Auszug - Mauerpark: Entwurf Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan 1-64 BE: Bezirksamt  

Der TOP wird aus Zeitgründen sowie aufgrund der hohen Priorität kurzfristig vorgezogen.

Herr Bertermann teilt mit, dass vor einigen Tagen den Ausschussmitgliedern ein Entwurf des Bezirksamtes per Mail übermittelt wurde. Heute wurde ein geänderter Entwurf zugeleitet.

Herr Gothe fasst kurz die Ergebnisse der letzten Mauerpark-Diskussion des Ausschusses zusammen und führt aus, dass diese Ergebnisse/Anregungen der Vivico vorgetragen wurden. Die Vivico hat die Bereitschaft signalisiert, auch für das nördliche Baufeld ein städtebauliches Qualifizierungsverfahren durchzuführen. Möglicherweise wäre es sinnvoll, beide Gebiete gemeinsam in einem derartigen Gutachten zu behandeln.

Es wurden zwei Zielwerte vereinbart:

-          Für das nördliche Gebiet (WA-Gebiet) soll eine GFZ von 1,7 festgelegt werden und

-          für das südliche Gebiet eine GFZ von 2,3.

Diese Werte sind auch in den umgebenden Quartieren zu finden.

Herr Gothe legt dar, dass in den letzten Wochen weitere Anregungen und Vorschläge getätigt wurden, ferner fand ein Erörterungstermin im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Pankow statt. Somit gibt es einige Änderungen im Aufstellungsbeschlusswortlaut, die überarbeitete Fassung liegt den Ausschussmitgliedern vor. Unter anderem ist in dem Aufstellungsbeschluss die Forderung enthalten, dass parallel zum B-Planverfahren ein umfassendes Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt wird. Ferner sind Formulierungen zum Flächennutzungsplan enthalten. Auch die Anregungen zur Entschließung wurden aufgenommen. Statt der Baukörper- erfolgt nun lediglich eine Baufeldausweisung. Es gab auch ein Vorschlag zur FFH-Richtlinie (Flora, Fauna, Habitat), dieser Punkt wurde allerdings nicht integriert, da es sich bei dem Gebiet um kein FFH-Gebiet handelt. Dieser Punkt müsste noch mal diskutiert werden.

Herr Gothe bittet den Ausschuss, dem Aufstellungsbeschluss zuzustimmen.

Herr Diedrich teilt mit, dass sich die Fraktion Die Linke an einer Begleitung des Verfahrens zurückhalten wird, da sie den Aufstellungsbeschluss für rechtswidrig hält. Der Aufstellungsbeschluss verstößt gegen die übergeordnete Planung und gegen den FNP und die dort definierten Ziele, welche 1994 formuliert wurden. Er legt dar, dass das Bezirksamt in Aussicht gestellt hat, dass die Lortzingstraße relativ frühzeitig als Durchwegung für den Mauerpark hergestellt werden kann. Er fragt nach, inwiefern dieses Versprechen durchgeführt wird.

Herr Gothe weist den Vorwurf, dass der Aufstellungsbeschluss rechtswidrig ist, zurück. Er legt dar, dass der neue Aufstellungsbeschluss besagt, dass die Auffassung der Senatsverwaltung, keinen neuen Flächennutzungsplan durchzuführen, im weiteren Verfahren zu prüfen ist. Zur Lortzingstraße erklärt er, dass sich die Vivico diesbezüglich etwas bedeckt hält. Sie ist der Meinung, dass eine Öffnung der Lortzingstraße zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht wünschenswert ist, da man noch nicht abschließend weiß, ob diese Öffnung wirklich sinnvoll und rechtsmäßig ist. Deshalb wurde nun verabredet, den städtebaulichen Vertrag schnell voranzutreiben, daraus soll eine Vereinbarung entstehen, welche die Öffnung der Lortzingstraße vorsieht.

Herr Bausch spricht sich dafür aus, den neuen Entwurf zur Grundlage der weiteren Verfahrensschritte zu nehmen. Er legt dar, dass die größte Blockade (Freigabe der Planungsmittel) seitens der Fraktion Die Linke vorliegt. Diese Blockade kann nur überwunden werden, wenn der Beschluss vorangetrieben wird.

Herr Schulze fragt nach, ob der Aufstellungsbeschluss in Einklang mit den diesbezüglichen Beschlüssen der BVV-Pankow steht.

Herr Diedrich führt dazu aus, dass bisher nicht dargestellt wurde, wofür die 100.000 Euro Planungsmittel tatsächlich benötigt werden. Es existiert ein fertiger Grünplan (1994/Prof. Lange), welcher bereits bezahlt wurde und vorliegt. Er weist darauf hin, dass sich die Ausführungsvorschriften des Landes Berlin zur Änderung des Flächennutzungsplanes an dieser Stelle nicht interpretieren lassen, sondern klar festgelegt sind. In dieser Vorschrift wird klar vorgeschrieben, dass sich aus Frei- und Grünflächen grundsätzlich keine Baugebiete oder andere bauliche Nutzungen entwickeln können. Von daher ist die Fraktion die Linke der Auffassung, dass der Aufstellungsbeschluss rechtsproblematisch ist. Er fragt nach der zeitlichen Abfolge zur Entwicklung des städtebaulichen Vertrags.

Herr Gothe antwortet, dass erst der städtebauliche Vertrag unterschrieben wird, anschließend wird der B-Plan beschlossen. Der städtebauliche Vertrag soll frühzeitig unterschrieben werden, damit die Flächen, welche Parkflächen werden, entsprechend umgestaltet werden können.

Her Diedrich bittet Herrn Gothe, den Ausschuss rechtzeitig und vor Unterschriftenleistung über den Inhalt des städtebaulichen Vertrags zu informieren. Herr Gothe sagt dies zu.

Frau Hilse legt dar, dass die CDU-Fraktion aufgrund der Anlage 2 sowie aufgrund der Ausweisung der Baukörper mit dem aktuellen Entwurf nicht vollends zufrieden ist. Sie legt dar, dass sich die CDU-Fraktion weiterhin gegen die Pläne des Bezirksamtes ausspricht, gerade zum Vorhaben im südlichen Teil kann keine Zustimmung erfolgen.

Auf Antrag von Herrn Bertermann räumt der Ausschuss den Vertretern der Mauerparkinitiativen und Gästen zu diesem Thema das Rederecht ein.

Herr Krüger (Bürgerverein Gleimviertel) spricht seine Verwunderung darüber aus, dass von gestern auf heute ein neuer Entwurf gefertigt wurde, welcher dem Bürgerverein nicht bekannt ist. Ferner legt er dar, dass auf der Grundlage des Flächennutzungsplanes völlig klar ist, dass es ausschließlich um die Fertigstellung des Mauerparks geht. Eine Bebauung ist laut Flächennutzungsplan nicht vorgesehen. Viele Bürger, welche in der Umgebung leben, wollen eine dichte Bebauung des Areals nicht akzeptieren.

Er berichtet, dass es für ihn unverständlich ist, dass im gutachterlichen Qualifizierungsverfahren eine Koppelung zwischen dem Nord- und Südteil erfolgen soll. In erster Linie sollte die Fertigstellung des Südteils angestrebt werden, es ist nicht notwendig, dass deshalb parallel der nördliche Teil mit einer dichten Bebauung ausgestattet wird. Es handelt sich dabei um ein völlig neues Thema, welches diskutiert werden muss. Der Bürgerverein ist der Ansicht, dass eine Bebauung des nördlichen Teils (Bezirk Mitte) die Wohn- und Umweltqualitäten auf Pankower Seite nicht beeinträchtigen darf.

Herr Kaufmann (Anwohner) bittet, bei einer nördlichen Bebauung den Kinderbauernhof zu berücksichtigen.

Herr Gothe führt dazu aus, dass dieser von den Plänen überhaupt nicht betroffen ist.

Auf eine Nachfrage von Herrn Kaufmann legt Herr Gothe dar, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren dann beginnt, wenn vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses die Planungsmittel freigegeben werden. Erst dann kann der Prozess begonnen werden.

Herr Diedrich bittet Herrn Gothe um Darstellung, welche Mittel für welche Planungen benötigt werden, um den Prozess in Gang zu setzen. Er führt aus, dass das B-Planverfahren vom Investor getragen wird, insofern ist es für ihn unverständlich, warum weitere Mittel erforderlich sind.

Herr Gothe berichtet, dass ein Investitionsvolumen von insgesamt 2 Mio. Euro besteht und in diesem Zusammenhang die Vivico die Gutachterverfahren finanziert. Wenn von dieser Summe Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro veranschlagt werden, ist das eine relativ kleine Summe, wenn man bedenkt, dass für die Summe ein umfangreiches Bürgerbeteiligungsverfahren geleistet werden muss. Er vermutet, dass eher eine Summe von drei oder vier Mio. Euro nötig wäre, um die gesamte Parkfläche zu gestalten. Es bestehen noch keine genauen Pläne für die Gestaltung der Grünfläche. Für diesen Planungsprozess (in Form von Workshops, Versammlungen, Foren usw.) werden die Planungsmittel (100.000 Euro) benötigt.

Anschließend wird über den vorliegenden Entwurf abgestimmt.

Der Ausschuss stimmt dem aktuellen Entwurf des Bezirksamtes mehrheitlich zu (8 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).