Auszug - des Bezirksamtes  

Ausweisung neue Sanierungsgebiete/Abrechnung aufgehobene Sanierungsgebiete

Herr Gothe teilt mit, dass dem Bezirk nunmehr drei neue Sanierungsgebiete zugesprochen wurden. Die Sanierungsgebiete sind über eine Laufzeit von 15 Jahren angelegt.

Er führt aus, dass das Bezirksamt derzeit für die beiden ausgelaufenen Sanierungsgebiete (Rosenthaler und Spandauer Vorstadt) Bescheide für Ausgleichsbeträge rausschickt, diese Arbeit stellt eine hohe personelle Belastung dar. Die Widerspruchsquote liegt dabei bei ca. 20%. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die personelle Situation sehr angespannt ist.

Herr Bausch fragt nach, welche Möglichkeiten gesehen werden, die Personalsituation zu verbessern.

Herr Gothe führt dazu aus, dass er seit geraumer Zeit versucht, das Bezirksamt zu überzeugen, eine verantwortungsbewusste Personalpolitik in die Wege zu leiten. Die derzeitig angespannte Situation betrifft nicht nur das Stadtplanungsamt, sondern beispielsweise auch das Straßen- und Grünflächenamt in einer dramatischen Art und Weise. Er legt dar, dass es ihm bisher noch nicht gelungen ist, diesbezügliches Gehör zu finden, die Problematik wird leider ignoriert.

Herr Bausch fragt nach, ob die Sanierungsgebiete in den geplanten Abgrenzungen und Zielen festgesetzt wurden oder ob es Veränderungen gab.

Herr Gothe teilt mit, dass das Sanierungsgebiet Müllerstraße ohne den Brüsseler Kiez ausgewiesen wurde, dies war jedoch zu erwarten. Es wird eine Presseerklärung von SenStadt (beinhaltet eingezeichnete Geltungsbereiche) herumgegeben.

Herr Koch führt dazu aus, dass ein Drittel des Brüsseler Kiezes festgesetzt wurde, auch die wichtige Genter Straße ist im Sanierungsgebiet enthalten. Er fragt nach, ob die aus den aufgehobenen Sanierungsgebieten zufließenden Mittel vordringlich für die neuen bezirklichen Sanierungsgebiete eingesetzt werden.

Herr Gothe antwortet, dass die rund 50 Mio. Euro, welche für die beiden Gebiete insgesamt eingesammelt werden, auch ausgegeben werden können.

Teilweise Unwirksamkeit de B-Plans I-56 (Littenstr./Waisenstr.)

Herr Gothe teilt mit, dass eine Information zur teilweisen Unwirksamkeit des B-Planes I-56 im Bereich des mittelalterlichen Stadtkernes vorliegt. Es handelt sich um eine festgesetzte Grünfläche, welche in Teilen nichtig erklärt wurde. Nun hat ein Grundstückseigentümer das Interesse signalisiert, an dieser Stelle einen Baukörper –ein siebengeschossiges Gebäude- durchzusetzen. Das Bezirksamt sieht jedoch lediglich die Möglichkeit für eine zweigeschossige Bebauung an dieser Stelle.

Auf eine Nachfrage von Herrn Bertermann wird mitgeteilt, dass der B-Plan vom Oberverwaltungsgericht nichtig erklärt wurde.

Auf eine weitere Nachfrage wird von Frau Gülink erklärt, dass der Grundstückseigentümer am letzten Tag der zweijährigen Rechtsmittelfrist die Normenkontrolle erhoben hat. Im Sommer 2010 wurde dann entschieden, dass die Festsetzung der öffentlichen Grünfläche bezüglich der privaten Grundstücke nicht rechtswirksam ist.

Eine Frage von Herrn Koch beantwortend, beurteilt Herr Gothe den Versuch zur Festsetzung von Wohnanteilen auf dem Grundstück als sehr schwierig.