Auszug - Panke 2015 - Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie an der Panke BE: SenGUV  

Herr BzStR Gothe teilt einleitend mit, dass eine Einladung zum 4. Tag an der Panke an die Mitglieder des Umweltausschusses verschickt wurde. Die Veranstaltung findet am 24.11.2009 im Rathaus Pankow statt.
Anschließend wird über den Stand der Planungen und der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinien informiert.

Frau Wolter und Herr Rehfeld-Klein, Leiter der Gruppe Wasserwirtschaftliche Grundlagen und Planungen, Landeshydrologie, Koordination Europäischer Wasserrahmenrichtlinie, beide von der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz bedanken sich für die Einladung. Vor einem Jahr wurde dem Ausschuss schon einmal darüber berichtet. Herr Rehfeld-Klein betont, dass im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie nicht nur an der Panke gearbeitet wird, sondern es gibt auch andere Projekte. Sollte Interesse bestehen, können sich die Ausschussmitglieder in einer mitgebrachten Broschüre über das gesamte Maßnahmeprogramm Berlin informieren.
Zum Konzept selbst wird mitgeteilt, dass es fertig sei und auf dem „4. Tag der Panke“ vorgestellt wird.
Die Kurzfassung des Projektes wurde verteilt und kann nachgelesen werden.

Herr Wegner vom Ingenieurbüro „Landschaft planen + bauen“, stellt anhand einer Powerpoint-Präsentation das Konzept vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

Anschließend wird darüber berichtet, wie das Projekt in der Öffentlichkeit ankommt. 2003 wurde mit einer Öffentlichkeitsarbeit begonnen und es wurde der 1. Tag der Panke durchgeführt. Auch wird die Kooperation zwischen den Behörden hervorgehoben. Die Senatsverwaltung bedankt sich beim Bezirksamt Mitte für ihre große Unterstützung bei dem Vorhaben.
Es wird weiter bereichtet, dass neben den Tagen der Panke auch die Beteiligungswerkstätten eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Bürger/innen konnten an Gesprächen teilnehmen und konnten ihre Wünsche äußern. Bei einer zweiten Beteiligungswerkstatt wurden die Ergebnisse vorgestellt. Neu dabei ist das Pankespiel. Es wurde ein interaktives Computerspiel für Kinder hergestellt, um zu erläutern, warum eine Wasserrahmenrichtlinie notwendig ist und warum die Gewässer ökologisch verbessert werden müssen.

Anschließend wird die Pankebroschüre vorgestellt. Auch hier wird betont, dass die Zusammenarbeit hervorragend funktionierte. Die Broschüre ist bei der Senatsverwaltung erhältlich.
Während der Bauplanung fand eine erste Informationsveranstaltung statt. Ein Abschnitt ist in die Entwurfsplanung gegangen (zwischen Bürgerpark und Schlosspark Niederschönhausen). Dieser Abschnitt wird zuerst gebaut.

Herr BV Hortig (CDU) dankt für die Ausführungen. Auf die Frage, in wie weit mit der Organisation Pankgrafen zusammen gearbeitet wird, kann nicht geantwortet werden.

Anschließend wird auf die Abhängigkeit der Projekte hingewiesen. Klar dabei ist, wenn die eine Maßnahme nicht kommt, kommt auch die Maßnahme in Mitte nicht. Das Gestaltungskonzept hängt davon ab, ob diese Maßnahme umsetzbar sei. Eine Kostenschätzung wurde vorgenommen. Ein entsprechender Antrag wurde an das Abgeordnetenhaus im Zuge der Haushaltsplanung 2010/2011 und Folgejahre zur Finanzierung des Projektes gestellt. Jetzt muss abgewartet werden, was die 3. Lesung bringt. Das gesamte Projekt wird ca. 17 Mio. € kosten. Umweltentlastungsfördermittel aus dem EU-Topf sollen auch in Anspruch genommen werden. Man denkt, dass das auch eine Maßnahme sei, die in die Kulisse des Umweltentlastungs-Programms hineinpasst. Die Mittel sind beantragt. Man muss sich mit Brandenburg abstimmen, auch muss ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange (TÖB) wird es geben. Weiterhin wird eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung gemacht werden müssen. Betont wird auch, dass es auch Umsetzungs- und Projektrisiken geben wird.

Anschließend wird darauf hingewiesen, dass es ein Projekt gibt, welches vorgezogen wird, damit die Maßnahmen für die Gestaltung in Pankow gegeben sind. Das in Berlin verfolgte Konzept ist in der vorgestellten Broschüre beschrieben – Sanierung des gesamten innerstädtischen Mischsystems mit der Zielstellung die Mischwasserüberläufe in die Gewässer zu minimieren -. Zur Erläuterung wird mitgeteilt, dass in ein Kanalnetz Regen- und Abwasser eingeleitet wird. Bei entsprechendem Starkregenereignissen ist das System nicht fähig, diese Mengen aufzunehmen und es kommt zu Übertritten von ungereinigtem Abwasser in die gesamten Gewässer Berlins, auch in die Panke, in die Planabschnitte hinein, die jetzt gestaltet werden müssen. An dieser Stelle muss man eine Maßnahme umsetzen, die diese Mischwassereinläufe auf ein halbwegs erträgliches Maß reduziert. Insgesamt sind in Berlin 140 Tsd. Kubikmeter Stauraum noch zu errichten und in den Untergrund zu bringen mit den verschiedensten Maßnahmen.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass bei den Berliner Wasserbetrieben am 20.11.2009, ab 9.00 Uhr, ein erstes behördeninternes Abstimmungsgespräch stattfinden wird. Die Berliner Wasserbetriebe werden technische Varianten vorstellen, wie man diesen Stauraum unterirdisch technisch, aber auch von der Örtlichkeit her in unterschiedlichen Ausführungen platzieren kann. Auch soll darüber gesprochen werden, welche Auswirkungen und Beeinträchtigungen während der Bauzeit verbunden wären. Die Maßnahme wird unterirdisch im Tunnelverfahren ablaufen. Es geht um Kopflöcher, um Baustelleneinrichtungen, die zwei Jahre gewisse Flächen in Anspruch nehmen.

Herr BV Dr. Schulze (CDU) fragt, ob in der trockenen Jahreszeit mit Mischwasserüberflüssen im Mauerparkbereich gespeist wird. Antwort: Das Problem der Mischwasserüberläufe hat wenig zu tun mit der Niedrigwasserführung. Wenn die Mischwasserüberläufe anspringen, kommen ein bis zwei Stunden 5 bis 8 Kubikmeter Wasser, die die Panke herunter laufen.

Herr BV Lehmann (Grüne) möchte in diesem Zusammenhang wissen, ob rein bauliche Maßnahmen vorgesehen sind, die zwar unterirdisch laufen, aber es gibt einige neue Überlegungen, wo solche Auffangbecken tatsächlich bereits im Kanal platziert werden können, wenn er breit genug ist. Antwort: Vom Grundsatz her gibt es vier Grundtechnologien, die in Berlin verfolgt werden. Riesige unterirdische Becken kann man nicht überall bauen, sie sind sehr teuer. Seit ca. 6 Jahren gibt es Kanäle, die einen Querschnitt des Raumes haben, werden aber nicht genutzt, weil es keine Steuerungseinrichtungen gibt, die bei Regenfall diese Stauräume entsprechend aktivieren. Derzeit werden Stauraumklappen eingebaut, die Prozessor gesteuert sind mit verschiedenen Informationen und die im Regenfall aufklappen. Das Stauvolumen wird bis zum Scheitel aktiviert. Man kann so mit einer kostengünstigen Maßnahme solche Speichervolumina für den Regenwetterfall bereit stellen. Weiterhin wird darüber berichtet, dass es eine ähnliche Grundtechnologie

gibt, und zwar die Errichtung von Speicherbecken im Bereich der Spree.

Die Frage von Herrn BV Koch (SPD) wo dieses Becken geplant ist, kann nicht beantwortet werden.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, dankt für Vorstellung des Projektes und für die Beantwortung der gestellten Fragen.