SPD-Fraktion

Herr Hobrack berichtet von einem vorgeschlagenen Deal, bei dem es darum geht, die Bauakademie aufzubauen, gleichzeitig sollen daneben Wohnungen errichtet werden. Er fragt nach, inwieweit der Bezirk an dieser Vereinbarung beteiligt ist.

Herr Gothe berichtet, dass der Bezirk an dieser Vereinbarung nicht beteiligt ist. Er selbst hält diesen Deal für nicht umsetzbar, da die Grundstücke der BIMA gehören, das Grundstück der Bauakademie gehört wiederum dem Land Berlin.

CDU-Fraktion

Frau Hilse fragt nach dem aktuellen Sachstand zum Schultheißgelände.

Herr Wesselhöfft teilt mit, dass das Ergebnis der Behördenbeteiligung am gestrigen Tage von Herrn Gothe unterschrieben wurde. Der Plan wird Ende Januar/Anfang Februar öffentlich ausliegen.

Fraktion Bü90/Grünen

Herr Bausch legt dar, dass die Senatorin für Stadtentwicklung aktuell das Planwerk Innere Stadt vorgestellt hat. Es liegt eine Liste mit wesentlichen Zielen, welche mit dem Planwerk verfolgt werden, vor. Er fragt Herrn Gothe, ob es sich dabei um verbindliche Ziele handelt, auf denen man sich in der weiteren Diskussion beziehen kann (insbesondere zur Verlagerung des motorisierten Verkehrs).

Herr Gothe antwortet, dass das Planwerk Innere Stadt mit dem Bezirk weitestgehend abgestimmt ist, auch was die sektoralen Ziele (Verkehr) betrifft. Er führt aus, dass die Reduzierung des Individualverkehrs natürlich weiterhin erstrebenswert ist, u. a. soll die Einführung einer Stellplatzobergrenzenverordnung sowie die Intensivierung der Parkraumbewirtschaftung zur Reduzierung beitragen. Insofern sind der Bezirk sowie der Senat der Ansicht, dass der Individualverkehr rückläufig sein wird, es handelt sich um eine Prognose, welche auch dem Planwerk Innere Stadt zugrunde liegt.

Fraktion Die Linke

Herr Dr. Schumann teilt mit, dass am morgigen Tage die zweite Informationsveranstaltung zur Baumaßnahme Michael-Kirchplatz stattfindet. Er führt dazu aus, dass die Anwohnerschaft zu diesem Termin nicht eingeladen wurde und fragt nach den Gründen.

Herr Gothe antwortet, dass die morgige Veranstaltung im öffentlichen Rahmen stattfinden wird, es werden nicht nur die Straßenumbaumaßnahmen vorgestellt, sondern auch die Umbaumaßnahmen der Grünfläche direkt um die Kirche herum. Er legt dar, dass seines Wissens öffentlich zu dieser Veranstaltung eingeladen wurde.

Herr Dr. Schumann führt aus, dass er selbst zur betroffenen Anwohnerschaft gehört und keine Einladung erhalten hat. Er bittet Herrn Gothe, eine zusätzliche Möglichkeit zu schaffen, um auch die Anwohnerschaft entsprechend zu informieren.

Auf eine Nachfrage von Herrn Bertermann legt Herr Hobrack dar, dass die Veranstaltung um 18 Uhr in der Wallstr. 32 (Evangelische Schule/Forumhalle) stattfinden wird.

Herr Gothe sagt zu, sich nach dem Verteilerkreis der Einladungen zu erkundigen.

FDP-Fraktion

Herr Pawlowski fragt nach dem aktuellen Stand bezüglich des Hertiegeländes (Turmstraße).
Herr Gothe berichtet, dass vor kurzer Zeit ein Kauf stattgefunden hat. Er wird am morgigen Tage mit dem neuen Eigentümer einen Termin wahrnehmen, bei dem das noch unbekannte Vorhaben besprochen wird.