Auszug - Verkehrsverbindung Nordbahnhof-Hauptbahnhof – Bauablauf BE: SenStadtGäste: Planungsbüro, BVG, BUND, Initiativen  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, begrüßt von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Frau Renner und Frau Vietzke, von der BVG Herrn Heineking und Herrn Fiedler und von Hyder Consult Frau Misch und Herrn Dahl.

Herr BzStR Gothe teilt einleitend mit, dass es eine Reihe von Anfragen aus verschiedenen Bürgerinitiativen gegeben hat, die anfragten, wann begonnen wird und welches Baustellenkonzept vorliegt. Mitte hatte sich für eine öffentliche Ausschussdiskussion entschlossen. Der Bezirk Mitte war im Planfeststellungsverfahren für dieses Projekt an verschiedenen Stellen beteiligt und Mitte hatte auch umfangreiche Anregungen und Bedenken geäußert, die dann im Verfahren berücksichtigt wurden oder nicht. Nun steht ein Projekt, welches das Bezirksamt grundsätzlich begrüßt. Es geht darum, zwischen dem Nordbahnhof und dem Hauptbahnhof eine Straßenbahnverbindung zu schaffen, die eine wichtige Bedeutung für die Erschließung des Hauptbahnhofes in das Stadtgebiet in Richtung Nordosten hat. Damit verbunden ist ein Radwegekonzept. Dieses Konzept ist so angelegt, dass es in sehr verengten Verhältnissen in beide Richtungen und bei den wichtigen Kreuzungen Fahrradstreifen geben wird. Damit ist auch eine Ertüchtigung der Leistungsfähigkeit für den Individualverkehr verbunden. Das BA Mitte findet es gut, dass versucht wurde, den Verkehr auf bestimmten Hauptwegen um das Zentrum herum zu organisieren. Man hofft nun, dass der Baubeginn und die Umsetzung dieses Projektes möglichst schnell beginnen wird und auch möglichst schnell zum Abschluss geführt wird, denn die Situation vor Ort in der Invalidenstraße sei sehr beklagenswert. Die Straße befindet sich in einem desolaten Zustand. Das Befahren dieser Straße für die Fahrradfahrer/innen sei äußerst gefährlich.

Frau Vietzke teilt mit, dass sie schon sehr oft die Gelegenheit hatte, dem Umweltausschuss dieses Projekt vorzustellen. Dem Ausschuss konnten somit schon frühzeitig die Varianten vorgestellt werden. Die Senatsverwaltung hat regelmäßig über den Stand des Verfahrens und über den Stand der Planung berichtet. Die Maßnahme wurde durch das Planfeststellungsverfahren gebracht. Seit dem 15.01.2010 liegt ein Feststellungsbeschluss vor, der sofort vollziehbar ist, da momentan keine Eilanträge vorliegen. Die Senatsverwaltung arbeitet seit dieser Zeit mit Hochdruck daran, die tatsächliche Umsetzung der Maßnahme vorzubereiten. Man kümmert sich um die Verkehrsführung. Frau Vietzke teilt anschließend mit, dass sie heute die Gelegenheit nutzen möchte, dem Ausschuss das Konzept für die Umsetzung der sehr komplexen gemeinsamen Maßnahme von Straße, Straßenbahn und umfangreichem Leitungsbau vorzustellen. Für Baumaßnahmen, die mindestens 2 Jahre für erhebliche Bautätigkeiten sorgen, musste man extra für die Organisation der Verkehrsführung während der Bauzeit eine Konzeption erstellen lassen, für die das Büro Hyder Consult beauftragt wurde. Derzeitig bereitet man sich darauf vor, dass die eigentlichen Straßenbaumaßnahmen ab Frühjahr 2011 auf der gesamten Strecke beginnen werden.

Anschließend stellt Frau Misch vom Büro Hyder Consult das Verkehrsführungskonzept und den Bauablauf für die nächsten 2 Jahre vor. Frau Misch ist seit 1996 im Büro Hyder Consult in der Stadtstraßenplanung tätig. Das Büro wurde durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit der Planung der Verkehrsführung während der Bauzeit beauftragt.
Sie beschreibt anschließend das Bauvorhaben. Die vorhandenen Straßenbahngleise befinden sich in der Chausseestraße und in der Invalidenstraße zwischen Gartenstraße und Chausseestraße. Es ist geplant, Straßenbahngleise von der Gartenstraße bis zur Chausseestraße zu erneuern und bis zur Straße Alt-Moabit zu verlängern. Dort ist eine Wendeschleife vorgesehen, so dass dann die Straßenbahnlinien M6 und M8 über den Hauptbahnhof geführt werden können. Die Baumaßnahme muss in zwei Bauabschnitte aufgeteilt werden, weil zwischen dem Abschnitt Gartenstraße und Heidestraße außer dem Gleisbau auch Straßenbau durchgeführt wird. Hier werden die Straßenquerschnitte neu hergestellt. Im anderen Abschnitt zwischen Heidestraße und Alt-Moabit handelt es sich im wesentlichen nur um Gleisbau.

Anschließend erläutert Frau Misch die Herangehensweise der Planungsaufgabe. Derzeit müssen alle Planungen eingelesen werden. Es mussten Stellungnahmen von allen Leitungsträgern eingeholt werden. Da im wesentlichen alle Leitungen in diesem Straßenbereich betroffen sind, ergeben sich durch diesen Leitungsbau Zwangspunkte im Bauablauf. Die Schnittstellen können nicht beliebig vorgesehen werden. Es sind Schachtbaugruben in Baufelder einzuordnen. Montagearbeiten sind durchzuführen. Darüber hinaus gibt es auch verkehrliche Zwangspunkte. Der Kfz-Verkehr soll weiterhin funktionieren. Die Busse und Straßenbahnen sollen fahren.
Aufgabe des Büro Hyder Consult ist es, aus diesen komplexen Bautätigkeiten ein einfaches, flexibles, leistungsfähiges und anwendbares Bauphasenkonzept zu entwickeln. Das Bauphasenkonzept wird im Anschluss Frau Misch vorstellen. Darüber hinaus erstellt das Büro Terminpläne für alle Bauphasen und Bauabschnitte. Letztendlich wird dann ein Verkehrszeichenplan für die gesamte Verkehrsführung während der Bauzeit entstehen, aus dem dann alle bauzeitlichen Markierungen und Beschilderungen hervorgehen werden.

Danach zeigt Frau Misch die Verkehrsführung anhand einer Karte in Ost-West-Richtung und teilt mit, dass diese Verkehrsführung in der gesamten Baumaßnahme beibehalten wird. Das Konzept wird sich nie verändern. Die Verkehrsführung wird man in allen drei Bauphasen immer wieder finden. Der Verkehr von West nach Ost wird weiterhin in der Invalidenstraße verlaufen. Der Verkehr von Ost nach West wird von der Gartenstraße oder Bernauer Straße über die Zinnowitzer Straße, Chausseestraße, Habersaathstraße und Scharnhorststraße geführt, aus der Torstraße kommend über die Hessische Straße. Ab dort kann auch der Verkehr Richtung Westen wieder in der Invalidenstraße geführt werden. In dieser ersten Bauphase befindet sich das Baufeld im Bereich des Abschnittes Gartenstraße/Heidestraße auf der Nordseite. In dieser Bauphase wird der Verkehr auf der Südseite der Invalidenstraße geführt. Man wird immer halbseitig in diesem Abschnitt bauen, entweder nördliche Hälfte der Invalidenstraße, dann wird der Verkehr auf der Südseite geführt oder anders herum.

Im Abschnitt zwischen Heidestraße und Alt-Moabit befinden sich die neuen Gleise vorwiegend in dem bereits vorhandenen Mittelstreifen. Dadurch ist dieser Bereich wesentlich unkomplizierter und es sind nur zwei Bauphasen erforderlich. Man kann bereits in der ersten Bauphase den meisten Teil der Gleise herstellen. Die Verkehrsführung wird beibehalten. Im Abschnitt zwischen Heidestraße und Alt-Moabit werden dabei die Zwischenstücke hergestellt. In der zweiten Bauphase im Abschnitt an der Heidestraße/Alt-Moabit sind keine Bautätigkeiten mehr vorgesehen. Im anderen Abschnitt Gartenstraße bis Heidestraße wird das Baufeld auf die Nordseite verschoben und der Verkehr auf die Südseite geführt.

Warum man drei Bauphasen benötigt, wird sie etwas später erläutern.

Sie geht anschließend auf den Knotenpunkt Chausseestraße und Invalidenstraße ein, weil dort während der Bautätigkeiten auch der Nord-Süd-Verkehr betroffen ist. Anhand eines Lageplanausschnittes zeigt sie die Chausseestraße und die Invalidenstraße. Die erste Bauphase ist nicht dargestellt, weil in dieser Bauphase der Knotenpunkt noch nicht betrachtet wird. Der Nord-Süd-Verkehr wird noch möglich sein. In der zweiten Bauphase wird die südliche Hälfte des Knotenpunktes hergestellt, einschließlich der U-Bahntunnelsanierung, des Straßenbaus und des Gleisbaus. In dieser Zeit wird der Verkehr von Süd nach Nord über die Hessische Straße/Chausseestraße, Invalidenstraße/Chausseestraße geführt, der Verkehr von Norden kommend über die Habersaatstraße, Scharnhorststraße und Hessische Straße. In der Bauphase 3 wird die nördliche Hälfte des Knotenpunktes hergestellt und die U-Bahntunnelsanierung. Der Verkehr von Norden nach Süden wird beibehalten. Der Verkehr von Süden nach Norden wird über die Gartenstraße und Zinnowitzer Straße geführt.

Der Straßenbahnverkehr wird während der gesamten Baumaßnahme so weit wie möglich aufrecht erhalten. In der Bauphase 1, wo der Knotenpunkt noch nicht betroffen ist, wird die Straßenbahnlinie M6 und M8 aufrecht erhalten, in der Bauphase 2 die M8 und in der Bauphase 3 die M12.

Anschließend erläutert Frau Misch, wie das Büro zu den 3 Bauphasen in der Invalidenstaße zwischen Gartenstraße und Heidestraße gekommen ist. Dafür hat sie beispielhaft eine umzubauende Stromleitung heraus gegriffen. In der ersten Bauphase, wo sich das Baufeld auf der Nordseite befindet wird der Verkehr auf die südliche Hälfte geführt und die neue Leitung neben der alten Leitung hergestellt. In der Bauphase 2 befindet sich das Baufeld auf der Südseite und der Verkehr wird auf die Nordseite geführt. Hier kann man die neue Leitung vervollständigen, auch die Querung herstellen. Und von dem Moment an, wo diese Leitung vollständig ist, können auch die Montagearbeiten durchgeführt werden (Kabel können verknüpft werden). Erst dann ist die Leitung funktionsfähig und die alte Leitung kann ausgebaut werden. Danach erfolgt der endgültige Straßenbau auf der Südhälfte und die Herstellung des südlichen Gleises. Danach wandert das Baufeld noch einmal auf die Nordseite, um die restlichen Leitungen auszubauen. Dann erfolgt der endgültige Straßenbau und die Herstellung des nördlichen Gleises. Damit ist die Baumaßnahme abgeschlossen.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt für den Vortrag und bittet um Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Frau BV Sander (FDP) meint, dass lt. Presseberichten Klagen einiger Anwohner/innen und des BUND eingereicht wurden. Sie möchte wissen, ob das zutrifft. Frau Vietzke teilt mit, dass eine Sammelklage eingegangen sei, die sich gegen den Beschluss richtet. Die Klagebegründung liegt nicht vor, so dass eine Klageerwiderung derzeit noch nicht erfolgen kann. Sie geht davon aus, dass es sich um Lärm und Luftschadstoffprobleme handelt. Eilanträge dazu gibt es bisher nicht. Der Beschluss sei nach wie vor vollziehbar.

Herr BD Schug (SPD) bezieht sich darauf, dass es bei der Straßenbahn bei der 2. und 3. Bauphase Einschränkungen geben wird. Er möchte wissen, wo dann die Linien jeweils enden und wie der Ersatzverkehr organisiert ist. Frau Misch teilt mit, dass während der Bauzeit dafür gesorgt wird, dass die Straßenbahnlinien auf einem Gleis geführt werden. Deshalb wird man einen Bereich einrichten, in dem 2 Richtungsverkehre in der Invalidenstraße aufrecht erhalten werden. In dem Bereich werden sich dann die beiden Straßenbahnen treffen können. Man kann mit einem Gleis auskommen. Der Ersatzverkehr wird mit Bussen eingerichtet. Herr Fiedler von der BVG teilt ergänzend mit, dass er noch nicht endgültig beantworten kann, wo die Straßenbahn genau enden wird und wie der SEV geführt werden wird. Man sei jetzt in der Phase eines Verkehrskonzeptes. Für die BVG war es wichtig, in der Phase sicher zu stellen, dass überhaupt in jeder Bauphase Straßenbahnen fahren können. Das hängt damit zusammen, dass man nicht unendlich viele Linien in der Stadt stumpf enden lassen kann, weil man nicht genug 2- Richtungsfahrzeuge hat. Man muss immer eine Schleife anfahren. In der ersten Phase kommt man mit den Linien immer zur Schwarzkopffstraße. In der zweiten Phase kommt man immer in Richtung Kupfergraben. Man könnte die M6 und die M8 verknüpfen, aber das sind Dinge, die heute noch nicht endgültig entschieden sind. Das habe letztendlich ein Fahrplaner zu sagen.

Auf die Frage von Frau BD Wenk (Die Linke), ob es an der Endhaltestelle Moabit eine Schleife für die Straßenbahn geben wird oder ein Wechselgleis für 2 Richtungsfahrzeuge teilt Frau Misch teilt mit, dass es eine Schleife geben wird.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) vermisst auf dem Lageplan die Hannoversche Straße. Er möchte wissen, wie man sich das zur Straßenführung Zinnowitzer Straße vorstellt. Sei sie dann wie eine Hauptverkehrsader zu beachten, um zu entlasten. Frau Misch teilt mit, das man untersucht hat, eine Einbahnstraße dort einzurichten in Richtung Westen, weil die Busse dort abbiegen müssen. Dadurch soll ermöglicht werden, dass kein Gegenverkehr vorhanden ist. In der Mitte der Fahrbahn Chausseestraße wird es bauliche Trennelemente geben, die ein Linkseinbiegen von der Chausseestraße aus in die Zinnowitzer Straße verhindern.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, möchte zum Fahrradverkehr während der Baustellenzeit wissen, ob es Überlegungen gibt, die Nord-Süd-Richtung auf Dauer befahrbar zu machen. Frau Misch bejaht. Die bauzeitlichen Querschnitte sind auf 4 Meter ausgelegt, dass der Fahrradverkehr in der Fahrbahn mitfahren kann. Es sind keine extra Radwege vorgesehen. Auch die Fußgänger werden berücksichtigt.

Herr BV Greiner (Grüne) bittet bei der Sperrung des Knotenpunktes Chauseestraße/Invalidenstraße für den Fahrradverkehr zu überlegen, dass dieser Knotenpunkt in der Nord-Süd-Richtung für Fahrradfahrer/innen durchlässig gemacht wird. Frau Vietzke sagt zu, das Anliegen mit in die Gespräche und in die konzeptionelle Arbeit mit einzubeziehen.

Herr Becker, Bürger aus Mitte, möchte wissen, ob die M10 in das Straßenbahnkonzept mit eingeführt wird. Antwort: Es ist vorgesehen mit Eröffnung der Neubaustrecke zum Hauptbahnhof auch die M10 dorthin zu verlängern.

Herr BV Lehmann (Grüne) möchte zur Problematik Nord-Süd-Verbindung wissen, wenn die Schleife gebaut wird, ob die Straße Alt-Moabit dann auch betroffen und berücksichtigt wird. Frau Misch teilt mit: Da sich der  Gleisbau in Alt-Moabit auf den Mittelstreifen bezieht, ist die Straße Alt-Moabit nur in der Zeit betroffen, wo die Schleife über die Fahrbahn hinweg hergestellt wird. In dieser Zeit wird der Verkehr von der Einrichtungsfahrbahn auf die andere verschwenkt, so dass man in der südlichen Richtungsfahrbahn Gegenverkehr haben wird.

Frau Jähn vertritt einige Bürger/innen im Romantikkiez und fragt, wenn der Verkehr von der Gartenstraße über die Zinnowitzer Straße in die Habersaatstraße Richtung Hauptbahnhof geführt wird, ob in der Chausseestraße in Richtung Habersaatstraße nach links eine Ampelanlage vorgesehen sei. Frau Misch teilt mit, dass provisorische Lichtsignalanlagen vorgesehen seien. An den Knotenpunkten, wo es erforderlich sein wird, werden diese Ampelanlagen errichtet werden.

Herr Schlegel vom BUND richtet seine Fragen an die BVG zum Ersatzverkehr während der Bauarbeiten. Er vermisst die Darstellung der Buslinien über die Invalidenstraße und möchte wissen, ob die Busse dann vorwärts kommen. Weiterhin möchte er wissen, ob sie die Umleitungen fahren und welche Fahrzeiten zwischen Haupt- und Nordbahnhof während des Berufsverkehrs einkalkuliert werden. Dann möchte er noch wissen, ob die Bauarbeiten für die U5 Unter den Linden zeitgleich laufen, gibt es hier nicht eine gewisse chaotische Situation durch den gleichzeitigen Bau von zwei parallele Straßen sowohl für den Straßen- als auch für den ÖPNV-Verkehr.

Herr Fiedler teilt mit, dass der Bus bei der Abstimmung des Verkehrskonzepts beteiligt sei. Die meisten Busse können weiterhin so fahren. An der Endstelle wird der Richtungssinn geändert, er bekommt andere Haltestellen zugewiesen, teilweise andere Endhaltestellen. Das wird aber letztendlich vor Baubeginn über Flyer und über die Medien mitgeteilt. Die Frage zu den Fahrzeiten kann er nicht beantworten. Klar sei, dass durch Verkehrseinschränkungen auch die BVG selbst betroffen sei. Weiterhin teilt er mit, dass die  U5 kein Problem darstelle, weil die Baustellen weit weg von einander entfernt sind.

Frau Misch teilt ergänzend mit, dass es für die Baumaßnahmen an der U5 für die gesamte Dorotheen- und Friedrichstadt eine verkehrliche Konzeption, wie man die Verkehre dort bewältigen möchte, gibt. U. a. sei der Grund, warum man versucht, im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in der Invalidenstraße beide Fahrtrichtungen offen zu halten.

Herr Loyal, Anwohner und Mitglied der Bürgerinitiative, möchte wissen, ob sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im anstehenden Klageverfahren vor Gericht durch eine sehr renommierte Berliner Fachanwaltskanzlei vertreten lässt. Weiterhin möchte er wissen, ob es zutrifft, dass die Hausanwälte im Gerichtsverfahren mit dabei sein werden, die mit der Materie vertraut sind, aber die externe Kanzlei vortragen lassen. Er fragt anschließend nach den Kosten für den Senat. Angesichts leerer Kassen sei die Verwaltung nicht in der Lage, sich in diesem Verfahren selbst vor Gericht zu vertreten.

Frau Vietzke teilt mit, dass sie heute als Vorhabenträger in den Ausschuss gekommen seien und diejenigen seien, die die Maßnahme geplant haben und diese baulich umsetzen wollen. Beklagt in diesem Verfahren ist die Planfeststellungsbehörde der Senatsverwaltung. Richtig sei, dass sie sich anwaltlich vertreten lassen und dass diese Anwälte vor Gericht auch sprechen werden. Zu allen anderen Fragen kann und möchte sie sich nicht äußern.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt für die Vorstellung des Projektes und für die Beantwortung der gestellten Fragen.