Der Ausschuss einigt sich vorab, diesen TOP nur kurz zu beraten,
da drei Fraktionen zur heutigen Sitzung nicht anwesend sind.
Herr
Streb fragt nach, ob die Beauftragung mit dem Stadtteilverein Tiergarten
bereits unterzeichnet wurde.
Herr Dr. Hanke antwortet, dass es eine Einigung zwischen
der AG der Quartiersmanagementträger sowie SenStadt gab, so dass die
Beauftragung nunmehr dem Bezirksamt zur Unterschrift vorliegt.
Herr Hennig fragt nach einem Entwurf der neuen Geschäftsordnung. Er weist
darauf hin, dass den Fraktionen noch kein Entwurf vorliegt.
Frau Patz-Drüke teilt mit, dass eine neue Geschäftsordnung
mit der Senatsverwaltung erarbeitet wird. Den Bezirken wurde nunmehr ein
Entwurf vorgelegt, dieser wurde mit allen Bezirken umfänglich diskutiert.
Frau Patz-Drüke weist darauf hin, dass dieser Entwurf mit höchster
Vertraulichkeit zu behandeln ist, SenStadt hat ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass zu diesem Entwurf keinerlei Informationen hrausgegeben werden dürfen.
SenStadt wurde eingeladen, in diesem Ausschuss über den
Entwurf zu berichten, dies wurde von SenStadt abgelehnt mit dem Hinweis, dass
die Berichterstattung vom Bezirksamt erfolgen müsste.
Frau Patz-Drüke führt weiterhin aus, dass dieser Entwurf mit dem AKQ
(Arbeitskreis der Quartiersmanager) ausführlich diskutiert wurde, es folgte die
Erarbeitung einer Synopse, welche das Pro und Contra des Entwurfes
gegenüberstellt. Am 10.12.2009 wurde eine Veranstaltung mit den Quartiersräten
durchgeführt, bei der die Quartiersräte durch die Referatsleiter von SenStadt
informiert wurden, dass es eine neue Geschäftsordnung gibt. Allerdings wurde
den Quartiersräten keine schriftliche Unterlage ausgehändigt.
Der erste abgestimmte Entwurf zur Geschäftsordnung liegt
derzeit Frau Dunger-Löper (Staatssekretärin) zur Unterschrift vor.
Frau Patz-Drüke teilt mit, dass heute Nachmittag eine Information per Mail
erfolgte, welche besagte, dass es nun eine neue zusammengestellte Synopse gibt.
Dazu kann Frau Patz-Drüke aber noch keine genauen Ausführungen machen. Es gab
weiterhin die Information, dass im Januar mit den Quartiersräten über den
Entwurf diskutiert werden soll. Es ist vorgesehen, die neue Geschäftsordnung im
Februar 2010 (mit Geltung ab 01.07.2010) zu veröffentlichen.
Herr Diedrich führt aus, dass er ebenfalls versucht hat, einen Vertreter der
Senatsverwaltung in den Ausschuss einzuladen. Auch er hat eine klare Absage
erhalten. Herr Diedrich spricht sein Unverständnis über dieses Verhalten aus.
Auf eine Nachfrage zum Sinn der neuen Geschäftsordnung erläutert Frau
Patz-Drüke, dass das Land Berlin anstrebt, ein einheitliches Verfahren in allen 12 Bezirken zu
organisieren.
Herr Diedrich teilt mit, dass dieses Thema in der nächsten Ausschusssitzung
erneut aufgerufen wird.
Leichte Sprache
DGS
