Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) berichtet darüber, dass im Stadtteilplenum über Spielsalons, Spielhallen und Wettbüros diskutiert wurde. Die anwesende Bürger/innen sammelten viel Ideen. Sie möchte wissen, in wie weit es Möglichkeiten gibt, auf Spielsucht Einfluss zu nehmen und ob sich der Bezirk mit der Spielsucht in irgendeiner Form auseinander gesetzt hat.

Die Vorsitzende, Frau Stein, bemerkt, dass man sich mit diesem Thema im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden auseinander gesetzt hat. Herr BzStR Spallek berichtete, dass es keine Handhabe gibt, eine Konzession zu versagen. Die Spielhallenbesitzer müssen darauf achten, dass keine Jugendlichen anwesend sind, dass es nicht laut ist, dass kein Alkohol ausgeschenkt wird.

Da das ein brisantes Thema ist, wird Frau Stein einen entsprechenden Referenten ansprechen, der im Ausschuss berichten wird.

Frau Schauer-Oldenburg teilt ergänzend mit, dass es im Frühsommer 2010 in der Charité einen Workshop Spielsüchtige geben gibt.

Herr BzStR Dr. Hanke teilt mit, dass sich QPK in den vergangenen Jahren mit dem Thema Spielsucht befasste. Schwerpunkt, den Mitte derzeit hat, jenseits der Debatte der bezirklichen Gesundheitsziele und dem Prozess der gestaltet wird, ist der Alkoholmissbrauch bei Kindern und Jugendlichen. U. a. unterstützt der Bezirk eine Campagne. Es werden Plakate aufgehängt. Den Gewerbetreibenden wird die Rechtslage erklärt. Konzeptionell läuft das Ganze in der Fachstelle für Suchtprävention, die sich nicht nur mit illegalen oder legalen Drogen befasst (Spielsucht ist dort auch ein Thema). Mitte hat in diesem Bereich zurzeit keine Programme. Zu den Spielhallen teilt Herr Dr. Hanke mit, dass in der BVV in einem Zwischenbericht darüber berichtet wurde. Man muss jetzt weiter suchen, ob Instrumente für den Bezirk oder für das Bundesland Berlin oder in Richtung Bundesratsinitiative gehen. Herr Dr. Hanke meint, dass nicht nur im Bezirk Mitte, sondern auch in Lichtenrade berichtet wird, dass viele Spielhallen öffnen. Ökonomisch kann er das nicht erklären, denn in der Stromstraße in Tiergarten gibt es ca. 5 bis 6 Spielhallen.
Herr Dr. Hanke berichtet anschließend darüber, dass er in der letzten Woche mit dem Leiter der Polizeidirektion über dieses Thema diskutierte. Aus polizeilicher Sicht gibt es Erkenntnisse. Die Polizeidirektion meint, dass man mit dem Landeskriminalamt reden müsste, dort sei eine Sonderermittlungsgruppe. Die Polizei hat in ihrem Zuständigkeitsbereich keine Auffälligkeiten festgestellt. Der Verdacht steht im Raum, dass es um Geldwäsche gehe und dass es möglicherweise Verbindungen in die Rockerszene bzw. in die Mafiaszene gibt.
Weiterhin betont Herr Dr. Hanke, dass das für die Geschäftsstraßen beunruhigend sei. Er denkt, diese Thema in der Senatsverwaltung anzusprechen, ob man durch Gesetzesänderungen dazu kommen könnte, bestimmte Konzessionen nicht zu erteilen.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, dass Frau Stein einen falschen Ansatz habe. Das Problem der Geldwäsche entsteht nicht durch die Spieler, sondern Problem seien die Hallenbetreiber, auf die Art und Weise Geldwäsche zu betreiben. Gleiches Problem sei bei vielen Restaurants.
Er meint, dass es nur eine Lösung geben kann und Glücksspiele generell verbieten müsste. Aber der Staat möchte darauf nicht verzichten. Er regt an, darüber nachzudenken, vielleicht bauplanungsrechtlich etwas zu machen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bemerkt, im Stadtteilplenum wurde der B-Plan aus dem Jahre 1996 genannt, im dem baurechtliche Hindernisse eingebaut sind. Weiterhin berichtet sie, in den letzten Jahren 83 Mio. € Umsatz gemacht wurden. Sie regt an, über Jugend und Gesundheit Anregungen gesammelt werden, um dem Einhalt gebietet.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass Herr BzStR Gothe im BA vorgetragen hatte, über einen Bebauungsplan, durch eine textliche Beschreibung etwas ausschließen kann.
Er betont aber, wenn die Hauptstraßen nicht mehr genutzt werden dürfen, würden die Nebenstraßen dafür genutzt werden.

Herr BV Rauskolb (CDU)’meint, dass man das damit ein wenig erschweren könnte.

Frau BV Hilse (CDU) berichtet, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung sich in den letzten Monaten immer wieder mit diesem Thema auseinander gesetzt hat. Herr BzStR Gothe erklärte, dass der Bezirk keine Handhabe habe, den Anträgen zur Erteilung einer Genehmigung von Spielhallen planungsrechtlich zu versagen. Die meisten Hallen, die beantragt werden, haben Flächen, die nicht besonders groß sind. Damit unterliegen sie den entsprechenden Richtlinien. Seit Monaten tauchen in den Bauantragslisten mehrere Spielhallen auf. Frau Hilse betont, dass es immer mehr Spielhallen gibt. Auch wundert sie sich über den Ort der Spielhallen, die dort öffnen, wo nachhaltig kein großes Haushaltsaufkommen vorhanden ist.

Die Vorsitzende, Frau Stein, wird dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen erneut auf die Tagesordnung.