Auszug - Seniorenwahlrecht stärken  

Frau Fischer, Seniorenvertretung, teilt mit, dass das Abgeordnetenhaus nicht vor November 2010 das Thema Seniorenmitwirkungsgesetz diskutieren wird.

Herr BV Lundkowski (FDP) meint, dass der Antrag nur einen Sinn habe, wenn Druck ausgeübt wird. Seiner Meinung nach sei der Antrag verfehlt, wenn alles im Abgeordnetenhaus beschlossen sei. Er regt an vorher zu beschließen und den Regierungsfraktionen den Hinweise zu geben, wie sich die Fraktionen in der BVV Mitte dazu positioniert haben.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, meint, dass auch die Fraktion der FDP immer mitstimmte, wenn die Drucksache vertagt wurde.

Die Ausschussmitglieder einigen sich, die Drucksache zu vertagen.