Auszug - Investitionsplanung 2011-15: Sachstandsbericht und Verfahrensvorschlag  

Herr Neuhaus merkt an, dass den Mitgliedern bzw. den Fraktionen zwei Tischvorlagen übermittelt wurden.

Frau Hänisch teilt mit, dass die als Fraktionsexemplar übermittelte Tischvorlage eine Zusammenstellung der Maßnahmevorschläge aus den Fachabteilungen ist. Die Unterlagen werden den Fraktionen auch noch in Dateiform übersandt. Es handelt sich nicht um den Entwurf einer I-Planung. Das hat zum einen den Hintergrund, dass man die Dimension der pauschalen Investitionsmittel noch gar nicht kennt und zum anderen, in Anlehnung an die „erknerischen Empfehlungen“, jetzt ein Diskussionsverfahren beginnen soll. Insofern haben die Unterlagen einen informatorischen Charakter, der den Bezirksverordneten die Möglichkeit gibt zu erfassen, was aus den Fachabteilungen angemeldet wurde. Dies soll auch in den Fachausschüssen diskutiert werden. Weiterhin erinnert Frau Hänisch daran, dass die investiven Mittel 2011 in den Haushalt für konsumtive Zwecke eingespeist wurden. Da es sich zwar um eine Investitionsplanung 2011 bis 2015 handelt, können aber in 2011 keine neuen Maßnahmen aufgenommen werden. Am Ende der Tischvorlage gibt es eine Übersichtstabelle, wie das Bezirksamt gedenkt, seine Altschulden abzuarbeiten. Die Vorschläge aus dem Konsolidierungskonzept waren noch davon ausgegangen, dass man im Haushaltsjahr 2009 einen ähnlich schlechten Abschluss macht wie in 2008 (-6 Mio. € bis -7 Mio. €). Stattdessen hat der Bezirk ein Plus von ca. 2 Mio. € gemacht, so dass der Altschuldenstand von ca. 19,6 Mio. € auf ca. 17,4 Mio. € gesunken ist. Wenn nun alles so kommt, wie es kommen soll, dann könnte der Bezirk in 2011 und 2012 in der Lage sein, durch die zusätzlichen Einnahmen von Erschließungsbeiträgen, die Altschulden in Gänze vorerst abzustottern. Vorerst darum, weil die Erschließungsbeiträge den Bezirk in den nächsten 10 Jahren über eine Einnahmevorgabe wieder erreichen. Der Bezirk wird dann nicht wie im Konsolidierungskonzept noch angedacht, wieder investive Mittel zu konsumtiven Zwecken missbrauchen, sondern der Bezirk wird in der Lage sein, nicht nur über die zugewiesenen Investitionsmittel tatsächlich auch eine Investitionsplanung zu erarbeiten, sondern auch umzusetzen. Insofern geht es hier um eine ernsthafte Planung. Zum weiteren Verfahren führt Frau Hänisch aus, dass es noch keine Beschlussfassung des Bezirksamtes gibt. Das Bezirksamt möchte eine politische Zielstellung formulieren, unter der diese Investitionsplanung aufgestellt werden soll. Der erste Schritt dazu ist, dass die Fachstadträte aus fachpolitischer Sicht ihre Ziele aufschreiben und das Bezirksamt dann eine Gesamtzielstellung daraus entwickelt. Das soll am 07.12.2010 geschehen und wäre eine Grundlage, mit der dann die BVV ermessen kann, welche Maßnahmen angemeldet wurden und ob sie den Zielstellungen genügen. Frau Hänisch wünscht sich, dass in der Dezember-BVV die Debatten dazu beginnen. Leider ist der Zeitplan, wie immer, sehr eng, denn schon im Februar wird voraussichtlich von der Senatsverwaltung ein beschlossener I-Plan vom Bezirk erwartet. Aber erst wenn das Aufstellungsrundschreiben vorliegt, wird man wissen, welche Investitionsmittel für 2012 bis 2015 dem Bezirk zugemessen werden. Bisher gab es eine Dimension von ca. 7 Mio. € pro Jahr. Aber in der mittelfristigen Finanzplanung von Herrn Nussbaum steht drin, dass er die Konsolidierung auch in den nächsten Jahren durch Absenkung der investiven Mittel berlinweit vornehmen will. Deshalb ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Zuweisung über die pauschalen Zuweisungen Invest für die Bezirke gemindert werden könnten. Sie bittet die BVV, möglichst zügig und intensiv die Debatten in den Fachausschüssen zu beginnen und auch in den Fraktionen zu gewichten, was an Maßnahmen im Bezirk durchgeführt werden sollte.

Herr Neuhaus hält fest, dass das Thema im Januar erneut auf der Tagesordnung steht.