Auszug - Ordnungsamt (AOD, Parkraumüberwachung) u.a. Zielvereinbarung, personelle Besetzung, Winterdienst  

Herr Spallek teilt mit, dass bisher 601 Beschwerden zum Winterdienst eingegangen sind, 42 Ersatzvornahmen angeordnet wurden und 18 Vorgänge sind insoweit bearbeitet, dass hier die Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet bzw. die Bescheide versendet wurden. Aus den 601 Beschwerden sind insgesamt rd. 450 Aufträge an den Außendienst des Ordnungsamtes gegangen. Gleichwohl besteht weiterhin die erläuterte Unsicherheit, wie denn der Ausgang der Ordnungswidrigkeitenverfahren zu erwarten ist, wenn der Anlieger Klage erhebt. Hier muss abgewartet werden, ob dies eine zusätzliche negative Auswirkung auf die Quote hat. Betreffend der personellen Besetzung bezieht sich Herr Spallek auf die Parkraumüberwachung und teilt mit, dass von den 18 befristeten Arbeitsverhältnissen lediglich zwei entfristet werden konnten. Seit der Ausschreibung liegen mehr als 300 Bewerbungen vor. Das Auswahlverfahren läuft und die noch offenen Stellen können hoffentlich zeitnah wieder besetzt werden. Allerdings wird es erst ab April zum Einsatz von geschulten Ersatzkräften kommen. Bei der Personalausstattung im Außendienst des Ordnungsamtes gibt derzeit 51 besetze Stellen. Davon sind 10 Stellen mit Teilzeitkräften besetzt. Darüber hinaus gibt es zwei Mitarbeiter/innen, die in der Freizeitphase der Altersteilzeit sind und nicht zur Verfügung stehen. Dann gibt es sechs Mitarbeiter/innen, die dauerhaft Außendienstunfähig sind. Ebenso gibt es eine Kraft, die dauerhaft krank gemeldet ist, wo auch nicht abzusehen ist, wann sie wieder einsatzfähig ist. Somit stehen derzeit 32 einsatzfähige Dienstkräfte zur Verfügung.

Herr Lehmann bezieht sich auf die Entfristungsproblematik und eine diesbezügliche Presseerklärung der Fraktion Die Linke aus dem Abgeordnetenhaus und fragt nach, ob diese Erklärung vom Senat an die Bezirke bestätigt wurde.

Herr Spallek führt aus, dass ihm nicht bekannt ist, inwieweit hier die Senatsfinanzverwaltung von der bisher geäußerten Praxis und auch insbesondere dem Bezirksamt gegenüber schriftlich dokumentierten Praxis abweicht. Mit Schreiben vom 04.11.2010 gab es lediglich die Zustimmung von zwei Entfristungen. Im Dezember gab es eine Sitzung der Ordnungsamtstadträte, wo dieses Thema erneut aufgegriffen wurde. Inwieweit eine generelle Entfristung erfolgt oder aber auch eine individualrechtlich durchgesetzte, entzieht sich der Kenntnis von Herrn Spallek. Gleichwohl ist es so, wenn in Mitte Stellen ausgeschrieben werden, die nicht zu Lasten des Außeneinstellungskontingentes gehen, sich natürlich jede Dienstkraft des Landes Berlins auf eine entsprechende Stelle bewerben kann.

Herr Lundkowski bezieht sich auf die 601 Beschwerden zum Winterdienst und fragt nach, ob diese nochmals, z.B. private oder öffentliche Eigentümer, unterteilt werden.

Herr Spallek führt aus, dass diese Unterteilung derzeit nicht vorgenommen wird.

Frau Mallwitz hätte gerne gewusst, wie sich Herr Spallek die weitere Vorgehenspraxis mit den befristeten Verträgen vorstellt. Wird evtl. etwas früher mit den neuen Ausschreibungen und Stellenbesetzungen begonnen.

Herr Spallek teilt die Auffassung von Frau Mallwitz voll und ganz, wobei er anmerken möchte, dass es durchaus sein kann, dass sich die Senatsverwaltung für Finanzen sich vielleicht doch eines besseren besinnt und einer Entfristung zustimmt. Gleichwohl ist es so, dass der unmittelbare Handlungsbedarf erst im nächsten Jahr entstehen würde, da die Verträge ein weiteres Jahr verlängert werden können. Bis dahin hat Herr Spallek die Hoffnung, dass sich die Senatsfinanzverwaltung auf ein grundsätzliches Vorgehen einlassen wird.

Frau Matischok-Yesilcimen hält fest, dass das Thema erneut in der März-Sitzung aufgerufen wird.