Auszug - Berichte der Quartiersräte u. a. über Informationsveranstaltung bei der Senatsverwaltung zur geplanten Änderung der Rahmengeschäftsordnung durch Carsten Schulz, QR Pankstraße  

Herr Diedrich verweist vorab auf die Mail von Herrn Schulz vom 16.03.2010, welche an die Ausschussmitglieder weitergeleitet wurde.

Herr Schulz (Quartiersrat Pankstraße) teilt mit, dass am 01.03.2010 eine Informationsveranstaltung der Senatsverwaltung zur geplanten Änderung der Rahmen-Geschäftsordnung für Quartiersräte durchgeführt wurde. Die Senatsverwaltung hat zugesagt, dass jeder Quartiersrat eine eigene Geschäftsordnung beschließen muss. Es kann natürlich nicht jede Form von Geschäftsordnung akzeptieren werden, allerdings wurden die meisten Anregungen von der Senatsverwaltung positiv aufgenommen.

Bis zum 15.04.2010 werden die SprecherInnen der Quartiersräte um Stellungnahme bzw. Änderungswünsche gebeten, im Mai soll eine weitere Veranstaltung erfolgen, welche über die Ergebnisse des Diskussionsprozesses Auskunft geben soll. Es ist geplant, die neue Rahmengeschäftsordnung bis zum 01.07.29010 in Kraft zu setzen, die einzelnen Quartiersräte sollen anschließend die entsprechenden Anpassungen vornehmen.

Herr Schulz spricht seinen Eindruck aus, dass in der letzten Ausschusssitzung eine negative Stimmung gegenüber den Quartiersräten aufkam. Er teilt mit, dass das Verhältnis zwischen den Quartiersräten und des BVV-Ausschusses klar definiert sein sollte, er führt aus, dass an gleichen Zielen gearbeitet wird, es soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich die Quartiersräte als bessere Bürgervertreter verstehen. Herr Schulz ist der Ansicht, dass sich der Ausschuss Gedanken darüber machen sollte, wie er die Rolle der Quartierräte sieht, wie eine Zuarbeit von Quartiersräten gewünscht ist und wie der Ausschuss sich auch in den Prozess der Quartiersräte weiter einbringen könnte.

Herr Hennig teilt mit, dass der Bericht von Herrn Schulz, welcher sich auf die Informationsveranstaltung bezog, lediglich eine eigene Empfindung und Meinung darstellen kann. Herr Hennig teilt mit, dass er es für sinnvoller hält, wenn der Ausschuss die Protokolle der durchgeführten Workshops zur Kenntnis erhalten würde, um sich so ein neutrales Bild machen zu können.

Herr Diedrich führt dazu aus, dass Herr Schulz nicht dafür zuständig ist, die Protokolle der Workshops an den Ausschuss zu versenden. Ferner legt er dar, dass jeder Vertreter des Quartiersrates über die Arbeit des Quartiers aus persönlicher Sicht berichten kann.

Herr Schulz führt dazu aus, dass er von sich aus angeboten hat, über die Infoveranstaltung zu berichten, da er daran teilgenommen hat. Es gab zwar Bemühungen, Vertreter der Senatsverwaltung zur Berichterstattung in den Ausschuss einzuladen, dies ist allerdings nicht gelungen. Er legt dar, dass er nur das berichten kann, was er persönlich wahrgenommen hat.

Herr Streb bittet den Ausschussvorsitzenden, Herrn Diedrich, die Protokolle der Workshops an die Ausschussmitglieder zu versenden. Er fragt Herrn Schulz, ob ihm diese Protokolle zur Weiterleitung vorliegen.

Herr Schulz antwortet, dass ihm eine Dokumentation der Tagung und ein dazugehöriges Protokoll vorliegt, er wird sich bei der Senatsverwaltung erkundigen, ob er diese Dokumente weiterleiten darf. Sollte ein Zusage erfolgen, werden die Ausschussmitglieder diese Unterlagen in Kürze erhalten.