Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Hanke berichtet, dass es ein Treffen zum Thema –Aktionsräume Plus- bei der Staatssekretärin, Frau Dunger-Löper, gab. Eingeladen waren für das QM zuständigen Mitarbeiter/innen in den Bezirksverwaltungen sowie die zuständigen Stadträte und bzw. Bezirksbürgermeister.

Frau Dunger-Löper hat festgestellt, dass die Konzeptentwürfe für die einzelnen Aktionsräume vorliegen. SenStadt wird nun eine Senatsvorlage erarbeiten, um die Aktionsräume Plus mit einem entsprechenden Senatsbeschluss zu unterfüttern.

Der zuständige Abteilungsleiter von SenStadt hat erste Ausführungen zu der Bedeutung der Aktionsräume getätigt. Dabei wurde erklärt, dass die Aktionsräume Plus auf eine Schlussfolgerung des Sozialmonitoring von Frau Häußermann aus dem Jahre 2008 basieren.

Bei dem Treffen wurde ferner berichtet, dass derzeit versucht wird, eine Regelung mit dem Bauministerium der Bundesregierung zu vereinbaren, welche die Gebietsausweisung der Aktionsräume Plus gleichfalls als eine Förderkulisse nach dem Städtebauförderungsgesetz darstellt. Hierzu soll der Paragraph §171 BauGB genutzt werden, welcher eine Innovationsregelung beinhaltet.

Wenn diese Regelung mit dem Bauministerium verabredet werden könnte, wäre dies sehr positiv, da somit die Städtebauförderungsmittel im gesamten Strategieraum eingesetzt werden können und nicht nur innerhalb von QM oder anderen Kulissen (z.B. Stadtumbau West).

Herr Dr. Hanke führt weiter aus, dass SenStadt mitgeteilt hat, dass der Bereich QF 4 mit den Handlungskonzepten für die Aktionsräume Plus abgestimmt werden soll. Des weiteren wurde ausgeführt, dass sich SenStadt bei QF 1-3 auf ihre Mindestaufgaben zurückziehen wird. Die Bezirke werden somit in diesem Bereich stärker in die Eigenverantwortung gezogen.
Herr Dr. Hanke führt aus, dass die Bezirke kritisch angemerkt haben, dass bei der Konzeption der Aktionsräume Plus noch nicht erkennbar ist, inwieweit eine verbindliche Koordination gebietsbezogen zwischen allen Senatsverwaltungen besteht. Er teilt mit, dass die Bezirke gefordert haben, die Senatsverwaltung für Schule und Jugend zwingend in dem Prozess mit einzubeziehen, um verbindliche Abstimmungen herzustellen.
Herr Dr. Hanke schlägt vor, das Thema -Aktionsräume Plus- im Rahmen eines Tagesordnungspunktes zu behandeln, Vertreter/innen von S.T.E.R.N. sollen zur Berichterstattung eingeladen werden.

Frau Patz-Drüke sagt zu, das erarbeitete Konzept in Kürze an die Ausschussmitglieder zu senden.

Auf eine Nachfrage von Herrn Bertermann legt Herr Dr. Hanke dar, dass für das große Gebiet keine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist.

Herr Bertermann legt dar, dass die Projekte der Aktionsräume Plus angeschoben werden müssen, dies könnte beispielsweise durch eine Vorstellung der Bewohner vor Ort erfolgen. Herr Dr. Hanke teilt mit, dass diesbezüglich noch keine Überlegungen getätigt wurden. Frau Patz-Drüke weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass für die Umsetzung der Aktionsräume Plus keine zusätzlichen finanziellen Mittel existieren.

Herr Dr. Hanke legt ferner dar, dass Frau Knuth in der Novembersitzung den Tätigkeitsbericht der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vorgestellt hat. Diesbezüglich gab es eine Nachfrage zur Anzahl der behinderten Arbeitnehmer/innen im Bezirksamt Mitte.

Herr Dr. Hanke teilt diese Zahlen mit:
Von 3103 Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes Mitte sind 271 schwerbehindert, 44 sind dem gleichgestellt. Somit besteht eine Quote von 10,15 %. Herr Dr. Hanke erläutert dazu, dass ein wachsender Anteil besteht, da eine Neuregelung besagt, dass keine schwerbehinderten Mitarbeiter/innen in den Stellenpool versetzt werden dürfen.