Auszug - Ständiger Tagesordnungspunkt: "Hilfe zur Pflege" - Aktueller Sachstandsbericht BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel informiert darüber, dass das Bezirksamt im Ergänzungsplan des Haushaltsplanentwurfs für 2011 vorschlägt, zwei weitere Stellen zur Pflegebegutachtung im Sozialamt zu schaffen. Es sollen 2 Außeneinstellungen vorgenommen werden. Ein Ausschreibungs- und Auswahlverfahren würde beginnen. Herr von Dassel bittet um ein Votum des Ausschusses, dass dem nichts im Wege steht.
Weiterhin teilt Herr von Dassel mit, dass das Pilotprojekt gut läuft. Das Land Berlin bezahlt die externe Beratung. Alle Mitarbeiter/innen der „Hilfe zur Pflege“ werden befragt, wie sie ihre Arbeitssituation einschätzen, wo erkennen sie Verbesserungspotentiale. Alle Leistungskomplexe befinden sich derzeit in der vorbereitenden Überarbeitung. Die Verhandlungen mit den Trägern beginnen demnächst. Mitte hat sich sehr intensiv in die Diskussion eingebracht, wie diese Leistungskomplexe zukünftig anders voneinander abgegrenzt und präzisiert werden können; was möchte man wie bewerten. Herr von Dassel glaubt, dass man hier deutlich mehr Zielgenauigkeit erreichen kann und an der einen oder anderen Stelle eine Kostenentlastung. Mitte hat das Problem vieler Pflegeverbände gelöst. An die Pflegeverbände werden Vorschüsse bezahlt, die sie nachträglich abrechnen müssen. Das hat den Vorteil für die Kosten- und Leistungsrechnung, weil man jeden Bescheid sofort in die KLR eintragen kann und nicht erst 6 oder 8 Wochen später, wenn man die Rechnung überwiesen hat. Ein Problem gibt es aber. Der Senat begleitet diesen Prozess sehr intensiv und hat festgestellt, dass in der Pflegestufe Null die Bezirke hohes Steuerungspotential haben. Deshalb hat der Senat festgelegt, dass nur noch eine geringe Zahl an zusätzlichen Fällen finanziert wird. Mitte wird 2011 nur noch 60 neue Fälle in der Pflegestufe Null finanziert bekommen. Jeden weiteren Fall muss Mitte nicht nur die Stückkosten bezahlen, sondern in Gänze. Er betont, dass Mitte auch den Vorteil habe, wenn Mitte nicht 60 Fälle erhält, sondern nur 30 Fälle, darf Mitte das Geld für die 30 Fälle behalten. Das sei für Mitte ein sehr ehrgeiziges Ziel, was auch ein nicht unerhebliches Kostenrisiko auf den Bezirk abwirft.

Frau BD Westphal (CDU) möchte wissen, ob der Senat schriftlich dem Bezirk Mitte mitgeteilt hat, dass der Bezirk das Geld erhält, wenn er unter 60 Fälle liegt. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass der Beschluss schriftlich vorliege.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, meint, da die Zahlen aus dem Nachtragshaushalt noch nicht vorliegen, kann heute der Bitte von Herrn von Dassel noch nicht entsprochen werden. Die Haushaltsberatungen finden im Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste erst im Oktober statt.
Er fragt die Ausschussmitglieder, ob sie den 73 Tsd. € zustimmen, um 2 Pflegekräfte einzustellen.

Herr BzStR von Dassel meint, dass das Auswahlverfahren beginnt. Er könnte zusagen, dass keine Arbeitsverträge vor der Ausschusssitzung im Oktober unterschrieben werden. Er wird dem Ausschuss vorab berichten.