Auszug - b) Anfragen der Ausschussmitglieder  

Herr Rauskolb bezieht sich auf die Mitteilung zur neuen Bleibe des Heimatvereins und fragt nach dem Eigentümer des Stadtschlosses, das vom Moabiter Ratschlag betrieben wird.

Frau Hänisch antwortet, dass das Bezirksamt (Fachvermögen Jugend) Eigentümer des Gebäudes ist, dem Moabiter Ratschlag wurde die Trägerschaft des Gebäudes übertragen. Das Moabiter Stadtschloss wird im Stadtteilzentrenvertrag des Landes Berlin gefördert und erfüllt damit eine bestimmte Funktion in der Region.

Herr Mahr stellt fest, dass für die neue Räumlichkeit des Heimatvereins lediglich 12 qm vorgesehen sind, er bezeichnet diese Nutzungsgröße als „bessere Besenkammer“. Er fragt nach, ob der Heimatverein die gesamten Räumlichkeiten des Stadtschlosses mitnutzen kann und verweist in dem Zusammenhang auf das enorme Archiv des Heimatvereins. Er fragt nach, wo der Heimatverein das Archivmaterial lagern könnte.

Frau Hänisch führt aus, dass noch nicht abschließend geklärt ist, inwieweit das bestehende Archiv des Vereins in der neuen Räumlichkeit untergebracht werden könnte, eine Einschränkung wäre möglich. Frau Hänisch führt weiter aus, dass der neue Raum lediglich die Funktion einer Geschäftsstelle erfüllen wird, die eigentlichen Zusammenkünfte sollen künftig im großen Veranstaltungsraum des Schlosses oder in anderen Besprechungsräumen vor Ort stattfinden. Insofern würde es eine Splittung geben, d.h. es würde zur Mitnutzung von Räumen im Stadtschloss durch den Heimatverein TG kommen. Sollte der Heimatverein dieses Raumangebot ablehnen, bestünden keine weiteren Alternativen. Dann müsste eine gänzlich andere Lösung gefunden werden, und zwar außerhalb des Bezirksamtes.

Herr Rauskolb fragt nach, ob die von ihm getätigte Feststellung, dass sich der Heimatverein nicht gerade der besonderen Fürsorge des Bezirksamtes (insbesondere der Fachabteilung) erfreuen kann, völlig abwegig ist. Er verweist auf den Moabiter Ratschlag, der Träger eines gesamten Gebäudes ist.

Herr Lundkowski fragt nach, ob daran gedacht wurde, das Archiv des Heimatvereins mit dem Mitte -Museum zu vereinen.

Frau Hänisch legt dazu dar, dass das Archiv des Heimatvereins das Eigentum des Vereins darstellt und somit kein Bestandteil des Mitte-Museum ist. Bisher hat der Heimatverein keinerlei Interesse an einer Zusammenlegung signalisiert.

Frau Hänisch führt weiter aus, dass es natürlich wünschenswert wäre, wenn das Bezirksamt sämtlichen Interessen von Vereinen und Trägern stets nachkommen könnte. Sie erinnert daran, dass vor einigen Jahren im Ausschuss eine kritische Diskussion zur Frage geführt wurde, ob der Heimatverein überhaupt eigene Räume erhält. Der Heimatverein wurde damals durch den Fachausschuss aufgefordert, ein diesbezügliches Konzept einzureichen. Zum damaligen Zeitpunkt hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, die Unterbringung des Heimatvereins in der Turmstr. 75 nur dann zu ermöglichen, wenn das erarbeitete Konzept auch entsprechend umgesetzt wird. Der Vorbehalt einer Überprüfung und ggf. Versagung von Räumlichkeiten wurde zwar formuliert, in der politischen Praxis allerdings nicht realisiert.
Bei einer tatsächlichen Überprüfung wäre feststellbar gewesen, dass nur ein Bruchteil dessen, was damals angedacht war, auch tatsächlich stattfand bzw. -findet. Insofern kommt die jetzige Planung dem Heimatverein im Grunde entgegen, auch angesichts der prekären finanziellen Lage.

Ferner weist Frau Hänisch darauf hin, dass seitens der BVV der Wunsch bestand, das Maß der entgeltfreien Überlassung an freie Träger deutlich zurückzuführen. Frau Hänisch bezeichnet die künftige Mitnutzung von Räumen als „Gebot der Stunde“ und führt aus, dass Räume effektiv genutzt werden müssen. Sie vertritt die Auffassung, dass es schwer nachvollziehbar wäre, wenn der Bezirk dem Heimatverein weiterhin eigene Räume zur Verfügung stellen würde, die lediglich für ein paar Stunden pro Woche genutzt werden.

Die Stadtschloss-Option bietet für den Heimatverein die Chance, sich der Region gegenüber zu öffnen, da sich die Bürger und Bürgerinnen von Moabit an diesem Ort treffen, dort werden Veranstaltungen durchgeführt und es besteht ein Informations-austausch. Dies könnte für den Heimatverein eine Gelegenheit darstellen, dass sich wieder mehr Bürger und Bürgerinnen für die Arbeit des Heimatvereins interessieren.

Herr Arndt bezieht sich auf die Aussage von Herrn Rauskolb und legt dazu dar, dass das Bezirksamt nicht in böser Absicht handelt. Er verweist auf das Konsolidierungskonzept des Bezirkes, das darauf abzielt, 4 Mio. Euro einzusparen.
Zur Aussage von Herrn Mahr, dass die neue Räumlichkeit eine „bessere Besenkammer“ darstellt, führt Herr Arndt aus, dass dieser Größenwert den künftigen Größenordnungen von Büro-/ und Arbeitsplätzen pro Mitarbeiter entspricht. Ferner teilt er mit, dass die Überlassung der Räume gegenüber dem Moabiter Ratschlag auf nachprüfbarer Rechtsgrundlage beruht.

Herr Rauskolb bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Arndt und weist darauf hin, dass er nicht der Gesprächspartner zur vorliegenden Thematik sei, sondern die diesbezüglichen Ansprechpartner in erster Linie die Stadträtin sowie die Ausschussmitglieder sind.

Frau Hänisch ermächtigt Herrn Arndt, in diesem Fall für das Bezirksamt und für sie selbst zu reden.

Herr Rauskolb teilt mit, dass durch die geplante Vorgehensweise eine Abhängigkeit des Heimatvereins vom Moabiter Ratschlag geschaffen wird. Er bittet zu beachten, dass bei Mitnutzungen auch gegenläufige Interessen auftreten können; letztlich werden im Konfliktfalle die Interessen des Moabiter Ratschlages als freier Träger Vorrang haben, die Interessen des Heimatvereins werden somit zweitrangig behandelt werden.

Frau Scheffler spricht ihre Verwunderung über den augenblicklich herrschenden Ton in der Debatte aus. Sie schließt sich der Meinung von Herrn Rauskolb an und bittet darum, zum gewohnten gemäßigten Umgang miteinander zurückzukehren.

Ferner legt sie dar, dass sie der inhaltlichen Auffassung von Herrn Rauskolb jedoch nicht folgen kann und führt aus, dass die vorgetragene Planung durchaus nachvollziehbar ist. Sie spricht sich für das Angebot aus und hofft, dass der Heimatverein Tiergarten die gebotene Chance annimmt und auch umsetzt.