Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR Gothe

• teilt mit, dass das BA die Endabrechnung des Gestattungsvertrages mit der Firma Wall für Werbung im öffentlichen Straßenland hat.
• berichtet über die Organisation Servicecity, die sich die Aufgabe gestellt hat, die Rahmenbedingungen für den Tourismus in der Stadt zu verbessern. Die Organisation Servicecity ist an den Bezirk Mitte herangetreten, um zusammen mit den Berliner Wasserbetrieben zwei kleine Trinkwasserspender im öffentlichen Raum aufzustellen und zu finanzieren. Bedingung sei, dass das in tourismusrelevanten Bereichen getan werden soll. Der Bezirk Mitte meint, dass man über die touristische Bedeutung hinaus Plätze aussuchen sollte, wo besonders viele Jugendliche aus Mitte zugegen sind. Man sollte statt einer teuren Coca Cola bei Mc Donald lieber das Trinkwasser aus einem Brunnen in Anspruch nehmen. Idee sei, einen Brunnen auf dem Potsdamer Platz auf zu stellen und einen zweiten Brunnen auf dem Alexanderplatz.
• berichtet über eine Umweltentlastungsmaßnahme im Mauerpark. Dort soll ein großer Mischwasserstauraumkanal angelegt werden, der dazu führen soll, dass die Hälfte der großen Regenereignisse nicht in die Panke gelangt. Das Wasser soll im Einzugsgebiet rund um die Danziger Straße aufgefangen werden. Die Berliner Wasserbetriebe haben mehrere Varianten untersucht. Eine Variante davon sieht einen Kanalstauraum unter dem Mauerpark im Bereich Prenzlauer Berg vor (Kosten: ca. 9 Mio. €). Eine weiter Variante wird unter dem zukünftigen Erweiterungsgebiet im Bereich des Bezirks Mitte liegen (Kosten: ca. 11 Mio. €). Das Bezirksamt Mitte Pankow hat signalisiert, dass sie diese Maßnahme ablehnen, weil die Benutzung des Parks während der Bauzeit eingeschränkt sei. Herr Gothe hat Herrn BzStR Kühne aus Pankow eingeladen. Die Berliner Wasserbetriebe haben beide Varianten mit den Vor- und Nachteilen vorgestellt. Man sei so verblieben, dass beide Varianten im anstehenden Bürgerbeteiligungsverfahren für die Gestaltung des Mauerparks mit diskutiert werden. Herr Gothe sei sehr zuversichtlich, dass diese Maßnahme bei den Bürgerinitiativen auf Verständnis stoßen wird, weil es eine reine Umweltentlastungsmaßnahme darstellt. Im Rahmen dieses Prozesses sollte man die Vor- und Nachteile der beiden Varianten noch einmal diskutieren. Danach könnte man eine Vorzugsvariante herstellen. Diesem Vorschlag möchte auch der Bezirksbürgermeister von Pankow folgen.
• verteilt ein Faltblatt zu den Feiern „20 Jahre Umweltämter in den Berliner Bezirken“.
• berichtet zur Baugrubenplanung Schillingstraße, Karl-Marx-Allee 7, 2. Bauabschnitt, (wurde im letzten Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt). Hier soll die Sanierung eines Grundwasserschadens saniert werden.
  Frau Dr. Grafe informiert anschließend anhand zweier Karten , dass Altlastenschäden aus einer Chemischen Reinigung (von 1951 bis zur Wendezeit) vorherrschen. Jede chemische Reinigung stellt eine Umweltbelastung dar. Hier sind Chlorwasserstoffe in den Boden und in den Grundwasserbereich eingedrungen. Mit dem Bauvorhaben Alexa ist der Grundwasserschaden aus der Schillingstraße in Richtung Grunerstraße geströmt. Es war deshalb erforderlich, permanent das Grundwasser abzureinigen, welches anflutet. Bisher hat das eine ¾ Mio. € gekostet. Mitte hat, um nicht noch mehr Kosten zu generieren, generell das Sanierungsverfahren immer in die kalte Jahreszeit gelegt. Saniert man eine FCKW-Anlage und es ist warm, dann muss noch ein Gebäude darüber gebaut werden, weil sonst die Immissionsbelastung zu hoch sei. Mit dem Monat September 2010 wird wieder mit einer Kaltsanierung begonnen. Es soll bauabschnittsweise begonnen werden. Das Vorhaben hat Einfluss auf die Umgebung (Wohnungsbaugesellschaft Solidarität). Der Bauabschnitt wird durch eine Umwegung abgeriegelt werden müssen. Gespräche diesbezüglich wurden mit der Wohnungsbaugesellschaft dahingehend abgestimmt. Die Durchwegung wird in dem Moment aufgemacht, wenn im Oktober/November 2010 die Zweitsanierung erfolgt. Das BA Mitte hofft, dass man bis Ende 2011 mit den Baumaßnahmen fertig sein wird. Die Gelder werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereit gestellt, denn die Gelder fließen aus dem Fonds Vereinigungsbedingte Sonderausgaben.
  
  Herr BV Lehmann (Grüne) bezieht sich auf den Mauerpark und möchte wissen, ob erst nach dem Abwägungsprozess die Planung der Berliner Wasserbetriebe fertig wird. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es keinen Zeitdruck gibt. Die Berliner Wasserbetriebe möchten diese Maßnahme spätestens bis 2015 umsetzen.