Auszug - Verschiedenes  

Frau Kliemann bezieht sich auf die Ausgrabungen vor dem Roten Rathaus und fragt nach, ob dies Auswirkungen auf den Weihnachtsmarkt am Roten Rathaus hat. Kann der Weihnachtsmarkt von Herrn Laubinger dort in gewohnter Weise stattfinden.

Herr Spallek teilt mit, dass ihm persönlich aus Gesprächen mit Herrn Laubinger keine Umstände bekannt sind, die dazu führen sollten, dass der Weihnachtsmarkt dort nicht stattfinden kann. Im Gegenteil hat sich die Unterspülung als nicht so gravierend herausgestellt, dass der Weihnachtsmarkt an dieser Stelle gefährdet sein soll. Darüber hinaus zitiert Herr Spallek aus einer Pressemitteilung von Herrn Gothe des heutigen Tages: „..das Eisstockschießen in diesem Jahr auf dem Mittelstreifen Unter den Linden stattfinden wird und das Projekt Eisbahn auf dem Bebelplatz ersetzt. ... Angesichts der dieses Jahr von vielen Seiten engagiert geführten Diskussion um die Nutzung des Bebelplatzes, begrüße ich die Verlagerung dieser Vorweihnachtsattraktion in etwas anderer Form auf dem Mittelstreifen Unter den Linden. ... Neben der neuen Attraktion auf der Mittelpromenade werden die bekannten Weihnachtsmärkte auf dem Potsdamer Platz, dem Gendarmenmarkt, am Kronprinzenpalais, am Neptunbrunnen und auf dem Alexanderplatz auf hohem Niveau wie in den letzten Jahren stattfinden.“ Insofern geht Herr Spallek davon aus, dass der Weihnachtsmarkt nicht gefährdet sein sollte.

Herr Koch bezieht sich auf den Hamberger Gastronomie-Großmarkt und fragt nach, wie das Bezirksamt dieses Vorhaben unter wirtschaftsdienlicher Sicht beurteilt.

Herr Spallek führt aus, dass sozial ist, was Arbeit schafft. Und bei diesem Projekt geht es um ca. 300 versprochene Arbeitsplätze, die sich nicht im hochqualifizierten, sondern im mittel- und gering qualifizierten Bereich bewegen. Herr Spallek glaubt, dass gerade in diesem Bereich, durch den Wegbruch eines Großteils der Industrie in Berlin, ein Nachholbedarf besteht. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn es hier zu einer Lösung käme, die dem berechtigten Anliegen aller Beteiligten entspricht.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass die folgenden Aussagen vom Berliner Rundfunk (Herrn Waldemar Beck) aufgezeichnet werden und merkt an, dass die Heizpilze in Mitte auf öffentlichen Geländen verboten sind. Jedoch stehen am Hackischen Markt etliche davon. Sie hätte gerne von Herrn Spallek gewusst, wie er in Zukunft damit umgehen will.

Herr Spallek teilt mit, wie zurzeit aktuell damit umgegangen wird. Wie auch bei allen anderen Verstößen, werden diese geahndet und verfolgt, wenn man davon Kenntnis bekommt. Das bedeutet, dass Bußgeldverfahren eingeleitet werden. Der in der Presse genannte Durchschnittspreis von 100,00 € gibt dies ungefähr wieder. Ebenso gibt die Presse wieder, dass der Bezirk Mitte mit der Androhung von Beschlagnahme eher Schwierigkeiten hat, da es sich um ein logistisches Problem handelt. Das Ordnungsamt ist meistens in einer Doppelstreife unterwegs, was den Schluss zulässt, das hier ohne weitere Hilfsmittel diese Heizpilze gar nicht entfernt werden können. Bezüglich der Handhabung in anderen Bezirken, wird sich Herr Spallek demnächst mit seinem Stadtratskollegen Schulte in Verbindung setzen.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, ob elektrisch betriebene Heizpilze erlaubt sind. Sie hat die Erinnerung, dass nur Gasheizpilze verboten sind.

Herr Spallek teilt mit, dass elektrisch betriebene Heizpilze oder solche elektrischen Geräte, die an Wänden angebracht werden, von dem Verbot nicht betroffen sind. Auch für Herrn  Spallek ist nicht nachvollziehbar, warum Gastronome in Treptow-Köpenick oder Steglitz-Zehlendorf genehmigte Heizpilze aufstellen können, während in Mitte mit diesem Thema sehr restriktiv umgegangen wird. Deshalb hatte er auch angeregt, eine Gleichbehandlung über alle Bezirke herzustellen.

Herr Lehmann bezieht sich auf einen Gastronomiebetrieb auf dem Alexanderplatz und teilt mit, dass dort seit zwei Jahren ununterbrochen 24 Heizpilze stehen (auch im Sommer).

Herr Spallek merkt grundsätzlich an, dass die originäre Aufgabe gesetzlich geregelt beim Straßenbaulastträger (Straßen- und Grünflächenamt) liegt. Der Außendienst des Ordnungsamtes ist in dieser Angelegenheit hilfsweise unterstützend tätig.

Frau Matischok-Yesilcimen ist dennoch der Auffassung, dass das Ordnungsamt tätig werden kann, wenn solche Dinge bekannt werden (so wie hier schon öfter im Ausschuss diskutiert). Die Gastronome halten sich einfach nicht an die Regeln und deshalb sollte das Ordnungsamt öfter vorbeischauen.

Herr Spallek führt aus, dass es den Gastronomen auch um die Chancengleichheit geht. Denn diejenigen, die sich an das Heizpilzverbot halten, haben deutliche Umsatznachteile gegenüber denjenigen, die sich über das Verbot hinwegsetzen. Herr Spallek teilt den Eindruck, dass es Gastronome gibt, die hier bewusst widerrechtlich handeln und die Bußgeldverfahren billigend in Kauf nehmen. Das ist ein Grundsatzproblem. Dennoch kann hier nicht davon ausgegangen werden, dass das Ordnungsamt 24 Stunden am Tag nur Heizpilze kontrolliert. Der Aufgabenbereich des Außendienstes des Ordnungsamte umfasst vielfältige andere Dinge mehr (unangeleinte Hunde, Fahrrad fahren auf dem Bürgersteig, Hundekot, Grillen im Tiergarten und vieles andere mehr).

Nichtsdestotrotz merkt Frau Matischok-Yesilcimen an, dass hier Straßen genannt wurden, wo das Ordnungsamt entsprechend tätig werden kann.

Herr Koch fragt nach, ob es nicht auch aus wirtschaftsdienlicher Sicht sinnvoll wäre, wenn diese Gerechtigkeitslücke geschlossen wird. Weiterhin ist er der Auffassung, dass Herr Spallek hier in Mitte diese Gerechtigkeit herstellen muss. Er ist dafür zuständig, dass in seinem Entscheidungsbereich die Gesetze eingehalten werden. Er ist nicht für den Wannsee oder irgend eine andere Örtlichkeit am Rande Berlins zuständig.

Herr Spallek führt aus, dass dies wünschenswert wäre. Dennoch ist es ein Irrglaube, dass sich dann auch alle daran halten.

Herr Lehmann fragt nach, woran die Amtshilfe zurzeit scheitert. Bezüglich der Beschlagnahmung von Heizpilzen ist er der Auffassung, dass dies ein Zeichen für die Gastronomie wäre, dass es nunmehr ernst wird.

Herr Spallek führt aus, dass sich die Amtshilfe darauf bezieht, dass das Ordnungsamt das Straßen- und Grünflächenamt bei der Kontrolle, Ahndung, Verfolgung unterstützt. Das Ordnungsamt verfügt nicht über Lkw, so dass hier andere Abteilungen Hilfe leisten müssten.

Frau Mallwitz merkt an, dass über richtig viel Geld für den Bezirk gesprochen wird. Wenn man 24 Heizpilze mal 100,00 € rechnet. Wenn dies dann für zwei Monate durchgezogen wird, hat sicherlich der eine oder andere Gastwirt „die Nase voll“ und investiert in neue vernünftige Geräte. Sie kann sich nicht vorstellen, wo hier das Problem liegt.

Herr Spallek macht den Vorschlag, in einer nächsten Sitzung einen Kollegen, der sich mit belastenden Verwaltungsakten zu diesem Thema beschäftigt, einzuladen, um die Dimension der verfügten Bescheide zu schildern und auch welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung/Durchsetzung bestehen.

Herr Hortig fragt nach, ob das Ordnungsamt so gut ausgestattet ist, dass es weiterhin in Amtshilfe für das Grünfächenamt diese Aufgaben wahrnehmen kann, ohne die ihm eigentlich zugewiesenen Ordnungsaufgaben zu vernachlässigen.

Herr Spallek stellt fest, dass die originären per Gesetz übertragenen Aufgaben nicht ausreichend wahrgenommen werden können.

Herr Hortig regt an, dass entsprechende Personalmaßnahmen oder Zuständigkeitsüberlegungen auch im Bezirksamt angeregt werden.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt zur Zuständigkeit an, dass zu den Aufgabenbereichen des Ordnungsamtes auch die Amtshilfe aller anderen Fachbereiche gehört, da es keine gesonderten Mitarbeiter gibt, die die sog. ehemalige Kiezstreife darstellen. Es muss hier nicht versucht werden, parteipolitisch irgend jemandem diese Jacke anziehen zu wollen, die einfach nicht passt. Es geht auch nicht darum, hier Herrn Spallek persönlich schaden zu wollen. Davon möchte sich Frau Matischok-Yesilcimen distanzieren. Es geht darum, hier etwas anzuregen.