Auszug - ESF-Bundesprogramm „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)“ Aufruf zur 2. Förderrunde – Was erwartet den Bezirk? BE: Bezirksamt  

Herr Winkelhöfer berichtet, dass vom 10.01. bis zum 09.02.2011 der Projektaufruf zur zweiten Förderrunde (Laufzeit 2011–2014) durchgeführt wurde. Ziel der Förderungen ist es, Qualifikationen, soziale Situationen der BewohnerInnen sowie die lokale Ökonomie in den Programmgebieten der Städtebauförderung zu verbessern.Dabei sollen mehrheitlich BewohnerInnen aus Programmgebieten der Sozialen Stadt mit einbezogen werden.

Konkret werden drei Schwerpunkte gefördert:

-          Integration langzeitarbeitsloser Frauen und Männer

-          Integration von Jugendlichen in Ausbildung und Arbeit (einschließlich Übergang Schule zu Beruf)

-          Stärkung der lokalen Ökonomie

Herr Winkelhöfer teilt mit, dass aktuell drei BIWAQ-Projekte aus der Förderrunde 2008 durchgeführt werden (Produktionsschule Mitte, BIWAQ im Sprengelkiez, Schule Aktiv). Diese Projekte haben eine Laufzeit von drei Jahren.

Es wird weiter dargelegt, dass bei der Ausschreibung für das neue BIWAQ drei Förderlinien konzipiert wurden:

-          BIWAQ klassisch:

Ein Projektträger beantragt ein Projekt für ein bestimmtes Fördergebiet mit einem Fördervolumen von mindestens 200.000 Euro und maximal 2 Mio. Euro. Der Bezirk ist im Rahmen dieser Förderlinie durch Stellungnahmen beteiligt, d.h. eine Kooperation der Kommune ist zwingend erforderlich, wenn ein Träger auf eine Erfolgsaussicht für seinen Projektantrag hofft. Im Januar war der Bezirk somit stark damit beschäftigt, Projektanträge von Trägern dahingehend zu prüfen, inwieweit sich die beantragten Projekte den Bedarfen sowie den bereits bestehenden Leitlinien und Projekten anpassen.

-          Quartiersarbeit-Direktförderung

Im Rahmen dieser Förderlinie hat jeder Bezirk die Möglichkeit, Konzepte für Quartiersarbeitsplätze einzureichen. Der Bezirk Mitte hat sich mit einem Antrag beteiligt, es wurden 30 Quartiersarbeitsplätze für sieben QM-Gebiete beantragt.

-          BIWAQ-Quartiersarbeit Ergänzungsförderung

Hier können Bürgerarbeitsplätze mit Projektcharakter über Qualifizierungsmaßnahmen aufgewertet werden.

Herr Winkelhöfer legt abschließend dar, dass der Bezirk Mitte natürlich hofft, mit dem gestellten Antrag erfolgreich zu sein. Er schlägt eine Berichterstattung vor, sobald das Interessenbekundungsverfahren abgeschlossen ist.

Auf eine Nachfrage von Herrn Pawlowski legt Herr Winkelhöfer dar, dass die Vermittlung der Quartiersarbeitsplätze über eine Koordinierungsstelle (Agentur für Bürgerengagement) und in Abstimmung mit den sieben QM-Gebieten -entsprechend der gemeldeten Bedarfe- erfolgt. Die Zuweisung erfolgt über das JobCenter. Vor jede Quartiersarbeitsplatzmaßnahme ist eine sog. Aktivierungsmaßnahme gestellt.

Während der dreijährigen Laufzeit der Quartiersarbeit ist eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt sowie eine weitere Begleitung durch das JobCenter vorgesehen. Es handelt sich zwar um Arbeitsplätze, welche tatsächlich über Arbeitsverträge geschaffen werden, jedoch ist es weiterhin die Aufgabe des JobCenters, das Integrationskonzept für den einzelnen Teilnehmer fortzuschreiben. Aufgabe des qualifizierenden Trägers ist es, eine Integrationsquote von mindestens 20% zu erbringen.

D.h. der erste Arbeitsmarkt hat immer Priorität gegenüber der Bürger- oder Quartiersarbeit.

Herr Pawlowski fragt nach, welche Perspektiven sich für die Personen nach Beendigung der dreijährigen Laufzeit des Projektes ergeben könnten.

Herr Winkelhöfer teilt mit, dass bei der Quartiersarbeit Qualifizierungsanteile vorgesehen sind. D.h. während der dreijährigen Projektlaufzeit erfolgt eine intensive Qualifizierung und Betreuung mit dem Ziel, eine Perspektive für den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen. Die JobCenter stehen mit den Teilnehmern in Kontakt und prüfen, ob es Fortschritte gibt.

Auf eine Nachfrage von Herr Dr. Streb bestätigt Herr Winkelhöfer, dass die Maßnahmen der Förderrunde 2008 nach Ablauf der Förderzeit keine Anschlussförderung erhalten.

Er führt aus, dass im Sprengelkiez derzeit eine Initiative besteht, um das Projekt über die Stadtteilgenossenschaft weiterzuführen. Er legt dar, dass er die Projekte Produktionsschule und Schule Aktiv aus fachlicher Sicht nicht genau kennt, dazu kann er demnach keine Aussagen tätigen.

Herr Winkelhöfer führt dazu aus, dass das Dilemma der fehlenden Anschlussförderung bei einer Vielzahl von Förderkulissen/Förderprogrammen besteht.

Frau Patz-Drüke ergänzt, dass in sämtlichen Förderprogrammen stets die Erfahrung gemacht wird, dass die Weiterführung von guten Projekten nicht gewährleistet werden kann. Sie ist der Ansicht, dass es einen grundsätzlichen Systemfehler darstellt, neue Mikroprogramme/Mikroprojekte in einer Vielzahl aufzulegen, den Bezirkshaushalt jedoch nicht auskömmlich zu finanzieren . D.h. der Bezirk ist stets bemüht, Mittel für diverse Mikroprogramme zu sichern und ist dabei jedoch wohl wissend, dass eine Weiterfinanzierung nicht möglich ist.

Herr Dr. Streb fragt weiter nach, wer die Evaluation der drei aktuell geförderten Maßnahmen (Förderrunde 2008) durchführt und nach welchen Kriterien diese erfolgt.

Herr Winkelhöfer antwortet, dass natürlich eine Verpflichtung zur Evaluierung besteht, jedoch sind die drei Projekte noch nicht ausgelaufen, ein Abschlussergebnis kann nicht genannt werden.

Auf eine Nachfrage von Herrn Diedrich teilt Herr Winkelhöfer erneut mit, dass das Projekt Produktionsschule nach Ablauf nicht weitergeführt wird, es ist derzeit kein Konzept bekannt, welches eine Weiterführung anstrebt.

Herr Diedrich bittet das Bezirksamt um Information zur nächsten Sitzung, ob eine Chance zur Weiterführung der Produktionsschule besteht.

Herr Dr. Hanke sagt zu, beim zuständigen Fachamt (Jugend) nachzufragen.

Herr Dr. Streb schlägt vor, die Projektvertreter aus der Förderrunde 2008 (Produktionsschule Mitte, BIWAQ im Sprengelkiez, Schule Aktiv) in den Ausschuss zur Berichterstattung einzuladen.

Auf eine Nachfrage von Frau Hoff erklärt Herr Winkelhöfer, dass die Teilnehmer der Quartiersarbeit mit monatlich 900 Euro (30 Wochenstunden) entlohnt werden. Diese Vorgabe wird vom BMAS und vom BMVBS getätigt. Es ist nicht möglich, die Finanzierung der Stellen zu erhöhen. Das JobCenter hat darauf hingewiesen, dass Zuweisungen an Bürgerarbeitsplätzen mit einem Mindestlohn nicht möglich sind.

Herr Dr. Streb führt aus, dass sich die Förderperiode der EU bis zum Jahre 2013 erstreckt. So bestehe doch die Möglichkeit, einige Programme (beispielsweise Produktionsschule) bis 2013 zu fördern.

Herr Winkelhöfer bestätigt, dass die EU-Förderperiode eine Laufzeit von sieben Jahren hat. Er erklärt, dass die ESF- und EFRE-Strukturfonds eine Vielzahl von Unterprogrammen vorsehen und Projekte innerhalb der Unterprogramme i.d.R. auf drei Jahre begrenzt sind. Somit ist eine weitere Förderung bis 2013 nicht möglich.