Auszug - Bürgerämter a) Einführung kundenorientiertes Zeitmanagement b) Einführung neuer Personalausweis BE: Herr BzStR von Dassel  

a)      Herr BzStR von Dassel erinnert an die Pressemitteilung, dass 5 Bürgerämter mit 17 Standorten das kundenorientierte Zeitmanagement eingeführt haben. Auch wurde ein SMS-Service eingeführt. Die/der Bürger/in wird benachrichtigt, wenn sie/er vorsprechen darf. Herr von Dassel bemerkt, dass SMS-System ein guter Service sei, Problem sei aber, ob man dieses System wirklich benötigt. Dieser Service wird dem Bürgeramt Mitte rd. 10.000,00 € im Jahr kosten. Auch meint Herr von Dassel, dass Mitte diesen Service anbieten muss, denn es kann nicht sein, dass die Bürgerämter im Centrum deutlich weniger gut aufgestellt sind, als andere Bürgerämter.

Frau BV de Sielvie (SPD) gegrüßt diesen Service. Erinnert sich aber, dass Mitte gar nicht mehr so lange Wartezeiten in den Bürgerämtern hat. Herr BzStR von Dassel meint, dass das nicht ganz so sei. In den Ferienzeiten musste im Bürgeramt Tiergarten die Nummernausgabe vorzeitig beendet werden. Nach wie vor gibt es lange Wartezeiten am Anfang und am Ende des Monats und am sogenannten Dienstleistungsdonnerstag und Dienstagnachmittag.
 

b)      Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass ein erfolgreicher Probelauf Mitte Juni 2010 stattfand. Für die Bürgerämter wird es insbesondere einen deutlichen Zuwachs an Technik geben. Es wird ein eigener Monitor nur für die/den Kunden/in und es wird einen speziellen Scanner für die Dokumente geben. Die Bezirksämter rechnen mit ½ Stunde. Wenn es sich eingespielt hat, sollen nur noch 20 Minuten dafür aufgewendet werden. Die Beantragung und Abholung eines Personalausweises wird längere Zeit in Anspruch nehmen, weil man alles, was auf dem Chip gespeichert ist, abgleichen muss.
Ferner meinen die Bezirksämter, dass zusätzliches Personal benötigt wird. Die Senatsfinanzverwaltung wird das prüfen.
Abschließend teilt Herr von Dassel mit, dass der neue Personalausweis 28,80 € kosten wird. Erstaussteller zahlen 22,80 €. Der Preis setzt sich wie folgt zusammen: 22,70 € muss das BA an den Produktionshersteller bezahlen, 6,00 € erhält das BA als Verwaltungskostenanteil. Der Infrastrukturanteil beträgt 10 Cent. Lt. Passgesetz gibt es eine Gebührenbefreiung für alle SGB XII-  bzw. SGB II-Empfänger/innen. Die Gebührenermäßigung gibt es nur für Personalausweise.