Auszug - Vergabe von Mitteln aus Stiftungen (Erika-Hess-Stiftung, Kreuzberger Stiftungsmittel,...)  

Herr Neuhaus merkt an, dass den Mitgliedern eine Tischvorlage von Frau Hänisch übergeben wurde.

Frau Hänisch teilt mit, da nicht ganz klar war, was das Interesse in Bezug auf diesen Tagesordnungspunkt ist, dass in der Tischvorlage eine Übersicht erstellt wurde, welche Stiftungen es gibt, welchen Stiftungszweck sie verfolgen und welches Stiftungsvolumen sie enthalten. Sie möchte darauf hinweisen, da dieses Papier auch personenbezogene Daten enthält, dass es sich nicht um ein offizielles Papier handelt und bitte nur intern in den Fraktionen behandelt werden soll. Sie bittet die Antrag stellende Fraktion um konkrete Hinweise und Fragen, was genau interessiert, damit es zur nächsten Sitzung aufbereitet werden kann.

Frau Scheffler kann aus der Liste nicht erkennen, wie sich z.B. die Wertpapierbestände zusammen setzen bzw. woraus diese gespeist werden. Gerade die Stiftung Wolfgang Lammers ist ja noch sehr neu. Und in den heutigen Zeiten hätte Frau Scheffler gerne gewusst, in welche Aktien oder Wertpapiere da investiert wurde.

Herr Biedermann teilt mit, dass er hier nicht das ganze Portfolio genau erläutern kann. Bei der Wolfgang-Lammers-Stiftung handelt es sich um einen Nachlass mit einer konkreten Zweckbindung, eine solche Stiftung zu errichten. Der Name wurde mit dem Nachlass ebenfalls vorgegeben. Auch bei dieser Stiftung gilt, wie bei Erika-Heß, dass nur sog. mündelsichere Papiere gekauft werden dürfen. Also keine Aktien, sondern nur weniger risikobehaftete Papiere. Hier geschieht keine Spekulation in Aktien. Das ist dem Bezirk grundsätzlich verwehrt.

Herr Urchs fragt nach, ob in diesem Papier die Vergaberegeln korrekt aufgeschrieben sind.

Herr Biedermann führt aus, dass dies so in der vom Bezirksamt beschlossenen Satzung enthalten ist.

Frau Scheffler bezieht sich auf die Erika-Heß-Stiftung und merkt an, dass da noch Beträge vorhanden sind. Sie fragt nach, ob und in welcher Höhe ggf. diese Mittel doch noch voll ausgeschöpft werden bzw. welche Anstrengungen vom Bezirksamt unternommen werden, um die Mittel nicht liegen zu lassen.

Herr Biedermann führt aus, dass bei den Härtefonds die alleinige Entscheidung bei der jeweiligen Abteilungsleitung liegt. Ebenso kann er keine Prognose für die Fachabteilungen abgeben.

Frau Hänisch ergänzt, dass die Geschäftsstelle beim Bezirksbürgermeister eingerichtet ist. Zurzeit liegt ihr kein Überblick vor, welche Anträge für Stiftungsmittel noch im Verfahren sind. Evtl. werden in den nächsten drei, vier Wochen noch BA-Beschlüsse herbeigeführt, die Stiftungsmittel binden. Weiterhin erhalten die Bezirksverordneten eine Vorlage zur Kenntnisnahme über das Jahresergebnis, wo dann auch alle Projekte aufgelistet sind.

Herr Jaath bedankt sich für die Auflistung und führt aus, dass das Papier geprüft wird. Ziel war es zu schauen, wie die Verwendung grundsätzlich aussieht. Sollte sich eine Diskussionsbedarf daraus ergeben, wird sich die Fraktion an den Vorsitzenden wenden, um den Tagesordnungspunkt erneut auf die Einladung zu setzen.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass das Thema im Januar 2011 erneut auf die Tagesordnung gesetzt wird.