Herr Diedrich legt dar, dass eine Mitarbeiterin des QM-Büros die heutige Sitzung fotografisch dokumentieren möchte. Er fragt die Ausschussmitglieder, ob dagegen Einwände bestehen. Herr Streb bittet, die Fotoaufzeichnungen mit einer Diskretion zu tätigen.

Herr Diedrich legt dar, dass in der Vergangenheit diverse Kritik an bestimmten Zuständen im QM Magdeburger Platz/Tiergarten Süd aufkam. Um die Arbeit des QM-Büros und des Quartierrates nachzugehen und bestimmte Vorwürfe entkräften zu können, hat man sich nunmehr hier im Quartier getroffen. Herr Diedrich bittet darum, die anschließend Diskussion respektvoll zu führen.

Bericht des Quartiersmanagement Magdeburger Platz

Herr Klinnert (Projektleitung QM) bezieht sich auf das Protokoll der letzten Ausschusssitzung vom 17.02.2010 (TOP 4), in der folgende Textpassage nachzulesen ist:

Herr Streb teilt mit, dass er seit Wochen fast täglich Anrufe von AnwohnerInnen erhält, welche teilweise über unglaubliche Vorgänge aus dem Quartiersrat und dem Stadtteilverein berichten. Ein Großteil dieser Anwohner haben die Angst mitgeteilt, dass ihr Name genannt werden könnte. Des weiteren haben sie um Treffen außerhalb des Kiezes gebeten, da eine Angst vor Repressionen besteht.

Herr Klinnert teilt mit, dass diese Ausführungen lediglich eine Andeutung darstellen, ferner ist er der Ansicht, dass derartige Behauptungen nicht aufgestellt werden dürfen, ohne diese beweisen zu können. Er führt aus, dass derartige Anschuldigungen unfair sind und den Ruf von QM, den Träger von QM sowie den Quartiersrat insgesamt schädigen. Der Ruf wird ferner durch die forcierte Berichterstattung der Berliner Woche geschädigt, welche die nötige Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit durch den Quartiersrat und die wertvolle Arbeit im Rahmen des QMs diskreditiert, ohne dass eine sachliche Aufarbeitung erfolgt. Es handelt sich um Gerüchte.

Herr Klinnert führt ferner aus, dass innerhalb des Verfahrens eine Transparenz besteht, jeder hat die Möglichkeit zu Nachfragen, ohne dabei den Umweg über andere Informanten bzw. Zeitungen zu suchen. Er weist darauf hin, dass sämtliche Protokolle und Ergebnisse der Quartiersratssitzungen verteilt werden. Es ist jederzeit möglich, Informationen über diverse Projekte und Projektnehmer zu bekommen.

Herr Klinnert erläutert zum Handlungskonzeptes 2010, welches im Net abrufbar ist:

http://www.berlin.de/imperia/md/content/bamitte/aktuell/qmstm/ihk2010qmmplatz.pdf?start&;ts=1263996317&file=ihk2010qmmplatz.pdf

Herr Streb führt aus, dass es sich bei den Ausführungen, welche er in der letzten Sitzung getätigt hat, nicht um Behauptungen handelt, sondern um belegbare Fakten. Er berichtet erneut, dass eine Vielzahl von AnwohnerInnen an ihn herangetreten sind. Viele dieser AnwohnerInnen haben mitgeteilt, dass sie sich nicht öffentlich äußern wollen, da sie Repressionen befürchten.

Café -Al Bacio-

Herr Streb bezieht sich auf das Café -Al Bacio-, welches finanzielle Mittel im Rahmen von Soziale Stadt erhalten hat und trotzdem seit drei Jahren leer steht. Herr Streb bittet Herr Klinnert, die Gründe für den Leerstand aufzuzeigen.

Herr Klinnert verweist zur Beantwortung auf das Bezirksamt (Abt. Bibliotheken, welches für die Vermietung des Cafés und des Küchenanbaus zuständig ist). Herr Klinnert teilt mit, dass es eine Betreiberin gibt, welche das Café angemietet und ausgestattet hat. Das QM ist ebenfalls verwundert, warum dieses Café bislang noch nicht in Betrieb genommen wurde.

Frau Gürkan (Betreiberin des Cafés) legt dar, dass sie sich auf eine Ausschreibung des Internets beworben und das Projekt erhalten hat. Sie teilt mit, dass sie derzeit eine Stellmiete zahlt, um eine Rechtsverbindlichkeit mit dem Bezirksamt aufzuweisen. Es wurde eine Zusage erteilt, dass sie dieses Objekt betreiben darf.

Vor ca. anderthalb Monaten wurde ihr allerdings mitgeteilt, dass ein anderer Fachbereich (Rechtsamt, Kulturamt) und auch der Vorpächter für den Vorgang zuständig ist. Sie fragt konkret nach, warum ihr dieses Objekt nicht vermittelt werden kann. Fr. Gürkan betont, dass sie seit eineinhalb Jahren an der Nase herumgeführt wurde.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass ein Rechtsstreit mit dem Vorpächter besteht, da es Schwierigkeiten in der Finanzierung des Objektes gab. Herr Dr. Hanke bietet Frau Gürkan an, ihre Kontaktdaten aufzunehmen und diese Sachlage aufzuklären. Herr Dr. Hanke teilt mit, dass ihm eine Ausschreibung zu diesem Objekt nicht bekannt ist.

Herr Diedrich fragt nach, ob das QM für diesen Vorgang zuständig ist. Dies wird verneint.

Frau Gürkan gibt an, dass viele Gelder in das Projekt geflossen sind, bemängelt, dass keiner dafür zuständig ist, auch nicht der zuständige BA-Mitarbeiter, sie weiß nicht, wie sich verhalten soll, man hat ihr gesagt, dass es Schäden gibt. Sie hat sich dazu bereit erklärt, diese zu bearbeiten, finanziert durch eine Mietrückmeldung, man hat dies abgelehnt und gesagt, dass dieses Objekt so lange leer stehen wird, bis das Gericht das geklärt hat.

Herr Streb fragt Herrn Klinnert, ob er dem Vorpächter mitgeteilt hat, dass dieser die Pacht nur dann erhält, wenn er gewisse Firmen zum Ausbau der Küche beauftragt. Herr Klinnert verneint.
Auf die Frage von Dr. Streb, ob Herr Zepke diese Aussage getätigt hatte, sagt Herr Klinnert , „nicht dass ich wüsste“.
Auf eine Nachfrage von Herrn Diedrich wird erklärt, dass Herr Zepke ein Mitarbeiter des Stadtteilvereins ist, welcher einst im QM vertreten war.

Herr Klinnert berichtet, dass sich der ehemalige Betreiber des Cafés (Herr Cighani?) an der damaligen Ausschreibung beteiligt hat. In dem Verfahren hat er dem Bezirksamt angeboten, den Küchenanbau selbst zu finanzieren. Allerdings ist Herr Cighani(?) frühzeitig aus dem Vertrag ausgestiegen und hat seine Investition dem Bezirksamt als Verbindlichkeit überlassen. Abgesprochen war, den Küchenanbau zu realisieren und im Gegenzug Mietfreiheit zu erhalten.

Dazu führt Frau Gürkan aus, dass sie mit Herrn Chigani gesprochen hat, der zu ihr gesagt hatte, dass er einen Architekten vom Amt also von ihnen (Herr Klinnert?) hätte nehmen müssen. Er selbst hatte eine geringere Kalkulation gemacht, weil wahrscheinlich mehr Geld aus diesen Mitteln bezahlt worden ist.

Herr Dr. Hanke sagt zu, die Problematik des Cafés verwaltungsintern gemeinsam mit Frau Gürkan zu beraten.

Herr Bertermann legt dar, dass die getätigten Aussagen zur Problematik sehr undurchsichtig erscheinen. Er bittet das Bezirksamt um eine schriftliche Information über das Objektes -Al Bacio- (bisherige Betreiber, finanzielle Mittel usw.). Herr Dr. Hanke sagt zu, diese Bitte im Bezirksamt weiterzugeben.

Herr Klinnert führt aus, das Mittel aus dem Programm -Soziale Stadt- für den Bau des Gastraumes des -Al Bagio- eingestellt wurden. Die genaue Summe kann nicht benannt werden. Herr Klinnert antwortet aber auf die Frage von Herrn Diedrich, ob er die konkrete Bausumme dem Ausschuss mitteilen wird, mit „ja“.

Familiengarten

Herr Streb teilt mit, dass eine öffentliche Grünfläche um den Familiengarten gezäunt wurde. Er fragt nach den Zutrittsrechten des Familiengartens, ferner bittet er um Informationen zu der öffentlichen Grünfläche.

Herr Klinnert teilt mit, dass ein Abschnitt entlang der Genthiner Straße öffentliches Grün darstellte. Diese Grünfläche wurde bei der ursprünglichen Projektierung des Familiengartens nicht mit einbezogen und wurde von der zuständigen Fachverwaltung (Jugend) mit übernommen. Der aktuelle Zaun wird in der jetzigen Form nicht bestehen bleiben, allerdings ist vorgesehen, das Gelände einzuzäunen.

Herr Klinnert führt weiter aus, dass dieses öffentliche Grünland weiterhin im Fachvermögen Jugend bestehen bleibt. Im Rahmen der Nutzung durch die Träger wird an dieser Stelle eine Betreuung und Pflege der Gartenanlage betreiben, wobei die Jugendverwaltung weiterhin für Sicherungsmaßnahmen (z.B. Baumschnitt) zuständig ist. Die Träger zahlen keine Pacht und sind vom Bezirksamt (Jugendverwaltung) über Zuwendungen für Kinder- und Jugendarbeit dort tätig.

Herr Streb fragt konkret nach, von wem die öffentliche Grünfläche bewirtschaftet wird. Herr Borchardt (Quartiersrat Magdeburger Platz) teilt mit, dass unterschiedliche Nutzungsarten bestehen, u.a. soll ein interkultureller Garten realisiert werden, welcher von AnwohnerInnen durchgeführt wird.

Herr Streb fragt nach, ob es richtig ist, dass Herr Lutz Zepke das Konzept und den Projektantrag geschrieben hat. Die Frage beantwortet Herr Borchardt mit „es ist nicht richtig“.

Herr Dr. Hanke führt aus, dass diese Diskussion Formen eines Untersuchungsausschusses annimmt, der Debatte kann längst nicht mehr gefolgt werden. Er stellt fest, dass es sich bei dieser Fläche nicht mehr um eine öffentliche Grünfläche handelt. Er legt dar, dass diese Fläche dem Fachvermögen Jugend zur Umsetzung einer Jugendeinrichtung zugeschlagen wurde. Für diese Jugendeinrichtung besteht eine Konzeption, welche den Bereich Kinder- und Familienarbeit abdecken wird. Ferner gibt es eine Beschlusslage der BVV, interkulturelle Gärten zu fördern.

Auch Herr Barow weist darauf hin, dass die in den Raum gestellten Sachverhalte viel zu komplex sind, um in der heutigen Sitzung ein Urteil fällen zu können. Er bittet Herrn Streb, den Ausschuss mit allen Informationen zu versorgen, damit eine angemessene Diskussion geführt werden kann.

Herr Streb teilt mit, dass diese Ausschusssitzung dafür genutzt werden soll, sich ein Bild über die aktuelle Situation zu machen.

Herr Streb fragt nach, ob es mehrere Abstimmungen über das Konzept gegeben hat, dass bei den ersten beiden Abstimmungen ein anderes Konzept gewonnen hat, dass dann der QM Träger darauf hingewiesen hat, dass das BA diesem Konzept nicht zustimmen würde, dass man dann im dritten Anlauf ihr Konzept mit einer Stimme Mehrheit genommen hat. Diese Frage wurde mit Hinweis von Herrn Diedrich auf den TOP Quartiersrat verschoben.

Herr Bertermann fragt nach, ob die Möglichkeit besteht, dass der Jugendbereich die Planungen dieser Fläche in Form einer Darstellung aufzeigen könnte, um diesen Vorgang für die Ausschussmitglieder verständlicher zu machen.

Herr Diedrich weist darauf hin, dass derartige Fragen auch in Form einer Kleinen Anfrage erfolgen könnten, ferner gibt es die Möglichkeit, Mitglieder des JHA zu dieser Thematik zu befragen.

Herr Dr. Hanke wird die Bitte von Herrn Bertermann weitergeben.

Elterncafé

Herr Streb führt aus, dass ihm von diversen AnwohnerInnen mitgeteilt wurde, dass diese Elterncafés nicht richtig durchgeführt werden. Das Elterncafé in der Grips-Grundschule hat laut Aussage überhaupt nicht stattgefunden. Er weist darauf hin, dass für die Durchführung dieser Cafés eine beachtliche Summe eingestellt wurde, insofern sollte dieses Projekt auch vernünftig realisiert werden.

Herr Klinnert weist darauf hin, dass es sich bei den Elterncafés nicht um ein Projekt des QMs handelt. Es geht um ein Projekt, welches über das Programm –Soziale Stadt- gefördert wird. Herr Klinnert teilt mit, dass die Elterncafés durchaus durchgeführt werden.

An der Grips-Grundschule war ein Elterncafé geplant, eine Umsetzung hat sich aber aufgrund der Schulfusion (Grips-GS und Fritzlar-Homberg-GS) nicht ergeben.

Frau Khalifa (Anwohnerin) teilt mit, dass sie im Laufe des Fusionsprozesses der beiden Grundschulen aus eigenen Mitteln ein Eltern-Info-Café in der Grips-GS geleitet hat. In dieser Zeit ist niemand aus dem Bezirk (QM, Stadtteilverein usw.) an sie herangetreten und hat Unterstützung angeboten.

Im Mai hat sie aus dem Quartiersblatt erfahren, dass an der Fritzlar-Homberg-GS sowie an der Grips-GS Elterncafés durchgeführt werden. Sie legt dar, dass sie regelmäßig in der Grips-GS anwesend war, dort wurde kein Elterntreff durchgeführt. Ferner teilt sie mit, dass sie die Elterncafés an diversen Schulen und Einrichtungen besuchen wollte, es waren keine Elternkreise anwesend.

Ferner teilt sie mit, dass derartige Beschwerden von diversen AnwohnerInnen ausgesprochen wurden, allerdings hatte keiner den Mut, zur heutigen Ausschusssitzung zu kommen.

Frau Khalifa bezweifelt, dass an den Elterncafes überwiegend Deutsch gesprochen wird, was eine Zielvorgabe war. Deshalb geht sie dort auch nicht mehr hin, weil sie selbst kein türkisch versteht. Sie sagt, dass man wohl bestehende Einrichtungen oder Begegnungsstätten, in denen sich schon seit Jahren Frauen treffen, nimmt, und dann daraus ein Projekt macht.

Herr Barow bittet, von der subjektiven Einschätzung der Beweggründe von Menschen, welche nicht zur heutigen Sitzung erscheinen wollten, Abstand zu nehmen, wenn dafür keinerlei Beweise vorliegen. Er legt dazu dar, dass diese Menschen vielleicht einfach keine Zeit hatten oder ihnen der Mut fehlt, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Es ist durchaus menschlich, dass man unter vier Augen eher einen Vorwurf äußert, als in einer größeren (öffentlichen) Runde.

Anschließend wendet sich Herr Barow an Herrn Streb und bittet ihn, von seiner Aussage über Repressionen fürchtende Bürger Abstand zu nehmen, es sei denn, es liegen konkrete Beweise vor. Er versichert, dass wenn Beweise vorliegen sollten, der Ausschuss sicherlich gemeinsam dafür Sorge tragen wird, diese Zustände aufzuklären und abzustellen.

Herr Diedrich legt dar, dass ihm nicht verständlich ist, warum diverse Bürger nicht den Mut haben, an der heutigen Ausschusssitzung teilzunehmen.

Herr Özbay (ehemaliges Quartiersratsmitglied) fragt nach, wer der Träger dieser Elterncafés ist.

Herr Klinnert antwortet, dass es sich dabei um Frau Yasmin Masch handelt. Auf eine weitere Nachfrage wird dargelegt, dass Frau Masch nicht beim Stadtteilverein angestellt ist.

Herr Özbay legt daraufhin dar, dass Frau Masch im Internet als Angestellte des Stadtteilvereins deklariert wird. Er bittet um Erklärung.

Herr Klinnert führt aus, dass Frau Masch im Rahmen von Mädchen- und Elternarbeit tätig ist und auch vor Ort mit anderen Personen /Netzwerk zu tun hat.

Herr Diedrich weist darauf hin, dass eingangs von Herrn Klinnert mitgeteilt wurde, dass es sich bei den Elterncafés nicht um ein QM-Projekt handelt.

Herr Diedrich fragt nach der Zuständigkeit der Stadtteilvereine und die damit erklärbare Zuständigkeit für die Elterncafés.

Herr Dr. Hanke antwortet, dass Träger oder Einzelpersonen für die Durchführung von Elterncafés finanzielle Mittel erhalten, welche abgerechnet und geprüft werden.

Frau Khalifa legt dar, dass im aktuellen Protokoll einer Sitzung der beiden Grundschulen ausgeführt wurde, dass die Leiterin des Elterncafés Mitarbeiterin des Stadtteilvereins ist und im Rahmen einer geförderten Maßnahme für den Verein tätig ist.

Herr Klinnert betont erneut, dass Frau Masch nicht beim Stadtteilverein angestellt ist.

Herr Pawlowski teilt mit, dass ihm die Zuständigkeiten des QMs als undefiniert erscheinen. Er führt aus, dass die Elterncafés ausdrücklich als ein QM-Projekt erwähnt wurde. Nun wird wiederum gesagt, dass dies nicht der Fall ist. Er fragt nach, nach welchen Kriterien der Bedarf  an diversen Projekten ermittelt wird.

Herr Klinnert führt aus, dass das QM diese Projekte selber nicht durchführt. Das QM ist insofern dafür zuständig, dass die Projekte im Rahmen des Verfahrens auf den Weg gebracht werden. Herr Klinnert legt dar, dass er in der heutigen Sitzung zum ersten Mal erfährt, dass das Elterncafé nicht funktioniert. Er hat diesen Hinweis registriert und wird diesen Sachverhalt prüfen.

Herr Klinnert weist allgemein darauf hin, dass das QM nicht der Träger der Maßnahmen ist, allerdings die Handlungskonzepte erstellt. Die Fülle der Projekte, welche aufgelegt werden, wird nicht vom QM bestimmt, dies erfolgt in der Regel durch einen Ideenwettbewerb. Der Quartiersrat bescheidet diese Projekte, nicht das QM. Er legt dar, dass innerhalb des Verfahrens eine Kontrolle der Projekte wie auch ein fachliche Stellungnahme erfolgt, d.h. Projekte werden mehrfach inhaltlich und finanziell geprüft.

Eine Mitarbeiterin, welche selbst zwei Elterncafés in der Kluckstraße und Pohlstraße durchführt, bestätigt, dass diese Elterntreffs regelmäßig stattfinden.

Nachbarschaftstreff

Herr Streb fragt nach, wer den Nachbarschaftstreff besuchen darf.

Herr Klinnert antwortet, dass dieser Laden für jede Person (aus der Nachbarschaft) zugänglich ist.

Herr Streb legt dar, dass dieser Treff, welcher für extrem billige Preise Kaffee und Kuchen anbietet, eine Konkurrenz für die in der Nähe liegenden Gastronomieeinrichtungen darstellt. Er führt aus, dass schräg gegenüber des Nachbarschaftstreffs ein Café ansässig ist, welches von Frau Ak betrieben wird. Er führt aus, dass Frau Ak durch diesen Treff existenziell unter Druck gesetzt wird, da ihr die Kundschaft fehlt.

Es ist auch nach seiner Meinung unglaublich, dass ein Mitglied des QR Frau AK schriftlich Unfähigkeit zum Führen ihres Kiosks vorwirft.

Herr Klinnert weist auf die Unbedenklichkeit des Nachbarschaftstreffs hin, weil dieser keine großen Gewinne machen darf.“

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Streb führt Herr Klinnert aus, dass die geringfügigen Überschüsse des Gewinns beispielsweise für Reparaturen genutzt werden.

Herr Schönfeldt fragt nach, wie die Miete des Nachbarschaftsladen gezahlt wird und wer für die Bezahlung der Angestallten aufkommt.

Dazu wird von Herrn Klinnert erklärt, dass das Personal des Nachbarschaftstreffs aus dem ÖBS-Programm (Öffentlicher Beschäftigungssektor) finanziert wird. Die Miete wird mit Hilfe eines Zuschusses vom Bezirksamt (jährlich 8000 Euro) gezahlt.

Herr Diedrich weist darauf hin, dass der Nachbarschaftstreff nicht mit einem öffentlichen Café zu vergleichen ist. Es geht bei diesem Treff eher darum, den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Dr. Streb weist noch einmal darauf hin, dass keine Personal- und Mietkosten anfallen, dass man an Hand einer von außen ersichtlichen Preisliste schon die niedrigen Preise erkennen kann,  und dass auch Essen angeboten wird. Für das gegenüber liegende Geschäft sei das kein normaler Wettbewerb.

Frau Ak (Betreiberin des gegenüberliegenden Cafés) legt dar, dass sie einen großen Verlust an Kundschaft zu verzeichnen hat, da der Nachbarschafstreff deutlich günstigere Preise aufweist.

Ferner führt sie aus, dass der Nachbarschaftstreff mit sechs Mitarbeiterinnen ausgestattet ist. Herr Klinnert weist diese Aussage zurück und stellt fest, dass pro Schicht zwei Mitarbeiterinnen tätig sind.

Bericht des Quartiersrates Magdeburger Platz

Frau Wosnitza (Quartiersrat Magdeburger Platz) legt dar, dass der Quartiersrat stets bemüht ist, die Arbeit zu optimieren, transparenter und demokratischer zu machen.

Sie führt aus, dass der Quartiersrat Magdeburger Platz seit 2007 von den Bürgern gewählt wird, die Wahlbeteiligung ist kontinuierlich gestiegen. Sie weist darauf hin, dass weder telefonische Wahlen stattfinden, auch die Briefwahl wurde abgeschafft, es wird hauptsächlich geheim abgestimmt. Frau Wosnitza teilt mit, dass auch Verfahrensfehler vorgekommen sind, welche natürlich behoben wurden.

Sie legt dar, dass der Quartiersrat unter einem gewissen Zeitdruck steht, dies wird als großes Problem empfunden. Es ist vorgesehen, zwei Stunden Sitzung pro Monat durchzuführen. Da diese Zeit für die Projektarbeit zu knapp bemessen ist, hat man im letzten Jahr 15 Sitzungen durchgeführt, auch für diesen Monat wurde eine zusätzliche Sitzung anberaumt.

Ferner führt sie aus, dass der Quartiersrat eine Unterschriftaktion gegen das Laufhaus durchgeführt hat. Es ist gelungen, den Prozess zu stoppen und eine Mitarbeiterin eines Sozialprojektes (welches mit Prostituierten zusammenarbeitet) als Mitarbeiterin des Quartiersrates zu gewinnen.

Weiterhin hat der Quartiersrat zur Möbel Hübner-Bebauung und zur Grips-Grundschule eine öffentliche Veranstaltung durchgeführt. Künftig ist vorgesehen, sich an dem Verfahren der Gleisdreieck-Planung zu beteiligen. Sie legt dar, dass der Quartiersrat den Anspruch hat, neben den Projekten auch eine Art kiezpolitische Arbeit durchzuführen.

Frau Wosnitza legt dar, dass auch ein Mediationszentrum im Gebiet besteht, in dem Mediatoren aus ganz Berlin arbeiten. Sie bezieht sich auf die Problematik des Nachbarschaftstreffs und teilt mit, dass man Frau Ak und dem Stadtteilverein (Nachbarschaftstreff) in einem Schreiben vorgeschlagen hat, sich zu einer Mediaton zu treffen, um so eine Vermittlung beider Parteien herzustellen. Frau Ak hat auf dieses Schreiben leider nicht geantwortet, der Stadtteilverein hat wiederum eine Zusage getätigt.

Frau Wosnitza bezieht sich ferner auf den letzten Artikel der Berliner Woche und teilt dazu mit, dass zu diesem Artikel eine Gegendarstellung erarbeitet wurde, welche allerdings nicht erwähnt wurde. Frau Wosnitza spricht ihr Bedauern über diese Tatsache aus.

Herr Streb bezieht sich auf die Gegendarstellung, welche sich seiner Meinung nach gegen die Vorwürfe über die Unzufriedenheit der AnwohnerInnen ausspricht, und teilt mit, dass die heutige Diskussion diese Gegendarstellung klar widerlegt.

Frau Grund (Quartiersrat) bezieht sich auf die Prostitutionsproblematik und legt dar, dass sie als Mitarbeiterin des Quartiersrates einige Male versucht hat, dieses Problem anzugehen, allerdings vom QM ausgebremst wurde.

Ferner bezieht sie sich auf die Schließung der Grips-GS und legt dar, dass eine Informationsveranstaltung durchgeführt wurde, um die Eltern über die Schulfusion aufzuklären. Auch nach der Schulschließung erfolgte keine Information seitens des QMs. Eine ähnliche Situation ist in Bezug auf den Spielplatz Pohlstraße festzustellen.

Zur getätigten Ausführung, dass einige BewohnerInnen Angst vor Repressionen formuliert haben, legt Frau Grund dar, dass im letzten Quartiersrat einige Aussteiger zu verzeichnen waren. Diese Aussteiger haben ein Schreiben formuliert, zu dem Frau Grund von einer „Aussteigerin“ einige Informationen erfragen wollte. Diese „Aussteigerin“ wollte allerdings keinerlei Auskunft geben. Frau Grund ist der Ansicht, dass dies ein weiterer Beleg für eine umgehende Repressionsangst ist.

Herr Streb stellt klar fest, dass er niemals die Behauptung aufgestellt hat, dass sich Quartierräte an Projekten bereichert.

Herr Streb bezieht sich auf die Gegendarstellung, welche sich seiner Meinung nach gegen die Vorwürfe über die Unzufriedenheit der AnwohnerInnen ausspricht, und teilt mit, dass die heutige Diskussion diese Gegendarstellung klar widerlegt.

Frau Wosnitza und Herrn Borchardt weisen darauf hin, dass sich die Gegendarstellung auf eine andere Thematik bezog.

Ferner legt er dar, dass er bereits in einer vergangenen Sitzung nachgefragt hat, wie viele Mitglieder des Quartiersrates entweder Projektträger, Beteiligte an Projekten oder mit Projektinstitutionen eng verbunden sind. Herr Borchardt hat auf diese Frage dargelegt, dass sich dieser Anteil auf ca. 50 % bezieht. Herr Streb teilt mit, dass diese Aussage falsch war und es sich tatsächlich um zwei Drittel der Mitglieder handelt.

Er führt aus, dass er sich mit einigen AnwohnerInnen zusammengesetzt hat, um derartige Fakten herauszufinden. Er legt dar, dass dies nicht gerade auf eine Transparenz, welche im Rahmen der QM- und QR-Arbeit mehrfach angepriesen wurde, hindeutet.

Herr Hennig fragt bei Fr. Wosnitza nach, ob das Mediationsangebot an Fr. Ak von dem von Frau Schäfer geleiteten Mediationszentrum durchgeführt werden sollte, und ob Frau Schäfer ein Ex-QR-Mitglied sei. Frau Wosnitza bestätigt das. Hr. Hennig fragt weiter nach, ob Fr. Wosnitza es als neutral ansieht, wenn sich ein vom QM unterstütztes Mediationszentrum, das sicher auch weiterhin Mittel bekommen will, sich um die Klärung der Differenzen zwischen QM und Fr. Ak bemühen soll. Er hält das nicht für neutral.“

Herr Streb bezieht sich auf das Mediationszentrum und fragt nach, ob dieses Zentrum von Projektgeldern gefördert wird.

Frau Wosnitza legt dar, dass die Mediatoren, welche sich dort zusammengeschlossen haben, kostenlose Mediationen anbieten. Dieses Zentrum wird nicht aus Mitteln des Quartiersrates gefördert.

Herr Diedrich teilt abschließend mit, dass Herr Schulz den Ausschuss eingangs gebeten hat, eine Position/Anforderung zur Arbeit des QR zu formulieren. Herr Diedrich ist der Meinung, dass gerade in der heutigen Sitzung klar geworden ist, dass sehr unterschiedliche Vorstellungen und Vorbehalte der Bezirksverordneten bestehen, somit ist die Formulierung einer gemeinsamen Position sehr schwierig.

Frau Tuncel weist u. a. darauf hin, dass manchmal komische Sachen gelaufen sind, die aber nicht richtig ausgesprochen wurde.

Herr Diedrich wünscht allen Mitarbeitern des ehrenamtlichen Engagements weiterhin alles Gute und viel Erfolg. Er legt dar, dass diese Arbeit positiv gewürdigt werden sollte, leider war die heutige Debatte nicht immer dazu geeignet.

Herr Streb wirkt dem Eindruck klar entgegen, dass er in irgendeiner Art und Weise die ehrenamtliche Arbeit diskreditiert.

Er führt aus, dass er gerne bereit ist, an einer QR-Sitzung teilzunehmen, um diverse Themen zu diskutieren.

Darauf entgegnet Frau Wosnitza, dass die Quartiersratssitzungen öffentlich sind, die Sitzungstermine sind auf der QM-Internet-Seite abrufbar. Herr Streb kann gerne an einer Sitzung teilnehmen.