich der Bezirk in Hinblick auf Integration geben müsste.

Herr Dr. Hanke verweist hierzu auf eine Reihe von Passagen, welche Leit- und Teilziele formulieren sowie auf die Konzipierung von Maßnahmen, welche einem bestimmten integrationspolitischen Leitbild folgen.

Er teilt mit, dass man jedoch noch nicht sagen kann, dass ein integrationspolitisches Leitbild des Bezirksamtes Mitte besteht.

Frau Stibenz teilt dazu mit, dass eine fachliche Diskussion angestrebt wird, welche die tatsächlichen Indikatoren aufdeckt, an denen sich die Arbeit messen lässt.

Frau Hoff regt an, die Vielzahl von Abkürzungen auf ein verständliches Maß zu reduzieren, so dass das Integrationsprogramm auch für Bürger verstehbar ist.

Frau Matischok-Yesilcimen legt dar, dass die SPD-Fraktion die Entwicklung des Integrationsprogramms sehr begrüßt.

Sie bezieht sich auf das zweite Modul und legt ebenfalls dar, dass hier erkennbar ist, dass es einigen Fachabteilungen offensichtlich an gutem Willen fehlt, an der Thematik zu arbeiten.

Frau Matischok-Yesilcimen führt weiter aus, dass das Programm Ziele enthält, welche durchaus messbar sind, auch wenn noch einige Indikatoren fehlen. Insofern wäre eine Diskussion in den Fachabteilungen wünschenswert, um einheitliche und smarte Ziele zu formulieren.

Frau Hoff teilt mit, dass sie davon ausgeht, dass bei einer Fortschreibung des Programms der Aspekt der Sozialraumorientierung einbezogen wird. So würden sich Möglichkeiten ergeben, Indikatoren zu finden, welche eine Vergleichbarkeit möglich machen. Sie regt an, die Indikatoren mehr auf den Inhalt einer Maßnahme auszurichten, weniger quantitativ.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass das Bezirksamt vorsieht, alle zwei Jahre eine Fortschreibung zu tätigen, eine große Aufgabe besteht hierbei auch in der Milieu- und Sozialraumorientierung.

Frau Stibenz ergänzt, dass im Verfahrensvorschlag eine Arbeitsgruppe vorgesehen ist, welche sich aus Vertretern der Ämter zusammensetzt.

Herr Diedrich bittet das Bezirksamt, die am Programm vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen kenntlich zu machen (beispielsweise in Form einer Synopse).

Nach einer kurzen Diskussion einigt sich der Ausschuss darauf, diese Thematik in der kommenden Ausschusssitzung (15.06.2011) erneut aufzurufen.

Herr Bertermann teilt mit, dass das Integrationsprogramm nicht als Vorlage zur Kenntnisnahme sondern als Vorlage zur Beschlussfassung in die BVV eingebracht werden sollte, so dass signalisiert wird, dass dieses Programm vom Bezirksamt und der BVV getragen wird.

Frau Hoff unterstützt diese Aussage.

Herr Dr. Hanke teilt dazu mit, dass das Bezirksamt beschlossen hat, eine Vorlage zur Kenntnisnahme einzubringen. Es besteht keine rechtliche Grundlage, ein Integrationsprogramm, welches ein exekutives Handeln darstellt, durch eine Vorlage zur Beschlussfassung durch die BVV zu bringen.

Frau Matischok-Yesilcimen führt hierzu aus, dass eine Vorlage zur Beschlussfassung in der Außenwirkung einen stärkeren Charakter besitzt. Jedoch sollte in diesem Zusammenhang auch bedacht werden, dass eventuelle Gegenstimmen eine negative Außenwirkung mit sich bringen könnten. Sie legt dar, dass die SPD-Fraktion eine Vorlage zur Kenntnisnahme vorziehen würde.

Herr Bertermann appelliert erneut, eine Konsensfindung anzustreben. Ein Konsens ist nur mit einer Vorlage zur Beschlussfassung möglich.

Er vermutet, dass von dem Integrationsprogramm im Zuge der weiteren politischen Diskussionen nicht viel übrig bleiben wird, sollte es über eine Vorlage zur Kenntnisnahme zur Kenntnis gegeben werden.

Auf eine Bitte von der Fraktion die Linke findet eine kurze Unterbrechung der Sitzung statt.

Nach der kurzen Unterbrechung verliest Frau Hoff folgenden Text, welcher als Dringlichkeitsantrag in die morgige BVV eingebracht werden soll:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Integrationsprogramm „Förderung von Kommunikation, Respekt, Partizipation und Gleichbehandlung“ der BVV als Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen.

Der Antrag wird abgestimmt und mehrheitlich angenommen (8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).