Auszug - Bebauungsplan 1-64 (Mauerpark) – aktueller Verfahrensstände u. a. zu: - Bearbeitung B-Plan - Verfahren Bürgerwerkstätten - Gutachten BE: Bezirksamt  

-          Bearbeitung B-Plan:

Herr Gothe informiert, dass am heutigen Tage die Frist der frühzeitigen Behörden- und Bürgerbeteilung abgelaufen ist.

-          Verfahren Bürgerwerkstätten:

Frau Grönewald (Grün Berlin GmbH) führt aus, dass der erste Bauabschnitt auf dem Bezirksgebiet von Pankow bereits gebaut wurde. Die Zusammenarbeit wird gemeinsam mit Herrn Prof. Lange weitergeführt. Die Planungen sehen vor, die Bürgerbeteiligung in den Prozess einzuflechten, die Planungen des Parks sowie die Bauplanungen sollen hierbei miteinander verknüpft werden.

Herr Seebauer (Moderator Mauerpark) berichtet, dass am 07.07. die erste öffentliche Veranstaltung zu den Gestaltungsmöglichkeiten des Mauerparks durchgeführt wurde. Auf dieser Basis wurde im Verlauf der letzten zwei Monate ein Arbeitsgremium/Bürgerwerkstatt zusammengestellt.
Das erste Treffen des Arbeitsgremiums fand vergangene Woche statt, bei diesem Treffen wurde über das Verfahren beraten. Jedoch wurde auch mit der inhaltlichen Arbeit begonnen, es wurde eine erste Sammlung von Themen zusammengestellt, welche aus Sicht der Bürgerwerkstatt zur weiteren Ausgestaltung des Mauerparks zu berücksichtigen sind. Insgesamt wurden im Rahmen der Veranstaltung über 180 Themen und Inhalte benannt. Nun soll aus diesen Themenvorschlägen eine Auswahl erarbeitet werden, welche anschließend Herrn Prof. Lange als Aufgabe formuliert wird.

Die zweite Bürgerwerkstatt wird am 06.10.2010 stattfinden, es ist vorgesehen, in einer intensiven Arbeit herauszuarbeiten, welche Interessen und Wünsche hinter den 180 Vorschlägen stehen und was den Menschen rund um den Mauerpark (Gestaltung und Nutzung sowie städtebauliche Entwicklung) wirklich wichtig ist. Am 03.11.2010 werden diese Ergebnisse im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.

Herr Bertermann bezieht sich auf das erste Treffen der Bürgerwerkstatt am 15.09.2010 und berichtet dazu, dass es nach seinem Kenntnisstand erhebliche Differenzen im Verlauf dieser Veranstaltung gab. Viele Mitglieder/Initiativen sollen das Treffen während der Veranstaltung verlassen haben. Er zeigt sich verwundert, dass Herr Seebauer diesen, seines Erachtens wichtigen Vorgang, in seiner Darstellung völlig ausgelassen hat.

Herr Seebauer schildert kurz zum Verfahren: Nach der Veranstaltung im Juli wurden die Initiativen persönlich angesprochen, um anzufragen, wer in der Bürgerwerkstatt mitarbeiten möchte. Es gab seitens der Initiativen eine Vielzahl von Personennennungen, welche an einer Mitarbeit in dem Gremium interessiert sind. Diesen Vorschlägen wurde nachgegangen, es wurde jedoch nicht jeder Einzelne eingeladen. Zur Bürgerwerkstatt am 15.09. kamen schließlich sämtliche Personen, obwohl viele davon nicht eingeladen wurden. Diese Personen wurden in die Veranstaltung mit aufgenommen, es waren somit mehr als 25 TeilnehmerInnen.
Zum Anfang der Veranstaltung wurde das Verfahren der Bürgerwerkstatt erläutert, dabei kamen bereits unterschiedliche Interessenlagen der Initiativen zum Vorschein. Einige Initiativen wollten über die grundsätzliche Bebauung diskutieren, anderen ging es in erster Linie um die Ausgestaltung des Mauerparks. Nach einer heftigen Diskussion hat man festgestellt, dass der größte Teil der Anwesenden an der Ausgestaltung des Parks arbeiten will. Es fand eine Sitzungsunterbrechung statt, nach dieser Pause waren ca. 5-8 Personen nicht mehr anwesend.

Herr Diedrich führt aus, dass die BürgerInnen sicherlich Interesse daran hätten, über das gesamte Verfahren des Mauerparks zu sprechen. Und dazu gehört nicht nur die Parkfläche, sondern ebenfalls die Gesamtfläche, die Art der Nutzung sowie Fragen des Verkehrs (Gleimtunnel). Er teilt mit, dass sich die BürgerInnen eine ganzheitliche Herangehensweise versprochen haben und somit natürlich enttäuscht wurden.
Herr Diedrich teilt zur Ausführung von Herrn Seebauer mit, dass laut Pressemitteilung 50% der zur Mitwirkung geladenen BürgerInnen/Initiativen die Veranstaltung vorzeitig verlassen haben (nicht nur 5-8 Personen).

Herr Diedrich fragt das Bezirksamt, wie viel diese Art der Bürgerbeteiligung (Einführung der Bürgerwerkstatt) kostet.

Herr Gothe antwortet, dass er die Summe ad hoc nicht nennen kann, er wird sich diesbezüglich erkundigen.

Herr Gothe berichtet, dass er mehrere Mitglieder der Bürgerwerkstatt zum Ablauf der Veranstaltung befragt hat. Er bestätigt die Ausführungen zum Verlauf der Veranstaltungen, welche von Herrn Seebauer getätigt wurden. Er bittet die Ausschussmitglieder, die Pressemitteilung nicht für bare Münze zu nehmen, sondern persönlich auf die Initiativen zuzugehen und ggf. Nachfragen zu stellen.

-          Verkehrsgutachten

Herr Richter (Hoffmann-Leichter-Ingenieurgesellschaft) erläutert das Gutachten anhand einer Powerpoint-Präsentation. Bezüglich der Erschließungsvarianten für das geplante nördliche Wohngebiet wurden 4 Varianten untersucht. Im Ergebnis wurde folgende Prioritätensetzung vorgenommen:

1. Priorität:              Erschließung über die Schwedter Straße mit 2 Möglichkeiten (Höhe Kopenhagener, Höhe Aldimarkt);

2. Priorität:              Erschließung über Gleimtunnel mit 3 Möglichkeiten

a)               westliche Tunnelseite, bei dem zwar kein Teilabriss des Gleimtunnels erforderlich wäre, die Rampe jedoch direkt an der Rückseite der Wohngebäude der Ramlerstraße entlangführen würde,

b)              Gleimtunnel Mitte, mit Erfordernis Teilabriss Gleimtunnel und gleichzeitiger Möglichkeit auch die gegenüberliegende Parkseite durch Öffnung des Tunnels zu erschließen,

c)              östliche Tunnelseite, mit Erfordernis Teilabriss Gleimtunnel;

3. Priorität:              Erschließung aus Richtung Lortzingstraße, entlang an der westlichen Parkseite in Richtung Norden über den Gleimtunnel;

4. Priorität:              Zwei Varianten einer westliche Erschließung (ein- bzw.

                         Zweirichtungsverkehr) über Zufahrt Ecke Ramler/Swinemünder Straße

                         und mit Ausfahrt an der Bahntrasse über das Fachmarktzentrum

                         Brunnenstraße (Kaufland)

Bezüglich des Verkehrsaufkommens wird auf 24 Stunden gerechnet von jeweils 1.700 Fahrten in das Gebiet und aus dem Gebiet ausgegangen.

Herr Bertermann fragt nach, ob die Präsentation den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden kann.

Herr Gothe antwortet, dass dieses Gutachten noch keinen besonderen Reifegrad erreicht hat, insofern sollte die Präsentation noch nicht öffentlich gemacht werden. Er wird darüber noch mal nachdenken. 

Herr Gothe weist darauf hin, dass das erstellte Gutachten eine rein verkehrliche Betrachtung/Bewertung (frei von jeglicher politischen Bewertung) darstellt.

Es ist festzustellen, dass die Entschließung über die Schwedter Straße am einfachsten und günstigsten zu realisieren wäre. Es zeigt sich jedoch, dass diverse Alternativen bestehen, möglicherweise ergibt sich sogar eine Kombinationsmöglichkeit.

Die Variante, das Gebiet von der Gleimstraße nach Norden zu erschließen, scheint sehr verlockend, da dadurch vermeintlich viele Konflikte ausgeschlossen werden könnten. Jedoch muss dazu gesagt werden, dass zu dieser Variante noch keine planerische Bewertung besteht. Ferner beginnt links davon die Bebauung an der Ramlerstraße, d.h. die Autos, welche in das Wohngebiet einbiegen wollen, müssten abbremsen und relativ steil die Rampe hochfahren. Außerdem besteht das Problem, dass die Autos, welche bei Dunkelheit die Rampe herunterfahren, eine Reflektion des Scheinwerferlichts in die Fenster der Gebäude der Ramlerstraße erzeugen würden.

Ein weiterer Nachteil der Variante ist die fehlende Lösung zur Erschließung der Gleimstraße zum Park.
Herr Gothe ist deshalb der Ansicht, dass die Variante, aus dem Mittelteil des Tunnels hochzugehen, weiter im Verfahren gehalten werden sollte. Vorteil dieser Variante wäre, dass nach Süden ebenfalls eine komfortable Zugängigkeit in den Park geschaffen werden kann.

Herr Koch ist der Meinung, dass die Variante D eine Kombinationsvariante darstellt. Es scheint, als wäre diese Variante subjektiv gesetzt worden. Es wäre genauso naheliegend, über die Kombination anderer Zusammenhänge (beispielsweise eine Kombination der Variante B und D) nachzudenken.

Herr Koch legt dar, dass die Erschließung aus der Gleimstraße einen sehr wichtigen Aspekt für den Mauerpark darstellt, deshalb sollte die Variante mit der Mittellösung von vornherein nicht ausgeschlossen werden.
Es muss auch aus Sicht des Weddings eine Lösung geschaffen werden, damit die Fußgänger auch nach rechts in den Park gelangen können.

Herr Bausch führt aus, dass sich die Darstellung des Gutachtens fast ausschließlich auf den Kraftverkehr bezogen hat, obwohl dieser nur ein kleines Segment darstellt. Es kann kein Zusammenhang zu einer städtebaulichen Entwicklung oder zu einer Entwicklung in Richtung Park erkannt werden. Die vorgestellten Varianten sind zu diskutieren, als würden derzeit schon Erkenntnisse vorliegen. Herr Bausch rät, eine Bewertung der Lage zum derzeitigen Zeitpunkt auf keinen Fall durchzuführen, da dadurch Vorausfestlegungen getätigt werden, welche zum heutigen Zeitpunkt nicht angebracht sind.

Herr Bausch weist erneut darauf hin, dass sich die Informationen lediglich auf den Kraftverkehr bezogen, alles andere wurde weggelassen. Es besteht somit keine Möglichkeit zu beurteilen, welche städtebauliche Lösung sinnvoll wäre.

Herr Bausch warnt davor, die Varianten zu bewerten, ohne das ein städtebauliches Konzept vorliegt. Das Verkehrskonzept muss im Zusammenhang mit einer städtebaulichen Lösung gesehen werden.

Herr Gothe bestätigt, dass zum jetzigen Zeitpunkt natürlich noch keine Variante ausgewählt werden kann. Jedoch ist es wichtig zu prüfen, welche grundsätzlichen Möglichkeiten bestehen. Wenn nämlich im nächsten Schritt über den Städtebau nachgedacht wird, sollten die Erschließungsmöglichkeiten bereits bekannt sein.

Er bezieht sich auf die Aussage von Herrn Bausch, dass lediglich der Kraftverkehr berücksichtigt wurde, und führt dazu aus, dass sich ein gutes Quartier immer durch starke und vielseitige Vernetzung auszeichnet.

Das gemeinsame Ziel sollte es sein, das Wohngebiet in alle Richtungen über alle Verkehrsarten zu vernetzen.

Herr Hobrack teilt mit, dass der Städtebau sowie die verkehrliche Entschließung natürlich im Zusammenhang gesehen werden muss. Zumal die Möglichkeiten durch die großen Bahn- und Parkanlagen relativ überschaubar sind.

Er führt aus, dass der SPD-Fraktion sehr daran gelegen ist, dass der Park auch von der Gleimstraße aus gut zu erreichen ist. Dazu muss überlegt werden, wie der Park an die Straße angebunden werden könnte. Herr Hobrack erinnert in diesem Zusammenhang an den Bahnhof Grunewald, bei dem eine Zugänglichkeit durch eine Mittelschneise erreicht wurde.

Frau Hilse fragt nach, welche Kriterien zur Bewertung der Varianten angewendet wurden.

Herr Richter führt aus, dass natürlich auch die Erschließung für den Rad- und Fußgängerverkehr untersucht wurde. Dabei wurde festgestellt, dass insbesondere der Fußgängerverkehr in Richtung der öffentlichen Verkehrsmittel (Richtung Brunnenstraße, Bahnhof Gesundbrunnen) eine große Bedeutung aufweist. Diese Verbindungs- und Erschließungsmöglichkeiten für den nicht motorisierten Individualverkehr wurden im Rahmen der Präsentation aufgezeigt. Dazu wurden jedoch keine Varianten unterschieden, da das Gebiet alle Möglichkeiten hat und in sämtliche Richtungen erschlossen werden soll.
Herr Richter erklärt, dass zunächst nur eine verkehrsmäßige Bewertung für die straßenseitige Erschließung vorgenommen wurde (unabhängig von Fußgänger und Radfahrer).

Zur Nachfrage von Frau Hilse führt Herr Richter aus, dass eine Variante dann als günstig zu bezeichnen ist, wenn diese möglichst kurz und einfach begreifbar für die Autofahrer ist sowie keine großen Höhenunterschiede überwinden muss. Auch die Führung zum Gebiet und eine vernünftige Ausgestaltung der straßenmäßigen Erschließungen sind als Kriterien zur Bewertung anzuwenden.

Herr Diedrich teilt mit, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung zu diesem B-Plan eben gerade abgeschlossen wurde. Das Bezirksamt hat bereits festgelegt, welche Variante favorisiert wird und dies sogar  in der frühzeitigen Bürgerbeteiligung begründet.
Herr Diedrich spricht sein Unverständnis darüber aus, dass in der heutigen Sitzung, trotz der bereits getätigten Festlegung, auch andere Varianten diskutiert werden. Dies hätte bereits im Vorfeld besprochen werden sollen, wie es auch laut BA- und BVV-Beschluss angedacht war.

Herr Diedrich legt dar, dass sich die BürgerInnen aufgefordert zum Abriss des Gleimtunnel äußern, jedoch keine Gelegenheit bekommen, sich zu den anderen Varianten zu bekennen.

Herr Diedrich schlägt vor, die frühzeitige Bürgerbeteiligung abzuwarten, anschließend soll die Diskussion zum B-Plan fortgesetzt werden.
Herr Diedrich ist der Ansicht, dass das Verfahren, welches von Herrn Gothe gewählt wurde, in keiner Weise mehr durchschaubar ist.

Herr Bertermann fragt nach, ob der Ausschuss dieses Thema weiterhin aufgreifen möchte oder ob dem Vorschlag von Herrn Diedrich, vorerst die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung abzuwarten, gefolgt werden soll.

Herr Gothe weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass derzeit keine Prognose abgegeben werden kann, wie lange die Auswertung der Bürgerbeteiligung dauern könnte. Er empfiehlt dringend, dieses Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen.

Der Ausschuss einigt sich (mehrheitlich) darauf, diese Thematik in der nächsten Sitzung erneut aufzurufen.

Frau Hilse spricht die Bitte aus, die vertagten Drucksachen in der kommenden Sitzung vorrangig zu behandeln. Sie legt dar, dass sie künftig nicht mehr bereit ist, über mögliche „Luftblasen“ zu diskutieren und die konkret vorliegenden Dinge nicht zu entscheiden.
Herr Bertermann sagt dieser Bitte zu.