Auszug - Umzug der BVV im Rahmen des Verdichtungsprojekts  

Frau Hänisch teilt mit, dass Herr Spallek so freundlich war, zumindest zu den Bürodienstgebäuden, die zur Aufgabe anstehen oder zu denen Entscheidungen vorbereitet werden sollen, den aktuellen Sachstand mitzuteilen. Der Liste kann entnommen werden, dass die Iranische Straße 3, die Rathenower Straße 16, auch die Ruheplatzstraße 13 und die Seestraße 49 kurz davor stehen, aus dem bezirklichen Portfolio entfernt zu werden, was schon durchaus eine ehrgeizige Zielstellung in diesem Jahr war und an dieser Stelle auch sehr weitgehend das Plansoll erfüllt hat. In der Karl-Marx-Allee gibt es interne Umzugsvorbereitungen, um den Einzug des Personalamtes aus der Seestraße 49 vorzubereiten. Das sind alles Maßnahmen, die nicht in einem Konflikt stehen mit einem möglichen Einzug der BVV an diesem Standort. Auch der Standort Müllerstraße 146 ist nunmehr komplett belegt, da hier das Wahlamt und ein Teil des Bürgeramtes vom Standort Mathilde-Jacob-Platz eingezogen ist. Zum Thema eines möglichen Umzugs der BVV hat sich das Bezirksamt dazu verständigt, dass Herr Spallek eine Beschlussvorlage für die BVV vorbereiten soll, die die beiden Entscheidungsalternativen Karl-Marx-Allee und Mathilde-Jacob-Platz so komplett aufbereitet, dass alle in diesem Kontext aufzuwerfenden Fragen dann auch mit den bekannten und weitgehenden Informationen aufbereitet werden, die dann die Bezirksverordneten hoffentlich in die Lage versetzen, eine abschließende Entscheidung zu treffen. Eine konkrete Zeitschiene wurde nicht verabredet. Aber es wurde um eine zügige Entwurfsfassung gebeten. Im Zusammenhang mit der geplanten Abgabe der Standorte Parochialstraße und Rathaus Neubauturm wurden weiterhin Gespräche mit der BIM geführt, unter welchen Bedingungen diese Objekte, vor allem der Neubauturm, tatsächlich abgegeben werden können. Ebenso hat Herr Spallek weitere Gespräche zur Vermietung der Flächen des Neubauturms geführt. Die Gespräche mit der BIM werden weiterhin unter der Prämisse geführt, wenn der Rathaus Neubauturm in Gänze vermietet werden kann, ob dann eine Übernahme ins Portfolio der BIM nicht doch denkbar wäre. Bei den bisherigen Szenarien, die die BIM dazu verleitet hat, doch eher eine kritische Haltung einzunehmen, war die BIM von einer Nachnutzung von Flächen nicht ausgegangen. Insofern handelt es sich um eine neue Variante, die vielleicht diese Option für die BIM interessanter macht. Wenn diese Frage einen ernsthaften Stand erreicht hat, wollen sich Frau Hänisch und Herr Spallek mit der Senatsfinanzverwaltung konkret an einen Tisch setzen und die Frage abschließend behandeln, ob der Rathaus Neubauturm ins Portfolio der BIM übernommen werden kann. Für den Fall, dass dies abschlägig beschieden wird, will man die Frage an die Senatsfinanzverwaltung richten, ob über eine Abrissalternative nachgedacht oder das Gebäude an den Liegenschaftsfond abgegeben werden kann, was allerdings voraussetzt, dass der Standort in Gänze frei gezogen werden muss. Und für diesen Fall bräuchte man alternative Räumlichkeiten für das Bürgeramt und für die technischen Einrichtungen, die sich im Kellergeschoss des Neubauturms befinden. Sollte es langfristig vor Ort keine echten alternativen Räumlichkeiten geben, besteht die Frage, ob dann die Abgabe an den Liegenschaftsfond und/oder der Abriss mit einem Neubau am Standort für das Bürgeramt vielleicht in Verlängerung der Rathausflucht Richtung Genter Straße etwas wäre, was die Senatsfinanzverwaltung mit uns gemeinsam anpacken könnte. Die Senatsfinanzverwaltung braucht man an dieser Stelle auf jeden Fall mit im Boot. Der Plan B muss das Bezirksamt in die Lage versetzen, von den Kosten entlastet zu werden. Das Bezirksamt hat ausdrücklich festgestellt, dass ein Verbleib im Bezirksportfolio und eine Vermietung nicht wirtschaftlich und auch nicht annähernd kostendeckend zu betreiben ist. Deshalb ist dies keine Variante, die ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.

Herr Bertermann merkt an, dass sich dies anhört wie „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. So wie er Frau Hänisch eben verstanden hat, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch offen, ob die BIM überhaupt den Rathausturm in der Müllerstraße übernimmt. Wir reden hier aber allerdings, wenn er Frau Hänisch richtig verstanden hat, über eine zukünftige Bezirksamtsvorlage, die der BVV zwei Optionen vorschlägt. Keine dritte, nämlich den Verbleib in der Parochialstraße und Verdichtung. Herr Bertmann ist nicht damit einverstanden, dass man sich hier auf zwei Varianten kapriziert, ohne dass halbwegs die Rahmenbedingungen bekannt sind. Zumal auch das Meinungsbild hier im Ausschuss etwas durchwachsen war. Es gab Fraktionen, die sich explizit dafür ausgesprochen haben, in der Parochialstraße zu verbleiben, so lange nicht die Rahmenbedingungen geklärt sind. Wenn man hier schon Vorlagen für die BVV erarbeitet, sollte auch die Frage geklärt werden, ob nicht auch ein Verbleib in der Parochialstraße mit Verdichtung an diesem Standort möglich wäre. Weiterhin hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Spallek gebeten, Informationen zur Behindertengerechtigkeit der drei avisierten Rathausstandorte zu übermitteln. Dies ist bis heute nicht geschehen. Deshalb wird es auch weiterhin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kein Statement zu irgend einer Priorität eines Standortes geben, so lange das Bezirksamt nicht in der Lage ist, die Informationen aufzuliefern, die für eine vernünftige Prüfung notwendig sind.

Herr Neuhaus hält fest, dass der Tagesordnungspunkt im Januar erneut aufgerufen wird.