Auszug - Das Weinmeisterhaus - Ein Ort für Integration im Kinder- und Jugendbereich BE: Team Weinmeisterhaus mit einer Führung durch das Haus, Vorstellung der Projekte und Begegnung mit Nutzerinnen und Nutzern  

Herr Diedrich legt dar, dass die Sitzung durchgeführt wird, obwohl eine Beschlussfähigkeit derzeit nicht festgestellt werden kann. Er erklärt dazu, dass einige Ausschussmitglieder vorab beschlossen haben, an dieser Ausschusssitzung nicht teilzunehmen.

Herr Diedrich teilt mit, dass der Tagungsort sowie das aktuelle Thema kurzfristig verändert wurde (die geänderte Tagungsordnung liegt seit Montag, dem 14.12.2009 vor).
Zur Begründung führt er aus, dass der Jugendhilfeausschuss (JHA) in seiner Sitzung am 03.12.2009 einen Beschluss gefasst hat, welcher die Schließung des Weinmeisterhauses zur Folge hätte. Die Umsetzung des Beschlusses hätte wesentliche Auswirkungen auf Bereiche, mit denen sich der Ausschuss für Soziale Stadt (QM), Integration und Gleichstellung auseinanderzusetzen hat.

Herr Diedrich teilt mit, dass er sich mit der Thematik des Weinmeisterhauses intensiv beschäftigt hat. Im Zuge dessen konnte er feststellen, dass in dem Weinmeisterhaus ein breites Angebot an Integrationsarbeit stattfindet, davon einige Angebote einmalig im Bezirk. Dies veranlasste ihn, den Mitgliedern des Ausschusses die Situation des Weinmeisterhauses näher zu bringen und die Tagungsordnung des heutigen Ausschusses entsprechend zu ändern.

Herr Diedrich fragt die Ausschussmitglieder, ob die geänderte Tagesordnung durchgeführt werden kann.

Herr Streb weist darauf hin, dass dies nicht möglich ist, da keine Beschlussfähigkeit besteht.

Herr Diedrich legt dar, dass Tagesordnungspunkte, welche keine Entscheidung des Ausschusses verlangen, trotzdem behandelt werden können.

Herr Streb führt dazu aus, dass die Tagesordnung beschlossen werden muss. Trotzdem ist er der Ansicht, dass der Tagesordnungspunkt zur Thematik des Weinmeisterhauses (Rundgang und Diskussion) durchgeführt werden sollte. Er regt an, die restlichen Tagesordnungspunkte nicht zu behandeln.

Herr Streb teilt mit, dass die Fraktion der CDU zur jetzigen Ausschusssitzung erschienen ist, da die gute Arbeit, welche im Weinmeisterhaus geleistet wird, geschätzt werden sollte.

Herr Streb führt aus, dass die Sitzung planmäßig im QM am Sparrplatz durchgeführt werden sollte. Das QM Sparrplatz hat sich seit langem entsprechend vorbereitet. Insofern ist es taktlos, die Durchführung in deren Räumlichkeiten kurzfristig abzusagen. Er kritisiert diese Vorgehensweise und führt aus, dass sich für ihn persönlich der Eindruck aufgetan hat, dass die heutige Ausschusssitzung als politische Veranstaltung der Fraktion Die Linke dienen soll.

Abschließend teilt er mit, dass die Fraktion der CDU sich für den Erhalt des Weinmeisterhauses ausspricht.

Herr Diedrich legt dazu dar, dass er die kurzfristige Verlegung des Tagungsortes mit den Vertretern des QM Sparrplatz im Einvernehmen geregelt hat. Die Vertreter hatten vollstes Verständnis für diese Vorgehensweise.

Des weiteren betont Herr Diedrich, dass es sich in keiner Weise um eine politische Veranstaltung handelt, sondern ausschließlich um das weitere Schicksal des Weinmeisterhauses.

Es findet ein Rundgang durch das Gebäude des Weinmeisterhauses statt.

Nach dem Rundgang wird die Diskussion fortgeführt:

Herr Diedrich informiert, dass zur heutigen Sitzung Vertreter der CDU-Fraktion, der Fraktion die Linke sowie die Gruppe der Grauen anwesend sind. Die Fraktionen SPD, Bü90/Grünen und FDP sind nicht anwesend.

Frau Streubel (Mitarbeiterin des Weinmeisterhauses/Kindertanz) führt aus, dass der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in der Arbeit mit behinderten Menschen liegt. Sie weist darauf hin, dass das Weinmeisterhaus u.a. als Begegnungsstätte zwischen Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung dient (u.a. aus Festen, Aufführungen, in der Garderobe etc.).

Sie legt weiterhin dar, dass viele Betroffenen eine größere Entfernung zum Standort nicht mittragen können. Sie bittet, die Arbeit im Weinmeisterhaus fortführen zu können.

Frau Cohn (Mitarbeiterin Evin e.V.) berichtet, dass sie mit jugendlichen Flüchtlingen zusammenarbeitet und das Weinmeisterhaus im Rahmen dieser Arbeit sehr zu schätzen weiß.

Herr Streb legt dar, dass er von der Einrichtung des Weinmeisterhauses sehr beeindruckt ist und die geleistete Arbeit genau den Kern der Integrationsarbeit trifft. Er teilt mit, dass überlegt werden muss, wie die Schließung dieser Einrichtung abgewendet werden kann.

Er weist klar darauf hin, dass der Bezirk keine finanziellen Mittel für den Erhalt des Weinmeisterhauses aufbringen kann. Er fragt die Mitarbeiter, ob eine Eigenfinanzierung möglich wäre.

Des weiteren kritisiert er, dass das Weinmeisterhaus mit der Schließung vor vollendeten Tatsachen gestellt wurde.

Dazu wird erklärt, dass bereits vor vielen Jahren ein Förderverein gegründet wurde, um zusätzliche Angebote zu machen. Dieser Verein hat den jetzigen Tanzbereich ermöglicht, d.h. dieser Bereich könnte auch weiterhin bestehen, da er immer ohne finanzielle Mittel des Bezirksamtes funktioniert hat.

Es wird erläutert, dass Mappen erstellt wurden, um diverse Stiftungen anzuschreiben und um finanzielle Hilfe zu bitten. Es wird dringlich versucht, das Haus aus diversen Mitteln zu finanzieren, um somit den Erhalt des Weinmeisterhauses zu sichern.

Des weiteren wird von einer Mitarbeiterin ausgeführt, dass die erste Information über eine Schließung des Hauses im Juni 2009 erfolgte. Daraufhin wurden viele Ideen entwickelt, um das Haus zu sichern.

Herr Streb fragt nach, ob dem Weinmeisterhaus vor Juni 2009 nahe gelegt wurde, ein Konzept zur weiteren Finanzierung der Einrichtung zu erstellen. Dies wird verneint. Es wird ergänzt, dass im Sommer mitgeteilt wurde, dass das Weinmeisterhaus in eine Schule, welche geschlossen werden soll, umziehen soll. Davon ist derzeit keine Rede mehr. Des weiteren wurde zugesagt, die Einrichtung nur unter der Voraussetzung eines alternativen Standortes zu schließen. Vorgestern wurde nun mitgeteilt, dass das Haus ab dem 01.01.2010 ohne eine Alternative geschlossen wird.

Herr Leuschner berichtet, dass diverse Aussagen verlautet haben, dass das Bezirksamt zur morgigen BVV eine Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung einbringen wird, welche u.a. die sofortige Schließung des Weinmeisterhauses vorsieht. Er fragt das Bezirksamt, ob diese Aussage der Wahrheit entspricht.

Herr Dr. Hanke bestätigt diese Aussage.

Er führt dazu aus, dass diese Dringlichkeitsvorlage vom Bezirksamt erarbeitet wurde und die Objekte beinhaltet , die ab dem 01.01.2010 geschlossen werden müssten. Die Auswahl der Objekte stützt sich auf den nicht beschlossenen Haushalt sowie auf die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss.

In der morgigen  BVV (17.12.2009) wird die Dringlichkeitsvorlage zur Abstimmung gestellt.

Herr Diedrich teilt mit, dass es zu dieser Dringlichkeitsvorlage ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke geben wird. In diesem Dringlichkeitsantrag wird darum gebeten, das Weinmeisterhaus von der Liste, welche als Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung vorliegt, zu streichen. Somit wird die BVV in der morgigen Sitzung zwei Möglichkeiten haben, die Schließung des Weinmeisterhauses zu verhindern.

Herr Streb bittet Herr Dr. Hanke um eine klare Stellungnahme, warum das Weinmeisterhaus geschlossen werden soll.

Herr Dr. Hanke weist darauf hin, dass er dazu nur allgemeine Ausführungen machen kann, da er nicht der zuständige Stadtrat ist. Er teilt mit, dass die Situation des Bezirkes Mitte als katastrophal zu bezeichnen ist. Dem Bezirk stehen für das kommende Jahr 42 Mio. Euro weniger zur Verfügung, ferner müssen immer noch Schulden getilgt werden. Diese Schulden sind aus unterschiedlichen Gründen entstanden, ein großer Teil ist in den Defiziten im Schulbereich sowie im Bereich Hilfe zur Erziehung und Hilfe zur Pflege begründet. Ein weiterer großer Bereich ist die minimierte Zuweisung an den Bezirk Mitte vom Abgeordnetenhaus und vom Senat.

Es gab intensive Beratungen im Hauptausschuss sowie im Bezirksamt zur Erbringung von finanziellen Mitteln. Die Gelder können durch verschiedenen Maßnahmen (Verschiebung der Investitionen im Tief- oder Hochbaubereich) erbracht werden. Des weiteren hat man beschlossen, freigewordenen Stellen nicht mehr zu besetzen, ferner wird Personal eingespart (Versetzung in den Stellenpool). Dies geht einher mit Schließungen und Zusammenlegung von Schulen sowie von Einrichtungen, auch im Jugendbereich. Hierbei gibt es Summen, welche nach Beschluss des Bezirksamtes zu erbringen sind.
Er legt dar, dass der JHA besondere Rechte besitzt, welche das Bezirksamt an diverse Entscheidungen bindet.
Er weist darauf hin, dass durch den nicht beschlossenen Haushalt eine vorläufige Haushaltswirtschaft besteht, d.h. der Bezirk steht unter einer besonderen Kontrolle der Senatsfinanzverwaltung. Er legt dazu dar, dass dringend mit SenFin verhandelt werden muss, damit der Bezirk eine Chance bekommt, im Jahre 2010 aus der vorläufigen Haushaltswirtschaft auszutreten.

Frau Hoff legt dar, dass die finanzielle Situation des Bezirkes Mitte bekannt ist. Dennoch spricht Frau Hoff ihr Unverständnis über die geplante Schließung des Weinmeisterhauses aus und verweist im Zuge dessen auf das festgelegte Recht für Jugendliche auf Förderung (KJHG). Sie führt aus, dass dieses Recht auf Förderung nicht nur benachteiligten Kindern zusteht. Sie erklärt, dass Benachteiligung nicht nur an einem finanziellen Defizit festzumachen ist, sondern viele Arten von Benachteiligung bestehen.

Frau Hoff verweist auf die im Rundgang vorgestellten Projekte und führt dazu aus, dass diese Projekte genau diese Benachteiligungen auszugleichen versucht.

Sie spricht den Wunsch aus, am morgigen Tage eine Mehrheit zu finden, um die Schließung des Weinmeisterhauses zu verhindern. Sie schlägt vor, einen Runden Tisch mit einer zeitlichen Fixierung einzurichten, welcher Möglichkeiten zur weiteren Finanzierung (z.B. Einwerbung über Drittmittel/Übergang zu einem freien Träger) erarbeitet.

Herr Streb fragt das Bezirksamt, ob die Möglichkeit besteht, dieser Einrichtung eine Chance zur Erarbeitung einer Eigenfinanzierung zu geben.

Herr Dr. Hanke verweist erneut darauf, dass diese Frage nicht in seine Zuständigkeit fällt. Er legt dar, dass er sich lediglich auf die Informationen des Bezirksamtes bezieht. Er führt aus, dass diese Einrichtung einen finanziellen Rahmen von ca. 250.000 Euro beansprucht. Das Bezirksamt verfügt nicht über die finanziellen Mittel dieser Dimension, um das Weinmeisterhaus weiterhin zu finanzieren.

Frau Cohn weist darauf hin, dass es sicherlich eine Vielzahl von Möglichkeiten gibt, finanzielle Mittel zum Erhalt des Weinmeisterhauses aufzutreiben. Wichtig dabei ist, dass den Betroffenen die entsprechende Zeit gegeben wird, um diese Gelder zu organisieren. Dieser Zeitrahmen wurde in den Planungen des Bezirksamt nicht berücksichtigt.

Herr Streb kritisiert die Vorgehensweise des Bezirksamtes sehr.
Er fragt nach, ob es vom Bezirksamt vorab Bestrebungen gab, die finanziellen Mittel für das Weinmeisterhaus stufenweise zu verringern und somit der Einrichtung die Chance zu geben, eine Eigenfinanzierung zu planen.

Herr Dr. Hanke verweist erneut auf das Ressortprinzip und teilt mit, dass für diese Thematik in die Zuständigkeit des Stadtrats für Jugend fällt. Er betont erneut die katastrophale Haushaltssituation des Bezirkes und weist darauf hin, dass gehandelt und entschieden werden muss, da ansonsten Schulden in die Zukunft getragen werden. Herr Dr. Hanke führt weiter aus, dass der Bezirk Mitte stets ein hohes sozialpolitisches Niveau gehalten hat. Allerdings hatte dies zur Konsequenz, dass das Land Berlin die Auffassung vertritt, dass sich der Bezirk Mitte, im Gegensatz zu den anderen Bezirken, überdurchschnittliche Standards leistet. Nun wurden die Zuweisungen an den Bezirk drastisch reduziert. Damit wird erzwungen, dass sich der Bezirk Mitte an den (sozialpolitischen) Standards der anderen Bezirk anpasst.

Eine Mitarbeiterin des Weinmeisterhauses betont, dass die Mitarbeiter insgesamt ein starkes Team bilden, welche auch emotional mit der Einrichtung verbunden sind. Sie spricht klar das Bestreben des Teams aus, diese Einrichtung weiter zu erhalten, um eine gute Arbeit für und mit Jugendlichen zu leisten.
Auch sie bittet inständig um einen Zeitrahmen, um eine Eigenfinanzierung zu erarbeiten.

Frau Hoff greift ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Runden Tisches auf und erklärt, dass in diesem Rahmen die Verwaltung, die Mitarbeiter/innen des Weinmeisterhauses sowie die politischen Vertreter zusammengeführt werden, um eine weitere Finanzierung zu planen.

Sie bittet Herrn Dr. Hanke, seiner Fraktion (SPD) über den heutigen Ausschuss sowie den daraus resultierenden Vorschlag zur Errichtung eines Runden Tisches zu informieren.
Herr Dr. Hanke sagt zu.

Herr Streb fragt das Bezirksamt, ob die Möglichkeit besteht, die geplante Schließung ab dem 01.01.2010 zu verzögern.
Herr Dr. Hanke führt aus, dass ein Runder Tisch ebenfalls finanziert werden muss, d.h. es muss einen Finanzierungsvorschlag geben, welcher den Weiterbetrieb vorerst sicherstellt.

Herr Diedrich teilt mit, dass zur Zeit kein Haushalt besteht. Es ist nun die Aufgabe der BVV, einen neuen Haushalt zu formulieren und zu beschließen. Er legt dar, dass somit die Möglichkeit besteht, auf die Einnahmen des Bezirkes und deren Verteilung zugunsten des Weinmeisterhauses einzuwirken.