Auszug - Konsolidierungskonzept, Berichterstattung aus dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses  

Frau Hänisch teilt mit, dass der Unterausschuss Bezirke mit den Stimmen von drei Fraktionen dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses empfiehlt, dem Konsolidierungskonzept zuzustimmen. Somit geht Frau Hänisch davon aus, dass das Konsolidierungskonzept auch morgen vom Hauptausschuss bestätigt und zur Arbeitsgrundlage wird. Das wäre auch der erste Schritt zur Herauslösung aus der vorläufigen Haushaltwirtschaft. Dann steht für den Bezirk an, in einem dreimonatigen Zyklus einen Bericht zur Umsetzung des Konsolidierungskonzeptes abzugeben. Somit wird im Anschluss zu erarbeiten sein, wie ein solches Berichtswesen in Richtung Hauptausschuss, Bezirksamt und BVV auszusehen hat, um nachvollziehen zu können, wo man steht, was die Zielstellungen waren und wo sich möglicherweise Diskrepanzen ergeben. Dieses Thema wird in einer der nächsten Sitzungen des Hauptausschusses diskutiert werden können. Evtl. wird dies auch noch in einer gesonderten BA-Vorlage zusammengetragen und der BVV förmlich zur Kenntnis gegeben.

Gleichzeitig wurde schon vorab mit der Senatsverwaltung für Finanzen gesprochen, wie es sich mit dem Ergänzungsplan verhält. Der letzte Kenntnisstand sieht so aus, dass intern die Bearbeitung des Ergänzungsplanes abgeschlossen ist und die Senatsverwaltung für Finanzen die Zustimmung (grundsätzlich nur) zum Ergänzungsplan 2010 empfiehlt. Für den Ergänzungsplan 2011 erwartet SenFin noch eine Überarbeitung. Darüber hinaus gibt es die Erwartung, dass der Schulentwicklungsplan mit seinen Wirkungen haushaltstechnisch umgesetzt wird.

Nach diesem Kenntnisstand könnte der Bezirk Mitte, wenn alles gut läuft, Anfang Juni aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft entlassen werden.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, ob auch der Hauptausschuss quartalsweise unterrichtet wird.

Frau Hänisch bejaht die Frage. Dennoch müsste überlegt werden, inwieweit die quartalsmäßige Berichterstattung an Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses auch dem Bezirk intern genügt, um ein straffes Controlling über die Umsetzung nachvollziehen zu können. Es kann gemeinsam diskutiert werden, welches Berichtswesen man nach innen in die Verwaltung und in die BVV verabredet. Allerdings hält Frau Hänisch alle drei Monate einen Bericht für nicht ausreichend. An bestimmten Stellen wünscht sie sich einen monatlichen Bericht.