Stadtteilvertretung Turmstraße

Frau Kirchesch-Klumpen (Stadtteilvertretung Turmstraße) teilt mit, dass diverse Vorschläge der AG Verkehr an das Planungsbüro getätigt wurden, welche zu 98% keine Berücksichtigung erfuhren. Sie führt weiter aus, dass derzeit ein Ausschreibungsverfahren (städtebaulicher Wettbewerb) durchgeführt wird, die AG Grün hat bei diesem Verfahren wenig Mitspracherecht und ist enttäuscht darüber. Sie legt dar, dass die AG viel Arbeit vollbringt, es besteht ein großer Sachkundebereich. Die Grün AG hat bisher nicht erfahren, inwieweit ihre Vorschläge berücksichtigt werden.

 

Herr Kurt (Mitglied der Stadtteilvertretung Turmstraße) führt aus, dass am gestrigen Tage gemeinsam mit der Bürgerplattform Wedding/Moabit eine Veranstaltung zum Ottopark durchgeführt wurde. Im Rahmen der Veranstaltung wurde festgestellt, dass der Stadtteilvertretung der aktuelle Planungsstand bislang nicht bekannt war, es wurde darum gebeten, die Stadtteilvertretung in das Verfahren einzubeziehen, bevor eine Bebauung erfolgt. Er legt dar, dass die AG Verkehr ein mehrseitiges Positionspapier bezüglich der Streckenführung der Busse (Thusneldaallee) erstellt hat. Es fanden auch Treffen mit Vertretern der BVG statt. Die AG Verkehr will außerdem auch andere Planer (Verkehrslenkung Berlin, Polizei) in den Planungsprozess einbeziehen.

Frau Kirchesch-Klumpen führt ergänzend aus, dass sich am letzten Samstag in der AG Verkehr darauf verständigt wurde, anzuregen, dass verschiedene öffentliche Vertreter (Senat und Bezirke/BVV) zum Verkehrkonzept gemeinsam beraten, damit ein Meinungsbild erstellt werden kann.

 

Herr Wilke (Koordinationsbüro/ Prozessteuerung Turmstraße) legt dar, dass die ausgeführten Einschätzungen aus Sicht der Betroffenen verständlich und richtig sind, jedoch ist er der Ansicht, dass die Vorschläge der Stadtteilvertretung schon berücksichtigt werden. Zum Verkehrskonzept führt er aus, dass es sicherlich nicht richtig war, dass sich die Stadtteilvertretung mit jedem Detail beschäftigt hat und erst hinterher über diverse Dinge/Vorgaben informiert wurde. Insofern kann er aufgrund dieser Dinge die bestehende Frustration verstehen. Die hier vorgetragene Prozentzahl der diesbezüglich unberücksichtigten Vorschläge der Stadtteilvertretung hält er jedoch für zu hoch veranschlagt. Er unterstützt ebenfalls die Anregung, dass alle Beteiligten zum Thema Verkehrskonzept an einen Tisch gebracht werden, dazu ist es wichtig, dass die Stadtteilvertretung die Einladungen zu diesen Treffen ausspricht, so dass deutlich wird, dass die Öffentlichkeit eine gemeinsame Beratung einfordert. Er teilt mit, dass für den Kleinen Tiergarten ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt wird, die Vorschläge der AG wurden entsprechend (an die ausgewählten Teilnehmer) weitergegeben. Die Stadtteilvertretung wird ebenfalls in der Jury vertreten sein und in den Diskussionsprozess mit einbezogen.

 

Herr Gothe berichtet, dass am gestrigen Tage ein Termin bei der Stadtteilvertretung stattfand, welcher auch eine Auseinandersetzung mit der Bürgerplattform beinhaltete. Hintergrund war, dass die Plattform das Bezirksamt vor geraumer Zeit gefragt hatte, ob es sich für eine Sozialarbeit sowie eine Aufstellung von WC-Häuschen am Leopoldplatz einsetzt. Das Bezirksamt hat dies bejaht, allerdings unter der Prämisse, dass sich die Bürgerplattform in den Prozess der Stadtteilvertretung mit einbringt. In der gestrigen Veranstaltung hat sich herausgestellt, dass sich die Bürgerplattform in den Prozess der Turmstraße nicht besonders aktiv eingebracht hat. Zur Frage der Aufstellung des WC-Häuschens gab es bisher nur ein Gespräch, es fanden noch keine Sitzungen mit der AG oder eine Plenumssitzung der Stadtteilvertretung statt, bei denen dieses Vorhaben diskutiert wurde.Daraufhin hat Herr Gothe beim gestrigen Termin mitgeteilt, dass das positive Votum der Stadtteilvertretung abgewartet werden soll, bevor eine Aufstellung des WC-Häuschens erfolgt. Er weist darauf hin, dass dieser WC-Container, welcher kostenlos genutzt werden kann, probeweise für ein Jahr aufgestellt wird. Er hofft, dass die Stadtteilvertretung die Aufstellung des Containers befürwortet.

 

Herr Gothe bezieht sich auf das Verkehrskonzept und führt dazu aus, dass dieses Konzept bereits hinlänglich kommuniziert und sowohl im Umwelt- und Verkehrsausschuss der BVV als auch Vorort vorgestellt wurde. Es handelt sich dabei allerdings inhaltlich um einen sehr komplizierten Prozess, da sehr viele Interessenlagen aus unterschiedlichen Bereichen vorliegen. Jedoch spricht sich Herr Gothe für dieses Konzept aus, es besteht eine gute Basis, welche weiterentwickelt werden kann.

 

Frau Hilse fragt nach, welche Arbeitsgruppen die Stadtteilvertretung eingerichtet hat.

Es wird geantwortet, dass insgesamt sechs Gruppen existieren (Verkehr, Grün, Markthalle, Nutzungen, Soziales, Öffentlichkeitsarbeit) und an wen das Positionspapier der AG Verkehr gerichtet ist.

Dazu wird erklärt, dass es sechs Arbeitgruppen gibt und dass das Verkehrsgutachten Herrn Gothe sowie der LK Argus (Verkehrsplanung) zugegangen ist.

 

Frau Hilse fragt außerdem, wer die Ausschreibung zum Kleinen Tiergarten vorgenommen hat und ob diese dem Ausschuss vorliegt.

Herr Gothe antwortet, dass sie Auslobung für den Wettbewerb in Abstimmung mit allen Beteiligten (Verkehrsplanern, untere Denkmalschutzbehörde, SenStadt usw.) erfolgt ist. Dieses Wettbewerbsverfahren wurde bereits im Umweltausschuss vorgestellt.

Herr Wilke ergänzt, dass der Wettbewerb vom Senat durchgeführt wird. Die Wettbewerbsabteilung des Sentas hat den Ausschreibungstext erarbeitet.

 

Herr Bausch legt dar, dass in den vergangenen Diskussionen zur Turmstraße immer wieder Mängel/Kritik beschrieben wurden. Diese Mängel hängen u. a. mit einer fehlenden Identität des Stadtteils zusammen. Er fragt nach der persönlichen Einschätzung der Stadtteilvertretung, ob die Inhalte der Konzepte so umfassend sind, dass eine Identität des Gebiets entwickelt werden kann.

Frau Kirchesch-Klumpen führt dazu aus, dass es beispielsweise eine Fläche im Tiergarten/Ottopark gibt, welche von Jugendlichen gestaltet werden soll. Die AG Grün hat eine Empfehlung an den künftigen Sieger des Wettbewerbs formuliert, welche darum bittet, Bürger in die Gestaltung von Teilflächen des Tiergartens (kleinteilige Projekte) einzubeziehen. Es können beispielsweise auch Patenschaften für eine bestimmte Grünfläche übernommen werden. Am 19.06.2010 ab 12 Uhr wird ein - von der Stadtteilvertretung organisierter - Info/Spiele-Nachmittag im kleinen Tiergarten stattfinden, bei dem sich die Bürger über den aktuellen Stand informieren können.

 

Herr Koch legt dar, dass er über die Beiträge positiv überrascht ist. Er legt dar, dass gerade im Wortbeitrag von Herrn Wilke deutlich wurde, dass das Koordinationsbüro sehr prozessorientiert arbeitet. Er ist der Ansicht, dass eine große Bereitschaft vorliegt, auf die Bürger zuzugehen und ihnen Ereignisräume zu eröffnen.

 

Herr Bhaduri kritisiert die Tatsache, dass der Senat eine Ausschreibung bezüglich des kleinen Tiergarten getätigt hat und der Ausschuss in der heutigen Sitzung zufällig davon erfährt. Er fragt Herrn Wilke, ob ihm bekannt ist, dass die BVV einen Antrag beschlossen hat, welcher die Entwicklung eines Trimmpfads für Senioren im kleinen Tiergarten fordert.

Herr Wilke antwortet, dass ihm dieser Vorgang nicht bekannt ist.

Herr Lundkowski führt ergänzend aus, dass dieser Antrag in der BVV in zwei Ausschüsse überwiesen wurde, in diesen Ausschüssen wurde der Antrag jedoch noch nicht behandelt, insofern ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Frau Kirchesch-Klumpen bittet, die Stadtteilvertretung nach Abschluss des Verfahrens zu informieren. Herr Bertermann verweist dazu auf die Informationspflicht der zuständigen Berichterstatter (Bezirksamt).

 

Herr Lundkowksi führt aus, dass in verschiedenen Äußerungen eine Differenz zur Bürgerplattform deutlich geworden ist. Er fragt diesbezüglich nach, wie die Arbeit mit der Bürgerplattform in den sechs Arbeitsgruppen vollzogen wird.

 

Dazu wird von Frau Kirchesch-Klumpen erläutert, dass es einige Leute gibt, welche eine Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform ablehnen.

Herr Kurt führt dazu aus, dass bisher noch keine direkte Zusammenarbeit zwischen der Stadtteilvertretung und der Bürgerplattform stattfand, auch nicht direkt in den Arbeitsgruppen. Jedoch ist ihm bekannt, dass sich einige Vertreter -welche zeitgleich in der Bürgerplattform Wedding/Moabit aktiv sind- in die Stadtteilvertretung wählen ließen, um so zu einer Zusammenarbeit beizutragen.

 

Frau David stellt fest, dass die Stadtteilvertretung das demokratisch legitimierte Gremium für das Gebiet darstellt. Vertreter/innen der Bürgerplattform können sich natürlich bei den Wahlen beteiligen, jedoch erschöpft es sich daran. Lediglich die Stadtteilvertretung ist das Bürgerbeteiligungsgremium, welches die Interessen der Bewohner/innen und Gewerbetreibenden gegenüber dem Prozessteuerer und dem Bezirksamt vertritt.

 

Herr Bertermann weist darauf hin, dass die BVV in dem damaligen Beschluss zur Einrichtung der Stadtteilvertretung gefordert hat, dass sich die Verfahren zur Zusammenarbeit an die damaligen Ausführungsvorschriften für Betroffenenvertretung anlehnen sollen. Demnach müsste die Teilnahme mit Stimmrecht an Gutachten- und Wettbewerbsverfahren für die Stadtteilvertretung möglich sein.

 

Stadtteilvertretung Müllerstraße

 

-          Zusammenarbeit mit den Prozessteuerer

Frau Hänisch (Stadtteilvertretung Müllerstraße) berichtet, dass sich die Stadtteilvertretung am 15.10.2009 konstituiert hat. Es wurde relativ schnell eine Geschäftsordnung verabschiedet, um geschäftstüchtig zu sein. Auf mehrfaches Nachfragen beim Prozessteuerer sowie beim Bezirk hat man erst vor zwei Wochen die Aufgabenbereiche genannt bekommen, die der Prozessteuerer in diesem Zusammenhang hat. Ein Aufgabenbereich betrifft die Aktivierung der im Voruntersuchungsgebiet Müllerstraße ansässigen und tätigen Akteure zur Entwicklung und zum Aufbau eines Geschäftsstraßenmanagements. Eine weitere Aufgabe ist die Mitwirkung bei der Durchführung bei der Partizipation und Öffentlichkeitsarbeit. Als diese Aufgaben dem Prozessteuerer zugeteilt wurden, gab es die Stadtteilvertretung Müllerstraße bereits, insofern ist es erstaunlich, dass die Stadtteilvertretung in keiner Weise einbezogen wurde und somit keine Zusammenarbeit geregelt ist. Das hat zur Folge, dass die  Stadtteilvertretung in vielen Punkten erst kurzfristig informiert wird.

 

-          Ausschreibungsverfahren Leopoldplatz

Frau Hänisch führt aus, dass die Stadtteilvertretung keine Möglichkeit erhalten hat, an dem Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. In Kürze wird ein diesbezügliches Gremium gewählt, jedoch ist die Stadtteilvertretung von diesem Gremium ausgeschlossen. Sie bittet, dass die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, damit die Stadtteilvertretung in derartigen Gremien mitwirken kann.

 

-          Händlerstammtisch

Frau Hänisch teilt mit, dass vom Büro Jahn, Mack und Partner ein Händlerstammtisch einberufen wurde. Im Nachgang wurde die Stadtteilvertretung zur Mitarbeit mit einbezogen, jedoch gab es für die Stadtteilvertretung vorab keine Möglichkeit, sich zu der Konstituierung des Händlerstammtischs zu äußern. Sie weist darauf hin, dass der Händlerstammtisch (sowie die AG zum Leopoldplatz) eine Parallelstruktur zur Stadtteilvertretung darstellt, jedoch sind die Verhältnisse zu den anderen Gremien usw. überhaupt nicht geklärt. Dieser Zustand hält die Statteilvertretung von ihrer eigentlichen Arbeit - nämlich für die Müllerstraße tätig zu sein - ab.

 

Frau Fehlert (Büro Jahn, Mack und Partner/Prozessteuerung Müllerstraße) bezieht sich auf die Ausführungen von Frau Hänisch und legt dar, dass sich im Bezirksamt darauf geeinigt wurde, das Gremium zum Leopoldplatz ausschließlich mit Eigentümern (Kirche, SGA, QM) zu besetzen. Jedoch kann erneut geprüft werden, ob eine Mitwirkung der Stadtteilvertretung doch möglich ist.

Ferner führt Frau Fehlert aus, dass über das Verfahren zum Leopoldplatz bereits seit dem letzten November informiert wird. Im Vorfeld ging der Stadtteilvertretung eine Projektbeschreibung zu, in der das geplante Beteiligungsverfahren bereits erwähnt wurde. Das Beteiligungsverfahren wird derzeit durchgeführt, die Stadtteilvertretung ist in die entsprechenden Workshops eingebunden. Heute gab es einen Workshop zu den Ergebnissen des Runden Tisches und am 22.6.2010 erfolgt eine Öffentlichkeitsveranstaltung.

Zum Geschäftsstraßenmanagement berichtet Frau Fehlert, dass die Einführung des Händlerstammtisches mit dem Bezirksamt abgestimmt wurde. Der Händlerstammtisch hat die Aufgabe, mit den Gewerbetreibenden eine Aufgabenbeschreibung für ein mögliches Geschäftsstraßenmanagement zu erarbeiten. Der Stammtisch fand bereits zweimal statt, die Stadtteilvertretung wurde beide Male eingeladen. Es ist allerdings tatsächlich so, dass die Stadtteilvertretung vorab nicht zur Sinnhaftigkeit der Einführung des Händlerstammtische befragt wurde. Erfahrungsgemäß ist die Einführung eines Händlerstammtisches ein guter Weg, Gewerbetreibende zu aktivieren.

 

Frau Hilse teilt mit, dass die Ausschussmitglieder den Eindruck hatten, dass das Bezirksamt sowie die Prozessteuerung kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Stadtteilvertretung zeigen. Dieser Eindruck hat sich durch die heutigen Ausführungen nicht zerstreut.

 

Frau Hilse fragt nach, wer im Bezirksamt die Einrichtung eines Händlerstammtisches festgelegt hat.

 

Herr Koch führt aus, dass die Zusammenarbeit, Einbeziehung und Kooperation mit den Bürgern erhebliche Entwicklungspotentiale aufweist. Zum Händlerstammtisch legt er dar, dass es wünschenswert wäre, die Stadtteilvertretung in den diesbezüglichen Prozess mit einzubeziehen und der Stammtisch als Teil der Stadtteilvertretung arbeitet. Zum Ausschreibungsverfahren legt er dar, dass es dazu viele Urteile gab, es handelt sich um ein kompliziertes Themenfeld. Der Sinn derartiger Verfahren (Konstituierung einer Stadtteilvertretung oder QM) ist jedoch die Zusammenführung verschiedener Gremien (Ämter und Bürger). Insofern regt er an, Möglichkeiten zu einer Zusammenarbeit zu schaffen.

 

Frau David bezieht sich auf die Äußerungen von Frau Fehlert und weist auf die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Stadtteilvertretung hin. Sie legt dar, dass schnellstmöglich eine Zusammenarbeit in allen Bereichen erfolgen muss. Sie spricht sich für die Teilnahme der Stadtteilvertretung an Gutachten- und Wettbewerbsverfahren aus.

 

Herr Gothe bezieht sich auf die Auswahl des Dienstleistungsbüros, welches den Prozess zur Gestaltung des Leopoldplatzes organisieren soll, und führt aus, dass ihm mitgeteilt wurde, dass dieses Verfahren über die Vergabestelle des Bezirksamtes läuft. Es gibt diesbezüglich sehr strenge Regularien, wer in einem derartigen Gremium für die Auswahl eines Dienstleister mitwirken darf und wer nicht, es dürfen beispielsweise keine Externen mitwirken. Er weist darauf hin, dass bei der Auswahl dieses Büros noch keine inhaltlichen Festlegungen zur Gestaltung des Leopoldplatzes getroffen werden. Die Stadtteilvertretung soll natürlich in die inhaltliche Diskussion zum Leopoldplatz mit einbezogen werden. Er nimmt aus der heutigen Sitzung den Wunsch der Teilnahme der Stadtteilvertretung an Gutachten- und Wettbewerbsverfahren zur Prüfung mit.

 

Frau Fehlert legt dar, dass sie sehr wohl ein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Stadtteilvertretung hat. Es ist allerdings auch so, dass Informationen erst dann herausgegeben werden dürfen, wenn sie verwaltungsintern abgestimmt sind. Insofern kann nicht zu jedem Zeitpunkt eine Information erfolgen. Frau Fehlert führt aus, dass das Büro bei jeder Sitzung der Stadtteilvertretung anwesend ist, es werden Auskünfte gegeben. Ferner weist sie darauf hin, dass derzeit lediglich die Konzeptfindung im Bezirk durchgeführt wird. Nach Eintritt in die konkrete Umsetzungsphase ist natürlich eine enge Zusammenarbeit mit der Stadtteilvertretung vorgesehen.

 

 

Herr Lundkowski legt dar, dass sich derzeit fünf verschiedene Institutionen/Gremien mit den gleichen Problemen beschäftigen. Insofern drängt sich der Verdacht auf, dass sich die verschiedenen Institutionen gegeneinander ausspielen sollen, damit das eigene Konzept des Bezirkes leichter bestehen kann. Er bezieht sich auf die Aussage von Herrn Gothe, dass das inhaltliche Konzept noch nicht erstellt wurde. Er spricht seine Verwunderung darüber aus, dass zu einem noch nicht vorhandenen Konzept bereits ein enormer Widerspruch (z.B. von der Nazareth-Kirchgemeinde) besteht.

 

Frau David legt dar, dass die SPD-Fraktion erwartet, dass eine Einbeziehung der Stadtteilvertretung angestrebt wird. Sie führt aus, dass dieser TOP fortan ständig aufgerufen wird, um die bestehenden Problemlagen zu beseitigen. Sie fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, die Protokolle der Sitzungen, welche das Bezirksamt mit dem Prozessteuerer durchführt (Steuerungsrunden), zu erhalten und schlägt ferner vor, Vertreter/innen der Stadtteilvertretung die Möglichkeit zu geben, an diesen Sitzungen teilzunehmen.

 

Herr Gothe weist den Verdacht, dass Gruppen gegeneinander ausgespielt werden sollen, zurück. Er betont, dass verschiedene Projektstränge bestehen, welche von diversen Personenkreisen bedient werden. Es ist die Absicht des Bezirksamtes, das Beste aus dem Programm herauszuholen. Des weiteren betont er, dass noch kein Gestaltungskonzept für den Leopoldplatz vorliegt, der Konflikt mit der Kirche bezieht sich auf den Umgang mit den dortigen Drogenabhängigen. Er sagt zu, dass der Ausschuss zukünftig die Protokolle der Steuerungsrundensitzung zur Kenntnis erhält.

 

Frau Fehlert erklärt, dass zum einen eine Steuerungsrunde besteht, in der die Sanierungsverwaltungsstelle und SenStadt teilnehmen. Ferner existiert ein Beirat, welcher aus der Steuerungsrunde sowie den Sprechern besteht. Dieser Beirat tagt meist einmal im Monat und berät die Themen der folgenden Stadtteilvertretungssitzung. Die Protokolle können an die Ausschussmitglieder weitergeleitet werden.

 

Herr Bertermann hält fest, dass dieses Thema weiterhin im Ausschuss behandelt wird, jedoch sollte pro Sitzung aus Zeitgründen nur ein Gebiet (Müller- oder Turmstraße) behandelt werden. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag zu.