Auszug - Sachstand zur Situation im Allgemeinen Ordnungsdienst, Entfristung der Stellen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Parkraumüberwachung  

Herr Spallek teilt mit, dass er ein Gespräch mit seinem Stadtratskollegen aus Pankow, Herrn Kirchner, geführt hat, so dass man bezüglich der noch im September betroffenen 18 Personen derzeit einen anderen Status hat, den er gerne vorstellen möchte. Von den insgesamt 18 Mitarbeiter/innen hat sich eine Mitarbeiterin aufgrund einer Formulierung im Arbeitsvertrag in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingeklagt.

Auf die Nachfrage von Frau Matischok-Yesilcimen, ob andere Mitarbeiter/innen diese Möglichkeit nicht hatten, teilt Herr Spallek mit, dass ihm nicht bekannt ist, ob diese Mitarbeiter/innen den gleichen Vertragstext hatten und ob sie auch geklagt haben. Dazu liegen ihm keine weiteren Informationen vor. Die Einschätzung hinsichtlich einer weiteren Beschäftigung beim Bezirksamt Pankow bleibt davon unbenommen. Er führt weiter aus, dass sich eine andere Mitarbeiterin zum 01.11.2010 erfolgreich auf ein Beamtenverhältnis beim Senat beworben hat. Darüber hinaus gibt es mittlerweile vier Mitarbeiter/innen, die zum Ende des Jahres in eine unbefristete Stelle im Außendienst des allgemeinen Ordnungsamtes in Mitte wechseln werden. Das Bezirksamt hatte ja ein Außeneinstellungskontingent von sechs Stellen zugesprochen bekommen. Weitere fünf Mitarbeiter/innen nehmen seit 01.09.2010, 06.09.2010 bzw. 01.10.2010 andere Beschäftigungen im Land Berlin wahr, weil sie ihren Arbeitsvertrag aufgelöst haben. Drei davon übernehmen eine befristete Koordinatorenfunktion in der Parkraumüberwachung in Pankow, womit auch eine höhere Vergütung verbunden ist. Eine befristete Stelle ist in der Parkraumüberwachung in Pankow und die andere Stelle ist unbefristet im AOD in Reinickendorf. Für zwei Mitarbeiter/innen ist der weitere Verbleib noch ungeklärt und für fünf Mitarbeiter/innen, die ursprünglich eine Tätigkeit in der Parkraumbewirtschaftung in Pankow zum 01.10.2010 aufnehmen wollten, bleiben nunmehr nach einem Gespräch zwischen Herrn Spallek und Herrn Kirchner bis zum Ende des Jahres 2010 noch in Mitte und wechseln zum 01.01.2011 in die Parkraumbewirtschaftung nach Pankow. Somit gibt es momentan sieben Mitarbeiter/innen, bei denen die weitere Tätigkeit bis heute nicht abschließend geklärt ist. Das Bezirksamt hat sich mit Schreiben vom 11. Oktober 2010 mit der nunmehr veränderten Situation erneut an die Senatsverwaltung für Finanzen gewandt, um für diese verbleibenden sieben offenen Fälle schnellstmöglich eine Planungssicherheit zu erhalten. Ein Antwort steht noch aus.

Ebenso wurden schon Ausschreibungen formuliert, das Ausschreibungsverfahren wurde gestartet. Es wird aber davon ausgegangen, dass erst im April 2011, nach dem Ende des Personalauswahlverfahren und Besetzungsverfahren mit anschließendem Ausbildungszeitraum, mit einer Nachbesetzung gerechnet werden kann.

Frau Mallwitz fragt nach, wie es nunmehr für die Zukunft weiter gehen soll und wie die konstruktive Planung von Herrn Spallek aussieht.

Herr Spallek merkt an, dass ihm aus Presseberichten bekannt ist, dass auch andere Bezirke von diesem Thema betroffen sind. Auch die Äußerungen des Pressesprechers der Senatsverwaltung für Finanzen hat er vernommen. Derzeit kann Herr Spallek dazu nur sagen, dass aktuell weiterhin Gespräche mit der Staatssekretärin geführt werden. Ebenso ist ihm bekannt, dass auf der Ebene des Abgeordnetenhauses ein Antrag zur grundsätzlichen Entfristung solcher Stellen formuliert wurde. Es entzieht sich aber seiner Kenntnis, wie bisher mit dem Antrag verfahren wurde. Insofern kann er auch nicht sagen, ob dieses Thema jedes Jahr wieder neu diskutiert werden muss. Dennoch möchte er anmerken, dass er die Äußerungen des Pressesprechers der Senatsverwaltung für Finanzen in mindestens zwei Fällen nicht teilt. Zum einen die Aussage, dass es immer günstiger sei einzustellen, zu beschäftigen, zu entlassen und wieder neu einzustellen und auszubilden. Auch die Aussage, dass die Mitarbeiter/innen dann die Möglichkeit hätten, sich überall im öffentlichen Dienst zu bewerben und dann die nächsten 30 Jahre beschäftigt werden müssen, kann Herr Spallek explizit nicht teilen.

Frau Kliemann fragt nach, ob damit gerechnet werden muss, dass im Zeitraum von Januar 2011 bis März 2011 keine Parkraumüberwachung stattfinden kann und dadurch dem Bezirk erhebliche Mittel verloren gehen.

Herr Spallek teilt mit, dass dies auszuschließen ist. Von den insgesamt 138 in der Parkraumüberwachung tätigen Mitarbeiter/innen sind derzeit 18 Mitarbeiter/innen von dieser Befristung betroffen. Die restlichen 120 Mitarbeiter/innen können somit im Rahmen ihrer sonstigen Möglichkeiten diesen Dienst wahrnehmen. Wie sich dies finanziell auswirken könnte, kann zurzeit nicht gesagt werden.